…ausgenommen große Vermietung: Bei eindeutig unter § 1 Abs. 1 L-VO fallenden Tätigkeiten (ausgenommen "große Vermietung") besteht grundsätzlich keine Veranlassung, vorläufige Bescheide zu erlassen. Ausschlaggebend für die Beurteilung ist die Kriterienprüfung gemäß § 2 Abs. 1 L-VO auf Grundlage des jeweiligen Jahres ohne Rückwirkung auf…

…erhalten und die Teilnehmer die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen des Unternehmens vom Beförderungsmittel (Bus) aus zu sehen. 4.3. Fragestellung Kann in diesem Fall der ermäßigte Steuersatz für die Personenbeförderung zur Anwendung kommen? 4.4. Lösung Im vorliegenden Sachverhalt besteht die Leistung aus einem Beförderungselement…

…Steuersatz Grundsätzlich kommt für die vom Übergang der Steuerschuld erfassten Umsätze der Normalsteuersatz zur Anwendung. In Ausnahmefällen kann es im Bereich der von der Verordnung erfassten sonstigen Leistungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes kommen. Beispiel 6: Ein Entsorgungsunternehmer A sortiert und zerkleinert (schreddert) für einen…

…der Weinverkostung einige Flaschen, um diese mitzunehmen, so kann der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 3 UStG 1994 zur Anwendung gelangen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 10 Abs. 3 Anm. 17). Für den Ausschank von Wein ist § 10 Abs. 3 UStG 1994 nicht…

…Z 13 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer für die mit dem Betrieb von Unternehmen zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen Umsätzen auf 10%. Die als eigenständige Leistung erbrachte Reinigung von Abflussrohren, Kanalanlagen oder Öltanks stellt keine Müllbeseitigung oder Abfuhr…

…Beheizung, Bedienung) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu besteuern (vgl. UStR 2000 Rz 1198 ). Nach UStR 2000 Rz 348 und Rz 1200 stellen Leistungen wie die Bereitstellung eines Seminarraumes samt Grundausstattung und Technik, Seminarbetreuung und Getränkeverabreichung keine unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung dar (mVa. VwGH…

…mit dem ermäßigten Steuersatz Bezughabende Norm § 38 EStG 1988 iVm § 188, § 295 BAO; EStR 2000 Rz 7345, Rz 5875 bis Rz 5878 Sachverhalt Der Abgabepflichtige X ist an der Fa. XY Patentverwertungsgesellschaft KG beteiligt. Das für die Veranlagung der Kommanditgesellschaft zuständige Finanzamt erlässt am 04…

…2 Z 12 UStG 1994 eine steuerbare und mit dem ermäßigten Steuersatz steuerpflichtige sonstige Leistung vor (Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Personenbeförderungsleistung). Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist die Bemessungsgrundlage hierbei grundsätzlich das Entgelt. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts ist in Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber…

…Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird. Der Steuervorteil besteht zB im sofortigen Vorsteuerabzug für den Bau eines Einfamilienhauses, der dem Gesellschafter bei eigener Bautätigkeit nicht zugekommen wäre. Dieser Vorteil wird nicht dadurch aufgehoben, dass die vom Gesellschafter zu leistenden Mietzahlungen der Umsatzsteuer (ermäßigter Steuersatz…

…für Körperschaften des öffentlichen bzw. privaten Rechts: bei unternehmensfremder Nutzung besteht grundsätzlich keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, bei nachträglicher Nutzungsänderung ist eine positive Vorsteuerkorrektur iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 (bis 2011) nicht möglich (siehe EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07 , VNLTO ); b) für…

…Nutzwert zu. 8.3. Fragestellung Wie sind Umsätze der WEG mit Fahrzeugabstellplätzen zu besteuern? 8.4. Lösung Der ermäßigte Steuersatz für Leistungen der WEG kommt iZm Fahrzeugabstellplätzen nicht zur Anwendung, weil dieser ausdrücklich auf Liegenschaftsteile beschränkt ist, die Wohnzwecken dienen. Die darauf entfallenden weiterverrechneten Kosten…

… 10 Abs. 2 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Wird hingegen eine Zeitung oder Zeitschrift online zur Verfügung gestellt, so handelt es sich bei dieser Leistung um eine sonstige Leistung (Überlassung von Informationen), für die der Normalsteuersatz zur Anwendung kommt. Wird dem Bezieher einer…

…pauschal - unter Miteinbeziehung bestimmter Nebenleistungen - angemietet hat. Da der letztendliche Verwendungszweck des Mietobjektes nicht in der Vermietung für Wohnzwecke liegt und die Beherbergungsleistung nicht durch den Vermieter erbracht wird, kommt der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung. Vielmehr ist eine steuerfreie Vermietung durch Ö an R…

…eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme von dem für die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke vorgesehenen ermäßigten Steuersatz ausgenommen und unterliegt daher dem Normalsteuersatz. Nach Rz 1196 erster Satz UStR 2000 gehören zum Entgelt für die Wärmelieferung grundsätzlich auch die anteiligen Kosten der Anlagen…

…Kindergärten (zB während der Erntezeit), Ferienlager und Kindererholungsaktionen in Heimen erfüllen dann die im § 2 KStG 1966 für einen Betrieb gewerblicher Art geforderten Voraussetzungen, wenn sie regelmäßig wiederkehrend abgehalten werden. Hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 Z 10 und 12 UStG…

…liegt grundsätzlich eine Beherbergungsleistung iSd § 10 Abs. 2 Z 3 lit. c UStG 1994 vor (vgl. EuGH 12.2.1998, Rs C-346/95, Elisabeth Blasi), die dem ermäßigten Steuersatz iHv 10% unterliegt. Zu beachten ist, dass die Beherbergungsleistung vom unterbringenden Unternehmer an die für…

…für diese "neuen" Hinterbliebenen maßgebliche Deckungsrückstellung im Sinne des § 48b PKG ist nicht die Deckungsrückstellung des verstorbenen Berechtigten, sondern die eigene Deckungsrückstellung im Zeitpunkt des Hinterbliebenenübergangs. Davon sind die tatsächlich zur Auszahlung gelangten Pensionen im Jahr 2012 maßgeblich. Während für die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes…

…heimischen Finanzbehörden offengelegt werden, oder wenn mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht. Das Vorliegen einer dieser drei Voraussetzungen genügt für die Anwendung des 25%-Steuersatzes. Dieser höhere Steuersatz trifft damit insbesondere Stiftungen/Vermögensmassen außerhalb der EU, weil außerhalb der EU…

…kein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, sondern von einer faktischen Übertragung auszugehen ist. Diesfalls ist zu untersuchen, ob es sich um eine Vermögensüberlassung (und damit um eine Nutzungseinlage) oder eine Vermögensübertragung (zB durch Eintritt in Vertragsverhältnisse, KFZ-Ummeldungen, Grundbuchseintragungen usw.) handelt. Bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermögensübertragung, für…

…eine Quellensteueranrechnungsverpflichtung besteht, der Quellenstaat aber nach seinem inländischen Recht keine Besteuerung vornimmt, können solche im Quellenstaat unbesteuert gebliebene Einkünfte für Belange der Höchstbetragsberechnung einbezogen werden (siehe den in diesem Sinn zu verstehenden letzten Satz in EStR 2000 Rz 7585). Ergänzend wird angemerkt, dass allfällige…