…Da gemäß § 36 Abs. 2 Privatstiftungsgesetz iVm § 213 Aktiengesetz 1965 das Vermögen vor Ablauf eines Jahres nach dem Gläubigeraufruf nicht verteilt werden darf, erfolgt die tatsächliche Herausgabe des Vermögens an den Stifter erst im Jahr 2009. Die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit. a ErbStG…

…Steuerrechts (LStR 2002 Rz 923). Das Erkenntnis gilt ferner nur für echte Fälle einer Arbeitskräfteüberlassung, also für eine reine "Passivleistung" des entsendenden Unternehmens, nicht hingegen für "Aktivleistungen" wie beispielsweise Beratungsleistungen, Schulungsleistungen, Überwachungsleistungen und andere Assistenzleistungen durch das entsendende Unternehmen. Zur leichteren Unterscheidung der beiden Fallgruppen…

…indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital enthaltene Begriff "Einlagen jeder Art" erfasst jede Art finanzieller Beiträge, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, leistet, damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden können. 1.2…

…1 WiEReG zumindest jährlich durchzuführen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Der genaue Zeitpunkt kann grundsätzlich durch die Rechtsträger festgelegt werden (beispielsweise anlässlich der Jahresabschlussprüfung) wobei der maximale Abstand zwischen der Durchführung der Sorgfaltspflichten ein Jahr beträgt…

…beschäftigte Personen); 70% des Gestellungsentgeltes an den ausländischen Arbeitskräfteüberlasser (Rz 15); von Unternehmen der Körperschaft öffentlichen Rechts ersetzte Aktivbezüge für dienstzugeteilte Arbeitskräfte (Rz 17 ff). 5.1.2. Keine Arbeitslöhne Rz 57 Nicht zu den Arbeitslöhnen zählen (der KommSt unterliegen nicht) Ruhe- und Versorgungsbezüge; die…

…BMF-AV Nr. 55/2020). Da sowohl auf deutscher als auch auf österreichischer Seite aktuell immer noch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie vorherschen ergriffen wurden, wurde die Konsultationsvereinbarung vom 15.4.2020 zunächst im Wege der Konsultationsvereinbarung vom 27.10.2020 (Konsultationsvereinbarung zum…

…eine Lohnbescheinigung (Formular L17) zu übermitteln, wenn kein freiwilliger Lohnsteuerabzug vorgenommen wird. Ist dies der Fall, erfolgt die Besteuerung der Person im Wege der Einkommensteuerveranlagung. Dies bedeutet, dass die Person ihre Versteuerung aktiv beim Finanzamt durchführen muss. Wird das Formular L17 nicht vom Arbeitgeber ans…

…ein Teil der Grundaufzeichnungen, es muss daher zu Prüf- und Kontrollzwecken für die Organe der Finanzverwaltung innerhalb angemessener Zeit der Zugriff auf das aktuelle Datenerfassungsprotokoll möglich sein. Darüber hinaus sind in anderen gesetzlichen Vorschriften normierte Aufzeichnungsverpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen (§ 124 BAO…

…einem Kalenderjahr durchgeführten Veranstaltungen. Übersteigen die Aktivitäten die gesetzlichen Obergrenzen, liegt für sämtliche Veranstaltungen des Kalenderjahres ein steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vor ( KStR 2001 Rz 231 ). Da das gegenständliche Fest für 3 Tage anberaumt ist, greift diese Befreiungsbestimmung für die Freiwillig Feuerwehr, soweit nicht weitere…

…darauf hingewiesen, dass die Beurteilung konkreter Abgabensachverhalte ausschließlich der zuständigen Abgabenbehörde obliegt und das Bundesministerium für Finanzen nur zu Rechtsfragen allgemeiner Natur Stellung nehmen kann. Diese Information ersetzt die Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den aktuellen Hochwasserkatastrophen vom 14. Juni 2024…

