…erfolgt. Trifft dies nicht zu, wird es im Einzelfall davon abhängen, ob noch eine Vermögensverwaltung in Form der Vermietung von Räumen oder schon ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt. 1.2. Den Einnahmen aus einer hoheitlichen Tätigkeit sind ferner zuzurechen die Messstipendien, Stolgebühren, Matrikengebühren, Friedhofsgebühren (Grabstellen-…

…wurden die bis 31. Juli 2024 von der COFAG besorgten Aufgaben auf den Bund/Bundesminister für Finanzen übertragen. Die Aufgaben werden im hoheitlichen Bereich (3. Abschnitt COFAG-NoAG) vom jeweils zuständigen Finanzamt nach den Abgabenvorschriften der BAO vollzogen. Die Aufgabe der Entscheidung über Förderanträge werden…

…stellen Tausch- und andere Realisierungsvorgänge im Zusammenhang mit Grundstücken, aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines drohenden hoheitlichen Eingriffs steuerpflichtige Vorgänge dar. Der Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen erfolgt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenso aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs; dabei handelt es sich um eine teilweise Enteignung der…

…Straßenbaumaßnahmen, Ortsbildgestaltungen und ähnliche hoheitliche Aufgaben auf die KEG zu übertragen. Nach Rz 274 UStR 2000 ist im Rahmen der Ausgliederung eine der Voraussetzungen die Übertragung des Grundstückes in das Eigentum des ausgegliederten Rechtsträgers. Ist diese Voraussetzung auch mit einem Baurechtsvertrag erfüllt? Ist die Rz…

…Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich sind. Hoheitliche Befugnisse gehen grundsätzlich nicht auf die Auftragnehmerin über. Die für das Bauprojekt benötigten Grundflächen befinden sich ausschließlich im Eigentum des öffentlich-rechtlichen Straßenerhalters. Mit Fertigstellung des Streckenabschnittes erfolgt vereinbarungsgemäß eine Endabnahme des Bauwerkes durch die KöR…

…wirtschaftlichem Gewicht (ca. 5.000 Euro in neun Monaten). Die Straßenerhaltungspflicht, als Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, gehört zu den hoheitlichen Tätigkeiten einer Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts. Werden im Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit Beiträge, Gebühren usw. eingehoben, liegen diesbezüglich keine steuerbaren…

…immer dann, wenn die öffentlichrechtliche Qualifikation der Bildungseinrichtung dazu führt, dass die Lehrtätigkeit als Ausübung hoheitlicher Funktionen anzusehen ist und demzufolge unter die dem Artikel 19 OECD-MA entsprechenden Normen österreichischer DBA fällt. 5. In zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen sind Steuerbefreiungen für ausländische Gastlehrer vorgesehen, wobei in…

…unterliegen daher der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art. Soweit ihnen die Verwaltung von öffentlichen Gelder zur Unterstützung von einzelnen Feuerwehren für den Ankauf von Ausrüstung übertragen wurde, handeln sie im hoheitlichen Auftrag und sind keine Unterstützungskassen iSd § 6 Abs. 2 KStG 1988. Daneben haben jedoch…

…Überwiegt der Privatwirtschaftsbereich, ist zur Gänze von einem Betrieb gewerblicher Art, überwiegt der hoheitliche Bereich, zur Gänze von einem Hoheitsbetrieb auszugehen. Zur Dienstzuteilung siehe Rz 17 ff. Einzelfälle Wird in einem Bundesgesetz die Eigenschaft einer Einrichtung als Betrieb gewerblicher Art ausgeschlossen, gilt dies auch für…

…auszuscheiden sind. Der bei der Körperschaft öffentlichen Rechts entstehende Amtssachaufwand kann anteilig dem Betrieb gewerblicher Art zugeordnet werden und zwar im Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen des Betriebes gewerblicher Art zu den hoheitlichen Einnahmen der Körperschaft öffentlichen Rechts. Vorhandene Verlustvorträge können unter den Voraussetzungen des § 18…

…handelt es sich um solche, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausüben. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchen hoheitlicher Befugnisse umfasst (vgl. VwGH 04.02.2009, 2008/15/0174, sowie UStR 2000 Rz 272…

…hatte, wenn sie sich daneben auch privatwirtschaftlich betätigt haben mag, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, indem sie mit dem Vollzug der Sozialversicherungsgesetze im Bereich der Pensionsversicherung betraut war und in dieser Funktion hinsichtlich der Versicherungs- und Leistungsverhältnisse des Einzelnen die gesetzlich vorgesehenen Verwaltungshandlungen zu setzen hatte…

…der Übertragung zu keiner Änderung der Bewirtschaftungsart des notorisch verlusterzeugenden Betriebes, kann kein neuerlicher Anlaufzeitraum beginnen (eine Änderung der Bewirtschaftungsart erscheint bei einem Freibad wenig realistisch). 2) Bei Übertragung von hoheitlichen Tätigkeiten, wie zB Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Abfallentsorgung liegen keine Betriebe in steuerlicher Hinsicht vor…

…einen innergemeinschaftlichen Erwerb, der der Besteuerung zu unterziehen ist; ein Vorsteuerabzug steht der Gemeinde nicht zu, da der Erwerb den hoheitlichen Bereich betrifft. Kann die in diesem Fall grundsätzlich eintretende doppelte Umsatzsteuerbelastung vermieden werden? Nach der bis einschließlich 31. Dezember 2006 anzuwendenden 6. MwSt-RL…

…Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen (Rz 265 UStR 2000) Eine Gemeinde errichtet ein Kulturhaus. Dieses wird teilweise für hoheitliche Zwecke verwendet aber auch an Vereine und Unternehmer gegen ein die laufenden Betriebskosten deckendes Entgelt überlassen. Liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor? In welcher Höhe ist der Vorsteuerabzug zulässig…

…erfassen. 5.13. Versicherungsunternehmen Versicherungsunternehmen, die nach gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb von Zulassungsstellen berechtigt sind, werden im Rahmen dieser ausgelagerten hoheitlichen Tätigkeit nicht unternehmerisch tätig. Das bedeutet, dass zB die inkassierte KFZ-Zulassungsgebühr als durchlaufender Posten zu betrachten ist (vgl. Abschnitt 2.4.2.1…