…wenn die Leistung teilbar ist (OGH 30.6.1994, 6 Ob 599/94). Somit kann die Rückzahlung eines Guthabens am Abgabenkonto des/der Verstorbenen von den eingeantworteten Erben jeweils in Höhe ihrer Erbquote beantragt werden. Gibt es eine Abmachung der Erben über die Aufteilung der…

… 21 UStG 1994 ) auf dem Abgabenkonto. Dafür spricht auch der Umstand, dass es keine Rückforderung des zu Grunde liegenden "Anspruches", der tatsächlich nicht existierte, gäbe, wenn es nicht zuvor zu seiner Gutschrift am Abgabenkonto gekommen wäre, worauf auch kein Rechtsanspruch bestehen hätte können. Im vorliegenden…

…daher als Zahlung einer nicht mehr bestehenden Schuld anzusehen. Sie bewirkt am Abgabenkonto ein Guthaben und führt zur Rückzahlung in voller Höhe an den betreffenden (zweiten) Einzahler. In der Variante A ist dies der Primärschuldner (sofern auf seinem Abgabenkonto, auf dem die Buchungen durchgeführt werden…

…4 letzter Satz BAO | § 2 Abs. 1 Z 6 vierter Fall BiBuG 2014 | 12. | Antrag auf Rückzahlung von Guthaben auf dem Abgabenkonto (über FON oder Post) umfasst: Guthaben bei Finanzämtern Rückzahlung eines zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Betrages (§ 241 Abs. 1 BAO) nicht…

…Bemessungsgrundlage der Beschwerdezinsen führen. Führt die Festsetzung von Beschwerdezinsen auf dem Abgabenkonto zu einem Guthaben oder zu der Erhöhung eines solchen und hat bezüglich der Abgaben, durch deren Herabsetzung der Anspruch auf Beschwerdezinsen ausgelöst wurde, ein Gesamtschuldverhältnis bestanden, so ist bei der Verwendung des Guthabens (…

…erhöht sich durch die Zahlung des Auftraggebers auf dem Abgabenkonto des Auftragnehmers ein Guthaben, liegt insoweit kein Abfluss vor, da der Steuerpflichtige jederzeit über diesen Betrag verfügen kann. Ein Abfluss liegt erst zu dem Zeitpunkt vor, zu dem vom Steuerpflichtigen über das Guthaben disponiert wird…

…September 2001 wird eine Anzahlung von 200.000 bekanntgegeben und entrichtet. Am 15. November 2001 Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2000: 290.000 (Nachforderung daher 160.000). Von der Anzahlung werden 160.000 auf die Nachforderung verrechnet (daher resultiert aus dem Abgabenbescheid auf dem Abgabenkonto kein Rückstand)…

…Dies kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn die Preisminderung am Rohstoffmarkt nur eine vorübergehende ist, weil dann der Preis des Fertigproduktes unverändert bleibt. Zukünftige Wertverluste haben keine Auswirkung auf den Teilwert am Abschlussstichtag. Künftige Wertschwankungen können in der Steuerbilanz, anders als in der Handelsbilanz nicht berücksichtigt…

…27a Abs. 5 EStG 1988 abzuweisen, da nicht die Erstattung der gesamten Einkünfte beantragt worden ist. Die Rückzahlung eines Guthabens am Abgabenkonto der Verstorbenen kann, sofern es keine Abmachungen der Erben darüber, wem die Einkünfte aus der Verlassenschaft bis zur Einantwortung zugeflossen sein sollen, nur…

…Tagen wegen Corona - Pandemiebedingter Ausfall an zoll-qualifizierten Personal beim zugelassenen Empfänger. ZB Ware am ….. beim zugelassenen Empfänger abgeladen, wegen Quarantäne kein Personal zur Wareübernahme beim zugelassenen Empfängern (zB Speditionen). Ware liegt beim zugelassenen Empfänger … - Corona-Maßnahmen … Firma ……………

…Mittelpunkt der Lebensinteressen 1.1.1. Sachverhalt a) Der Steuerpflichtige hat in Österreich einen Wohnsitz und eine Blindenhundeschule, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter am Wohnsitzort betreibt. In der österreichischen Hundeschule erhalten die Tiere ihre Grundausbildung. Er hat auch in Deutschland einen…

…313 ff). Eine Telekommunikationsdienstleistung erbringt nur der Netzbetreiber. Leistungsempfänger der Telekommunikationsdienstleistung des Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der Anzahlungsbesteuerung unterworfen werden (vgl. UStR 2000 Rz 2607). Werden Händler in die…

…0048-VI/10/2006, keine Gesellschaftsteuerpflicht auslöst. 4.2 § 2 Z 4 KVG - Sonderbetriebsvermögen (Liegenschaft) und Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 KVG Sachverhalt: Mit Einbringungsvertrag bringt der Kommanditist, der zu 100% am Vermögen der GmbH & Co KG beteiligt ist, seinen Kommanditanteil an der…

…gemäß § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt auch keine Werbeleistung vor, wird die Leistung gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 am Sitz des leistenden Unternehmers erbracht. § 3a Abs. 6 UStG 1994 (Rz 524…

…irrtümlicherweise keine Sozialversicherungsnummer eingegeben. Nach 8 Monaten wird von der Abgabenpflichtigen ein inhaltsgleicher Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2013 abgegeben, es wird wiederum ein Steuersubjekt angelegt, diesmal mit Sozialversicherungsnummer (St.Nr. yyy). Der Einkommensteuer-Bescheid für 2013 ergeht am 1.6.2015 erklärungsgemäß; das Guthaben wird…

…Konten ausgegangen wird, warum angeblich "private" Konten vermutet werden, weshalb die behauptete Rollenberechtigung am Konto hinterfragt wird, etc. Das Vorliegen eines risikobasiert ausgewählten Falles des PACC stellt für sich alleine keine ausreichende Begründung dar. Es ist daher in jedem Einzelfall zu dokumentieren, auf Grund welcher…

…OECD-MA) grundsätzlich einheitlich geregelt sind, wären die für Künstler geltenden Regelungen sinngemäß auch auf Sportler anzuwenden. Dabei bestehen auch keine Bedenken, die für ausländische Orchester oder Theater geltenden Rechtsgrundsätze auf Mitglieder von Sportmannschaften anzuwenden. a) ausländische Sportmannschaft wird in Österreich von österr. Veranstalter eingeladen…

…Vermögens. Das nach der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG begünstigte Vermögen ist in der § 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG taxativ aufgezählt. Die Werterhöhung des Anteiles des Sohnes durch den Verzicht auf eine adäquate Gegenleistung stellt kein begünstigtes Vermögen dar. 1.6. § 6 ErbStG, div. DBA…

…keinen Anspruch auf Refundierung seiner bisher geleisteten Beiträge aus dem Sondervermögen hat, kann er diese auch nicht rechtsgeschäftlich übertragen, weshalb ein dafür vereinbarter Betrag keine Abgeltung der Übertragung eines anteiligen Guthabens darstellt, sondern Teil der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 ist. Aus ertragsteuerlicher Sicht gehört…

…Einige der präsumtiven Erben hatten von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht; 4 Kinder des Verstorbenen werden nun zu gleichen Teilen in das Erbe eingesetzt. Hinsichtlich des A und B ergeben sich dadurch keine Konsequenzen. Die 4 Erben nach C haben die der Verlassenschaft zugewiesenen Gewinne jedoch…