…welche im Gebiet von ... ein Gewerbe ausüben, werden." Es handelt sich um eine freiwillige Mitgliedschaft der einzelnen Mitglieder. Die Gemeinde ist kein Mitglied der WG. Diese WG erhält von der Gemeinde XY Zuschüsse/Subventionen für "1.-Stunde-Gratis-Parken" der Kunden in der Tiefgarage. Die…

…aus Liechtenstein bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte können, bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgte oder wenn die Zahlstelle trotz Erteilung der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung die Einmalzahlung erhoben hat. Ein Anspruch auf darauf entfallende Gutschriftszinsen besteht nicht. Mit Rückerstattung des Abgeltungsbetrags entfallen die Abgeltungs- und…

…besonders geregelte Einkünfte angesehen werden können. Abfertigung (Abfindung) und Urlaubsentschädigung: Eine gesetzliche oder freiwillige Abfertigung / Abfindung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Urlaubsentschädigung unterliegen in jenem Staat der Besteuerung, der auch betreffend die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. Werden jedoch Gehaltsfortzahlungen…

…vom Settlor aufgestellten Regeln für einen oder mehrere Dritte (die Begünstigten/Beneficiaries) mit Wirkung gegen jedermann verwaltet oder verwendet. Trusts verfügen (idR) über keine eigene Rechtspersönlichkeit, lediglich der Trustee ist als Eigentümer des Trustvermögens aktiv- und passivlegitimiert. Als Gegenstand eines Trusts eignet sich jeder Vermögenswert…

…an den spezialisierten Großhandel), Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt und an den Groß- und Einzelhandel vermarkten; d.Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten; e.Seminarbäuerinnen. 4. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung 4.1. Zulässige Förderungswerber Zulässige Förderungswerber…

…die Abschläge bzw. Zuschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unverändert, sofern nicht eine Aktualisierung auf Grund geänderter tatsächlicher Verhältnisse oder eine Fehlerberichtigung erforderlich ist. Änderungen der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können insbesondere bei Verkauf oder Zukauf von größeren landwirtschaftlichen Flächen und nach Kommassierungen eintreten. 3. Hinsichtlich der zurückbehaltenen…

…dass eine ungerechtfertigte Rücklagenbildung gesellschaftsrechtlich unzulässig und gerichtlich bekämpfbar ist, soweit sich in der Satzung nicht gegenteilige Bestimmungen finden oder es sich bei großen GmbHs um gesetzliche Rücklagen (§ 130 AktG iVm § 23 GmbHG) handelt. Ein wirtschaftlich denkender Erwerber wird daher im ersten Jahr die Auflösung…

…ob sie einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Falls alle Flächen dem Grundvermögen zuzurechnen sind, ist beim landwirtschaftlichen EW-Akt eine Wertfortschreibung auf Null vorzunehmen. Die Grundstücke im Eigentum der Tochter sind mangels Eigentümeridentität gemäß § 2 Abs. 2 BewG 1955 nicht mehr in die wirtschaftliche…

…nur eine Hauptanschrift gemeldet werden. 4.3. Freiwillige Anwendung der Sorgfaltspflichten, § 24 DPMG 4.3.1. Müssen Plattformbetreiber nur Daten von aktiven Anbietern oder auch von passiven Anbietern erheben und melden? Die Sorgfaltspflichten des 5. Abschnittes des DPMG sind auf "aktive Anbieter" iSd § 5 Abs…

…ff): Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) Gemeindeverbände Gesetzliche Interessensvertretungen (Arbeiterkammern, Ärztekammer, Kammer der gewerblichen Wirtschaft usw.) Sozialversicherungsträger Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften Freiwillige Feuerwehren, soweit landesgesetzlich vorgesehen Österreichisches Rotes Kreuz mit den Landesverbänden und Bezirksstellen Politische Parteien mit Rechtspersönlichkeit (iSd § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012…