…Norm § 121a BAO 5.2. Sachverhalt Eine EU Bürgerin mit Anmeldebescheinigung lebt in Österreich mit Hauptwohnsitz in Wien. Ihr Bruder will ihr ein Geschenk machen in Form von Bargeld von 60.000 €. Er lebt im Ausland und hat in Österreich keinen Wohnsitz. 5.3…

…Steuerpflichtigen der AVAB nicht zu steht, wenn der (Ehe)Partner nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (LStR 2002, RZ 778). Lösung EU/EWR Bürger können sich ohne weitere formale Voraussetzungen in Österreich uneingeschränkt aufhalten. Beantragen Personen mit einem Wohnsitz in Österreich den AVAB, dann ist davon auszugehen…

…sie entsteht mit der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung. Das Gebührengesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Aufforderungen durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. 3.2 § 11 GebG, § 13 Abs…

…sind, oder für Wohnungen, die durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubauten aufgrund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu geschaffen worden sind, darf gemäß § 16 Abs. 1 MRG eine Vereinbarung über einen angemessenen Hauptmietzins getroffen werden; Mietzinsvorschriften in förderungsrechtlichen Bestimmungen bleiben allerdings unberührt (…

…mittels Abtretung von Anteilen der bisherigen Gesellschafter Franz H. (90%) und Roman H. (10%) (Sohn des Franz H.) an Ewald H. (Bruder des Franz H.) um EUR 2 (EUR 1 pro abtretendem Gesellschafter). Beteiligungsverhältnisse neu Franz H. 10%, Ewald H. 90%. Weitere Abtretung per 31…

…6 Abs. 2 Z 3 UStG 1994 (Rz 3941 UStR 2000) Zusätzliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch österreichische Landwirte in den neuen EU-Mitgliedstaaten (z.B. Ungarn und Tschechien) Pauschalierte sowie buchführungspflichtige österreichische Landwirte bewirtschaften von ihrer Hofstelle im Inland landwirtschaftliche Grundstücke in Ungarn oder Tschechien…

…nur von Seiten des Geschenkgebers der Wille vorliegt, den Beschenkten zu bereichern. Als Schenkung im Sinne des Schenkungsmeldegesetzes gilt somit jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts, darüber hinaus aber auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des…

…eines allfälligen Rumpfwirtschaftsjahres. Steuerliche Vorjahresverluste schließen einen Spendenabzug als Betriebsausgaben aus, ebenso können neu eröffnete Betriebe im ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahr noch keine als Betriebsausgaben absetzbare Zuwendungen iSd § 4a EStG 1988 tätigen (es könnte aber ein Werbeaufwand in Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Katastrophenfällen iSd § 4…

…Gestaltung: Gestaltungen deren erster Schritt vor dem 25.Juni 2018 umgesetzt wurden, sind außerhalb des Anwendungsbereiches des EU-MPfG. Sollten solche Gestaltungen verändert oder prolongiert werden, wird dies idR zu einer neuen (meldepflichtigen) Gestaltung führen, es sei denn es handelt sich um völlig unwesentliche Änderungen…

…Hierbei ist ein Besteuerungsrecht Österreichs davon abhängig, dass der EU-Ausländer über eine Betriebsstätte im Sinne des jeweils konkret anzuwendenden DBAs in Österreich verfügt. Im Allgemeinen wird als Betriebsstätte nach Abkommensrecht jede feste örtliche Geschäftseinrichtung oder Anlage gewertet, in der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz…

…dass sie im vorliegenden Fall einen Betrieb gewerblicher Art begründet habe. Die eingehobenen Straßenerhaltungsbeiträge seien von wirtschaftlichem Gewicht (ca. 5.000 Euro in neun Monaten). Die Straßenerhaltungspflicht, als Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, gehört zu den hoheitlichen Tätigkeiten einer Gemeinde als Körperschaft öffentlichen…

…Abzugsfähigkeit der Zinsen für Erwerb eigener Anteile gewollt? 3. Schlägt eine "unwiderrufliche Garantiererklärung" der Muttergesellschaft (als Bürge und Zahler) bei negativer Eigenkapitalquote und negativer fiktiver Schuldentilgungsdauer, eingeschränktem Bestätigungsvermerk und festgestellter Gefährdung des Weiterbestands des Unternehmens ohne Darlehensaufnahme auf die Tochtergesellschaft durch? Lösungsvorschlag lt. Anfrage: 1…

…jedoch wurden die Chemiewaffen in eine eigene Bestimmung in § 81 AußHG 2011 überführt und für Verkehr in der EU neue Bestimmungen in § 80 AußHG 2011 geschaffen. (7) Beauftragung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften Neu wurde festgelegt, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von…

…Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsperiode kommt mit 1. Jänner 2021 das Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland provisorisch zur Anwendung. Für den Bereich des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs ergeben sich vorbehaltlich künftiger Änderungen durch die Vertragsparteien verkürzt und zusammengefasst folgende neue Regelungen…

…des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der Richtlinie 77/388/EWG (= 6. EG-Richtlinie) an die nunmehrige EU-Erweiterung angepasst. Dieselben Regelungen sind in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (ABl. L 347…

…Jänner 2008 wird das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro somit vorläufig angewendet. Das neue Abkommen ist auf Gegenseitigkeit angelegt und ersetzt die bisher angewandten besonderen Handelsmaßnahmen auf Grundlage der VO (EG) 2007/2000 vom 18.9.2000…

…an Art. 25 Abs. 5 OECD-MA. Zusätzlich werden durch das MLI neue Schiedsklauseln eingeführt (siehe Kapitel A.2.1.5.). Sonderfall Deutschland: Wird ein Verständigungsverfahren mit Deutschland nicht innerhalb von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung abgeschlossen, ist der Abgabepflichtige, der das Verständigungsverfahren beantragt hat, gemäß…

…Nr. 2325 vom 20.11.2025) schafft eine neue Rechtsgrundlage für die Beitreibung von MwSt zwischen den EU-MS und der Schweiz, die mit 1. Jänner 2026 anwendbar ist. Das Abkommen entspricht weitgehend dem EU-NO-Abkommen über MwSt-Zusammenarbeit, mit ein paar Abweichungen betreffend…

  1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG…

1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie…