…handeln diese aber im privatwirtschaftlichen Bereich, liegt keine hoheitliche Tätigkeit vor (zB gemeinnütziger Verein nimmt Zivilschutz- und Brandschutzaufgaben wahr). Die dauerhafte entgeltliche Überlassung von Arbeitskräften stellt einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechtes dar (VwGH 25.11.2010, 2007/15/0101). Die Tätigkeit einer…

…Unterkunft einem Flüchtling in solchen Fällen befristet entgeltlich zur Verfügung gestellt, liegen im Falle eines Überschusses steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Wird ein Verlust erzielt, weil auf ein marktkonformes Mietentgelt verzichtet wird, ist eine befristete Überlassung bis zu zwölf Monaten für die Liebhabereibeurteilung…

…12 Z 2 EStG 1988) vgl. dazu Abschnitt 5.6.; 2. Nutzungseinlagen durch die unentgeltliche oder zu gering bemessene entgeltliche Überlassung der Arbeitskraft, von Geld oder Wirtschaftsgütern des Anteilsinhabers an die Körperschaft, weil diese keine steuerlichen Einlagewirkungen auslösen; bei grenzüberschreitenden Sachverhalten liegt im Fall von…

…Personalgestellung unter Rahmenbedingungen erfolgt, denen private Wirtschaftsteilnehmer (hier: Personalleasingunternehmer) nicht unterliegen. Entgeltliche Überlassungen von Personal eines bestehenden BgA sind diesem BgA zuzuordnen und daher stets unternehmerisch (zB aushilfsweise Überlassung von Personal des Entsorgungs-BgA einer Gemeinde an den Entsorgungs-BgA einer anderen Gemeinde). § 3 Abs…

…der Körperschaft bezogen sind. Die Tatsache, dass zum Begriff eines Betriebes gewerblicher Art nach § 2 Abs 2 Z 2 KStG 1988 auch die entgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art gehört, ist als allgemeine Begriffsbestimmung von der Spezialbestimmung des Abs. 3 nicht umfasst. Es bestehen nur…

…ist, von Leasingraten im KFZ-Leasinggeschäft eine 5-prozentige Quellensteuer zu erheben, ist entscheidend, ob die entgeltliche KFZ-Überlassung als Vermietungsvorgang gegen Mietzahlung oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Im erstgenannten Fall unterliegen die gezahlten Vergütungen gemäß Artikel 12 Abs. 2 und Abs…

…2 Z 3 Liebhaberei-VO (so genannte "kleine Vermietung") zu qualifizieren. "Entgeltliche Gebäudeüberlassung" iSd § 2 Abs. 3 Liebhaberei-VO ("große Vermietung") liegt bei Überlassung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten vor, sofern es sich nicht um Wohnungseigentum oder (Mit-)eigentum an Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten…

…der nunmehrige Bewirtschafter (= der nahe Angehörige) auch tatsächlich nach außen hin als solcher auftritt, sind ihm die Umsätze aus dem zur Nutzung überlassenen land- und forstwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb zuzurechnen. Der Grundstückseigentümer und bisherige Bewirtschafter bewirkt somit diesbezüglich selbst keine land- und forstwirtschaftlichen Umsätze iSd…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 fallenden PKW und Kombi von der Steuer befreit. Wie ist im Hinblick auf dieses Judikat des VwGH die entgeltliche Nutzungsüberlassung eines vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen PKW zu behandeln? Gemäß UStR 2000 Rz 1931 sind unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen…

…gemeinen Wertes auch - von einer (fiktiven) Veräußerung des zu bewertenden Wirtschaftsgutes an eine fremde dritte Person auszugehen. Es ist daher zu unterstellen, dass eine solche dritte Person bei einem entgeltlichen Erwerb des Wirtschaftsgutes berücksichtigen wird, dass eine ungerechtfertigte Rücklagenbildung gesellschaftsrechtlich unzulässig und gerichtlich bekämpfbar ist…

… 108e Abs. 2 EStG 1988 sieht im letzten Satz des letzten Teilstriches vor, dass Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden. Ob der Auslandseinsatz überwiegt, richtet sich nach dem Verhältnis der betriebsgewöhnlichen…

…in denen ein Gebäude von einer z.B. Gemeinde-KEG an eine Gemeinde vermietet wird, nicht hingegen die Errichtung und anschließende Überlassung von Straßen, Parkplätzen, Ortsbildgestaltungen oder anderen grundsätzlich hoheitlichen Maßnahmen. Zu den Zusatzfragen: Die Grundsätze der Rz 274 UStR 2000 sind aus Gründen der…

…Absatz 3 UZK (3) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann…

…gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Gedankenstrich UStG 1994 begründet (vgl. zu den Voraussetzungen UStR 2000 Rz 265 ). Liegt ein entgeltliches Bestandverhältnis im zivilrechtlichen Sinn vor, kann die KöR den vereinbarten Mietzins gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 steuerpflichtig behandeln, da der Mieter den…

…einen Überweisungsbetrag für die verbrachten Arbeitsjahre überweist, sind diese Beträge anzuerkennende MVK Beiträge? 2. Wenn der AG (Vater) den Betrieb an den AN entgeltlich überträgt, würde eine vom AG an den AN bezahlte Abfertigung nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 EStG zu besteuern sein…

…stellt ungeachtet des geringen Kaufpreises auch keine Betriebsschenkung dar, weil der Kaufpreis mehr als 50% des Verkehrswertes beträgt und somit ein entgeltliches Geschäft und damit eine Betriebsveräußerung vorliegt. Der Betrieb wird in Folge durch die Tochter aufgegeben, sodass bei dieser der Tatbestand der Betriebsaufgabe verwirklicht…

…dass die Ausschüttungsfiktion entfällt, soweit Anteile an der übernehmenden Körperschaft vor den im Vorsatz angeführten Maßnahmen entgeltlich übertragen worden sind. Diese im Gesetz beschriebenen Maßnahmen führen zwar den im Sachverhalt vorliegenden Verzicht nicht ausdrücklich an, doch wird der Verzicht auf die aus der vorbehaltenen Entnahme…

…Urlauber. Ausschließliche oder überwiegende Nutzung eines abgrenzbaren Gebäudeteiles zur Einstellung von Wohnwagen oder Motorbooten. Vermietung einer Wiese für nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf 25 Jahre. Im gegenständlichen Fall wird ein bisher land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück für einen mehrjährigen Zeitraum (Zeitraum der Tunnelbauarbeiten) dem Bauunternehmen entgeltlich überlassen…

…§ 28 EStG 1988, EStR 2000 Rz 5042 und Rz 4181 Veräußerung eines Quellnutzungsrechtes Sachverhalt Ein vollpauschalierter Landwirt räumt der Gemeinde entgeltlich ein Quellnutzungsrecht ein. Die Quelle wurde bisher nicht gefasst und auch nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt. Fragestellung Welche Einkunftsart liegt vor? Gehört die Quelle…

…ist die Jahresnetzkarte begünstigt und es ist somit für das Überlassen der Netzkarte kein Sachbezug zu versteuern. Die Rechnung muss auf die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber lauten und hat - neben den anderen Rechnungsmerkmalen - den Namen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zu beinhalten. HINWEIS: Die Steuerbefreiung ist auch…