…nationalen Umsetzungsvorschriften soll in weiterer Folge vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelt werden. Im Einklang mit den Verwaltungsleitlinien des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS vom 13. Jänner 2025 (zuletzt aktualisiert am 1. Mai 2026) werden nachfolgend die Steuerhoheitsgebiete mit anerkannter PES-Regelung…

…Regelungen zur KABOTAGE aa) "große Kabotage" für UK-Unternehmer: Für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich sind bis zu zwei Fahrten in der EU im Anschluss an eine bilaterale Fahrt nach 1a) zulässig. bb) "nationale Kabotage" für UK-Unternehmer: Für Güterkraftverkehrsunternehmer aus dem Vereinigten Königreich ist…

…und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch den Verkauf von geraubten Kulturgütern, wurde mittels der Verordnung (EU) 2019/880 nunmehr auch für die Einfuhr von Kulturgütern eine einheitliche Regelung geschaffen Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 ist die Einfuhr von…

…Beitrittszeitpunkt des Mitgliedstaats zurück, wobei die nationalen Verfahrensbestimmungen zB betreffend Verjährung gelten (es sei denn, diese bewirken eine Vereitelung der Umsetzung des EuGH-Urteils). Ein im Mai 2018 vorgelegter Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Alkoholsteuerstruktur-RL sieht eine Regelung vor, die die bisherige…

…normiert das eigentliche Währungsrecht der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Staaten (rechtliche Stellung des Euro und der nationalen Währungseinheiten während der Übergangsphase 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001, Banknoten und Münzen, endgültige Umstellung). Beide Verordnungen sind in Österreich unmittelbar geltendes Recht. Innerstaatliche Regelungen…

…zu fällen (§ 16 Abs. 3 und 4 EU-BStbG). Ein Mängelbehebungsauftrag bzw. ein Ersuchen um zusätzliche Informationen unterbrechen somit den Fristenlauf für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde. Auch nationale Rechtsmittelverfahren betreffend die Streitfrage unterbrechen den Fristenlauf gem. § 16 Abs. 5 EU-BStbG. Die Frist beginnt erst…

…allen Fällen mit der unbeschränkten Steuerpflicht des österreichischen EStG 1988 oder KStG 1988 gleichgestellt werden. Denn bei Doppelansässigkeit besteht zwar nach nationalem Recht weiterhin unbeschränkte Steuerpflicht im Inland (siehe auch EAS 367 vom 30. Dezember 1993), aufgrund der "tie-breaker"-Regelung des Art. 4 Abs…

…Art. 17 OECD-MA) grundsätzlich einheitlich geregelt sind, wären die für Künstler geltenden Regelungen sinngemäß auch auf Sportler anzuwenden. Dabei bestehen auch keine Bedenken, die für ausländische Orchester oder Theater geltenden Rechtsgrundsätze auf Mitglieder von Sportmannschaften anzuwenden. a) ausländische Sportmannschaft wird in Österreich von österr…

…25 Rz. 5, 64, 68). Etliche österreichische Abkommen enthalten in ihren Verständigungsklauseln bereits Regelungen für ein internationales Schiedsverfahren für den Fall, dass ein Besteuerungskonflikt innerhalb einer bestimmten Frist nicht im Verständigungsverfahren bereinigt werden konnte. Diese sog. Schiedsklauseln sind in den einzelnen Abkommen unterschiedlich ausgestaltet (siehe…

…Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 erfasst. Dieses nach nationalem Recht bestehende umfassende Besteuerungsrecht kann auf zwischenstaatlicher Ebene durch ein von Österreich abgeschlossenes DBA beschränkt werden. Variante 1: Eine ständige Wohnstätte besteht lediglich in Österreich. In Thailand besteht eine solche ständige Wohnstätte nicht…

…dem Vertrieb der Notruftelefone (Sender am Armgelenk und Telefonanlage mit Freisprech- und Selbstwähleinrichtung) sowie aus einer monatlichen Dienstleistungsgebühr (für die Bereitschaft zur Notfallbetreuung). Kann sich der Unternehmer mangels einer entsprechenden Regelung im österreichischen Umsatzsteuerrecht unmittelbar auf Gemeinschaftsrecht berufen und die dargelegten Umsätze - gestützt auf Art…

…2020/2223 gilt seit 18. Jänner 2021. Eine unmittelbare aufgrund des Unionsrechts gegebene Berechtigung von OLAF bedarf aus unionsrechtlichen Gründen nicht auch zusätzlich noch einer gleichlautenden nationalen Regelung. Das "zentrale Verbindungsbüro" (Central Liaison Office, C.L.O.) wurde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223…

…Für diese Einkommensarten erfolgt keine Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten. Ohne eine Einigung über die Aufteilung sind Vertragspartner nicht daran gehindert, nach den Regelungen des nationalen Rechts die unter die Art. 10, 11 und 13 fallenden Einkünfte uneingeschränkt zu besteuern. Die Definition der Betriebsstätte…

…Verteilungsnormen suspendiert wurden, erfolgt keine Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten. Ohne eine Einigung über die Aufteilung sind die Vertragsstaaten nicht daran gehindert, nach den Regelungen ihres nationalen Rechts uneingeschränkt zu besteuern. Der Methodenartikel (Art. 23), der die Vermeidung der Doppelbesteuerung regelt, ist nicht von…

…Judikatur für Zeiträume vor der Veröffentlichung des EuGH-Urteils ist Folgendes zu bemerken: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können Erstattungen von gemeinschaftswidrig erhobenen Abgaben mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung nur unter Beachtung der in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen verlangt werden…

…wenn es 1.nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates a)entgegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter oder b)entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern - siehe Arbeitsrichtlinie Kulturgut (VB-0500), ausgeführt wurde, 2.nach…

…einbezogen werden. Die Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können im Ausmaß der Beteiligung im Inland berücksichtigt werden. Für diese Zwecke ist das nach den jeweiligen nationalen Vorschriften bzw. das nach IAS/IFRS ermittelte Ergebnis des ausländischen Gruppenmitgliedes in ein nach den österreichischen Abgabenvorschriften ermitteltes Ergebnis umzurechnen. Weicht…

…körperschaftsteuerpflichtige Personen mit Betriebsstätte im Inland sind, kommt die mit Erlass des BM Finanzen vom 27. Februar 2003, 50 0501/1-IV/03[3] getroffene Regelung befristet bis Ende April 2004 sinngemäß zur Anwendung. Dabei sind die Zugangskennungen (TID, BenID, Start-Pin) betreffend den/die…

…gestellt, sich über die hochwasserbedingten Gewinnminderungen - und die damit verbundene Herabsetzung der Vorauszahlungen - ein Bild zu machen. Diese Regelung ist zeitlich unbefristet und stellt auf die Betroffenheit von Katastrophenschäden ab. Daraus ergibt sich, dass sowohl unmittelbar von einem Katastrophenschaden Betroffene als auch nicht unmittelbar Geschädigte…

…ist nicht anwendbar. Unionsrechtliche Einschränkungen sind zu beachten. Insbesondere darf sich das garantiewerbende Unternehmen weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllen. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich das garantiewerbende…