…ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, anhängig geworden ist, hat die österreichische zuständige Behörde das Verständigungsverfahren zu unterbrechen, sofern das Finanzstrafverfahren in einem Zusammenhang mit dem von der Streitfrage betroffenen Einkommen oder Vermögen steht (§ 69 EU-BStbG). Gegen die Unterbrechung steht kein Rechtsmittel zu. Dies unterbricht auch den Fristenlauf…

…des innerstaatlichen Besteuerungsanspruchs durch DBA-Bestimmungen iSd Art. 15 Abs 2 OECD-MA ("183-Tage-Klausel") eintreten wird. d) Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 17 OECD-MA Zu beachten ist im gegebenen Zusammenhang auch noch, dass Art. 17 OECD-MA nach Ansicht des BMF nur…

…Treugeber B hat die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Durch die Aufhebung des Treuhandverhältnisses und den in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgten Erwerb durch Anbot und Annahme hat B auch das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück erworben. Dasselbe Ergebnis wäre auch ohne Aufhebung der Treuhandschaft durch…

…einem späteren Zeitpunkt umzuwidmende Grundstück bereits zum Baulandpreis veräußert, sind die pauschalen Anschaffungskosten mit 40% anzusetzen. In diesem Fall ist von einem engen wirtschaftlichen und zeitlichen Zusammenhang auszugehen. Eine zeitliche Begrenzung der Frist, innerhalb derer eine Umwidmung stattfinden muss, besteht nicht (vgl. EStR 2000 Rz…

…untersuchen, ob sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt und gemäß § 10 BewG zur Ableitung des gemeinen Wertes geeignet sind. Verkäufen, die zeitlich näher - vor oder nach dem - Ermittlungszeitpunkt liegen, wird größere Bedeutung beizumessen sein als anderen.   III. Schätzung des gemeinen Wertes ("Wiener Verfahren 1996") III…

…in Höhe des fehlenden Evidenzkontenstandes zwingend die Eigenschaft einer Einkommensverwendung zu. 4.3. Führung und Vorlage der Evidenzkonten 4.3.1. Zeitliche Erfassung am Evidenzkonto Die Evidenzkonten nach § 4 Abs. 12 Z 3 und 4 EStG 1988 sind laufend zu führen und in geeigneter Form…

…weiters Mitarbeiterrabatte, Incentive-Reisen udgl.), Geldwerte Vorteile müssen ihre Wurzeln im Dienstverhältnis haben oder zumindest mit dem Dienstverhältnis in einem engen räumlichen, zeitlichen und arbeitsspezifischen Zusammenhang stehen, weshalb auch ein sogenanntes Entgelt von dritter Seite zu den kommunalsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören kann. Bei…

…von Jahren erstrecken kann) in Betracht gezogen zu werden. Somit dürften im vorliegenden Fall jedenfalls die zeitlichen Erfordernisse zur Begründung einer Betriebstätte erfüllt sein. Der niederländische Blumenhändler verkauft auf einer fixen Route direkt vom Fahrzeug aus seine Waren. Eine "feste Geschäftseinrichtung" liegt nach den OECD…

…0046). Die Verpachtung ist keine Übereignung (BFH, BStBl 1986 II 589). Die Übereignung der Wirtschaftsgüter muss zwar nicht unter einem, aber doch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfolgen. Als Zeitpunkt der Unternehmensübereignung wird jener anzunehmen sein, in welchem so viel an Unternehmensgrundlagen auf…

…verwenden und wurde in weiterer Folge mit dem Kaufpreis aufgerechnet, sodass letztendlich nach Abzug der übernommenen Verbindlichkeiten ein tatsächlich zu leistender Kaufpreis von 46.000.000 Euro verblieb. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Verkauf der GV-GmbH, der Gewährung des Zuschusses und seiner gleichzeitigen Abtretung …

…wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Verpflegung im unmittelbaren, zeitlichen Zusammenhang mit dem Seminar steht (zB Pausengetränke und -imbisse, Mittagessen). Die Aufteilung eines pauschalen Entgelts kann nach dem Erkenntnis des VwGH 16.12.2009, 2008/15/0075 , unter Hinweis auf EuGH 22.10…

…was die Frage aufwirft, wieso nicht schon vor der Veräußerung eine Teilwertabschreibung vorgenommen wurde. Weiters wäre zu prüfen, ob für die in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Liquidation der Gesellschaft stehende Veräußerung im Konzern beachtliche außersteuerliche Gründe vorlagen. § 8 Abs. 2 KStG 1988 ( KStR 2001…

…der Verkauf des Umlaufvermögens im Rahmen einer Betriebsveräußerung zu behandeln? Lösung Gemäß EStR 2000 Rz 5663 gehören Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit zählen, auch dann zum laufenden Gewinn, wenn sie in engstem zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe stehen (ebenso Doralt, EStG 1988, § 24, Tz 133)…

…veräußerte Grundstück gegeben. Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 greift daher nicht. Dementsprechend ist die zeitliche Nähe der Konvertierung zur Grundstücksveräußerung ohne Belang. 2. Steuerliche Beurteilung von virtuellen Währungen (Bitcoins) 2.1. Bitcoins als Zahlungsmittel zwischen Unternehmern 2.1.1. Bezughabende Norm § 6…

…ursächlich für die Versäumung war. 2. Erleichterungen bei Steuer(voraus)zahlungen 2.1. Zahlungserleichterungen Im Zusammenhang mit Naturkatastrophen kann es zu Liquiditätsengpässen oder Schwierigkeiten mit der Einhaltung von Zahlungszielen kommen. Abgabepflichtige, die von einer Naturkatastrophe unmittelbar betroffen sind, können in diesen Fällen folgende Anträge stellen…

…2008 auch das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur erfüllt ist. Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Abfolge die Strukturänderungen eintreten. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass ein planmäßiger Zusammenhang zwischen den einzelnen Änderungen besteht (vgl. VwGH 26.07.2005, 2001/14/0135 )…

…Bestandsnachweis), Datum der Gründung oder des sonstigen Zustandekommens und die Dauer des Bestandes, wenn dieser zeitlich begrenzt ist, nicht erforderlich ist die Bezeichnung der nach außen vertretungsbefugten Organe und jener Personen, die diese Organfunktionen ausüben. Die Eintragung kann direkt bei der Stammzahlenregisterbehörde mit dem Antragsformular…

…Abs. 1 UStG 1994 nicht zusteht. Der der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2008, 2007/15/0259 zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar, da dieses Erkenntnis die Rückzahlung einer Versorgungsrente an einen nicht unterhaltsberechtigten nahen Angehörigen zum Gegenstand hatte. §…

…insoweit, als deren Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist (zB VwGH 18.03.2004, 2003/15/0049). Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor…

…graduate - Studium. Der Abgabepflichtige ist während der Dauer des Studiums in seinem weitlaufenden Dienstverhältnis karenziert. Er erhält im Zusammenhang mit dem Studium a) ein Stipendium von der öffentlichen Hand b) einen Zuschuss vom bisherigen Arbeitgeber. Sind die beiden Geldflüsse einkommensteuerpflichtig? Welche Einkunftsart im Sinne des §…