…ihre Identität nachgewiesen haben, unterliegen mit ihren Zinseneinkünften keinem Kapitalertragsteuerabzug. Geht daher Kapitalvermögen von beschränkt steuerpflichtigen Erblassern auf Inländer über, mag dieses aus Einlagen bei inländischen oder bei ausländischen Kreditinstituten bestehen, dann unterliegen diese Erbübergänge der österreichischen Erbschaftsbesteuerung, es sei denn, dass sich aus einem…

…Kapitalabflüssen, die ansonsten aus Anlass des Bankenpaketes vorgenommen und steuerlich unentdeckt bleiben würden (Abschleicherproblematik). 2. Rechtliche Fragen 2.1 Zu § 1 KapAbfl-DV : Mit dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Kreditinstitute die Daten nach der FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 - FOnV 2006…

…lit. b auf die in Österreich von diesen Einkünften zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen ist. Handelt es sich bei der rumänischen GmbH hingegen auf Grund ihrer inländischen Geschäftsleitung um eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft, so liegt kein grenzüberschreitender Dividendenzufluss iSd Artikels 10 DBA-Rumänien vor. In…

…Kapitalgesellschaft ("PE KapGes") mit Regelwirtschaftsjahr, die nicht den Status einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft iSd § 6b KStG 1988 hatte, hält per 31.12.2013 Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, internationale Schachtelbeteiligungen, Darlehen an Beteiligungsunternehmen sowie stille Beteiligungen und verfügt über Verlustvorträge. Ab 1.1.2014 ist die Gesellschaft als…

… 5a Abs. 1 Z 2 WiEReG beurteilt werden, wenn die ausländische Rechtsform mit einer bestimmten inländischen Rechtsform vergleichbar ist. Des Weiteren finden sich auch länderspezifische Informationen und Hinweise zu den landesüblichen Nachweisen (jeweils für spezielle, lokal verfügbare Rechtsträgertypen) auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen…

…90/13/0245). In diesem Sinn werden daher zB Beiträge an Berufs- und Interessensvertretungen sowie an so genannte Solidaritätseinrichtungen bestimmter Sektoren von Kreditinstituten in der Regel als echte Mitgliedsbeiträge zu qualifizieren sein. Beispiel Finanzieren Sportvereine die von ihnen erbrachten Leistungen (etwa Sportausbildung) nicht durch Leistungsentgelte…

…WiEReG auf den betreffenden Rechtsträger. Hingegen stellt etwa eine Kaufoption zum Marktpreis auf den Erwerb eines inländischen Grundstücks keine Verpflichtung im Sinne der oben genannten Bestimmungen dar. Definitionsgemäß nicht in den Anwendungsbereich des WiEReG fallen: Im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, da diese ein rechtlich…

…Personen in ihrer Eigenschaft als Anteilsinhaber außerhalb von offenen Ausschüttungen (zur Behandlung beim Anteilsinhaber siehe Abschnitt 1.5.). Vor diesem Hintergrund adressiert § 4 Abs. 12 EStG 1988 daher sämtliche inländische Körperschaften, bei denen Einlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG 1988 vorliegen ("rückzahlungsfähige Körperschaften"…

…vgl. VwGH 29.06.1984, 82/17/0169). 2. Erbschafts- und Schenkungssteuer 2.1 § 3 ErbStG 1955 - Schenkungssteuerpflicht bei alinearer Ausschüttung Sachverhalt: An einer inländischen Kapitalgesellschaft sind eine Privatstiftung sowie mehrere Stifter beteiligt. Die Gesellschafter beschlossen, einen Teil des Bilanzgewinns auszuschütten. Dabei wurde vereinbart, dass…

…von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieses Ergebnis ergäbe sich im Übrigen auch dann, wenn das Weißrusslandprojekt nicht über eine zypriotische Gesellschaft sondern direkt über eine inländische Kapitalgesellschaft mit Betriebstätte in Weißrussland abgewickelt würde. Dabei machte es auch keinen Unterschied, ob die Kapitalgesellschaft als gewerblich…

… 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG - Gebührenbefreiung für Kredite zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes Sachverhalt: Eine gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft erhält von einem Kreditinstitut ein Darlehen zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes. Es liegt die Zusicherung einer Wohnbauförderung in Form eines Annuitätenzuschuss vor und…

…innerhalb des Bundesgebietes erhalten hat. Sparkassen: Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gemäß dem Sparkassengesetz (SpG) gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen auf Grund der Bestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG) erteilten Konzession Kreditinstitute. Sparkassen sind Unternehmen kraft Rechtsform gemäß …

…Ausschüttung, sondern als Rückzahlung der disponiblen Einlagen zu behandeln. Die Evidenzkontenstände werden jeweils zum Bilanzstichtag der Tochter angepasst. Beispiel: Die im Jahr 2016 mit einem Stammkapital von 35.000 € neu gegründete T GmbH schließt mit ihrer inländischen Muttergesellschaft M GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag ab, der…

…Gesellschaft verbunden ist). Kann dies nachgewiesen werden, ist auch in solchen Fällen eine den Gesellschaftern A und B zuzurechnende verdeckte Ausschüttung festzustellen. 3. Steuerbefreiung von Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts 3.1. Bezughabende Norm § 94 Z 6 lit. c EStG 1988…

…Grund für die Unzulässigkeit des Quellenentlastungsverfahrens dar. (7) Ansässigkeit des Einkünfteempfängers: Natürliche Personen müssen ausdrücklich erklären, in Österreich über keinen Wohnsitz zu verfügen. Denn besteht ein inländischer Wohnsitz, dann stellt sich die Frage nach dem oft nur schwierig zu bestimmenden Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die Beurteilung…