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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…eine ehemalige Tätigkeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 an Geschäftsführer gewährt werden (= Firmenpensionen). Eine der GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (vgl. UStR 2000 Rz 184). (Verdeckte) Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft (VwGH 19.12.2001, 2001/13/0225), weil diese Ausschüttungen zu den Einkünften aus…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…Reparatur oder Schulung Berechtigten und damit auch keine Betriebsstätte. Keine Verfügungsgewalt des Unternehmers besteht, wenn der Unternehmer zB über Räume weder als (Mit)Eigentümer noch als (Mit)Mieter noch als Mitbenutzer für seine betrieblichen Zwecke verfügen kann. Dem Nutzenden muss jedenfalls eine Rechtsposition eingeräumt sein…

BMF-010203/0108-VI/6/2015Zweifelsfragen iZm der Umqualifikation von Kapital- und Personengesellschaften in AIF bzw. Investmentfonds
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0108-VI/6/201507.05.2015

…2] . Wenn man sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Erfordernis einer "überwiegenden" Erzielung von originär betrieblichen Einkünften festlegen möchte, dann sollte zumindest verlangt werden, dass die originär betrieblichen Einkünfte " erheblich " sein müssen (siehe zB das diesbezügliche Verlangen der USA in der LOB-Bestimmung des…

BMF-010203/0555-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Einkommensteuer, Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0555-VI/6/201022.10.2010

…Gewinnfreibetrag im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 188 BAO zu berücksichtigen. Der Gewinnfreibetrag ist in diesem Fall ebenfalls ohne Einbeziehung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge zu berechnen, auch wenn die endsteuerungsfähigen Kapitalerträge Bestandteil der festzustellenden betrieblichen Einkünfte sind. Pensionsabfindung eines wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführers Bezughabende Norm §§ 24, 37 Abs…

BMF-010221/0627-IV/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0627-IV/4/201218.10.2012Teil 1/2

…im Fall der Unternehmensberaterin erfüllt sind, sind die ihr als "Geschäftsführerinnenvergütung" zugeflossenen Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988, sonach als Einkünfte aus einer betrieblichen Tätigkeit zu qualifizieren. Was die Höhe dieser Vergütung betrifft, ist Folgendes zu beachten:…

BMF-010103/0112-VI/2009Salzburger Steuerdialog 2009; BAO-Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0112-VI/200917.07.2009

…veranlagt wie die Apotheke (Feststellungsverfahren), einer in einem anderen Wiener Finanzamt, einer in Tirol. 1.2. Fragestellung Wie ist zwecks Erfassung der Einkünfte - insbesondere bei den Erben - nun vorzugehen? 1.3. Lösung Mehrere Erben bilden eine Rechtsgemeinschaft (Erbengemeinschaft), alle für einen und einer für alle…

BMF-010221/1897-IV/4/2007Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1897-IV/4/200722.11.2007

…des Betriebs an seinen Sohn, so führen diese Einkünfte zu nachträglichen betrieblichen Einkünften, die ab Erzeugung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes steuerlich zu erfassen sind (EStR 2000 Rz 5672). Da die Renteneinkünfte nicht kraft Rechtsform, sondern kraft Erzeugung eines betrieblichen Veräußerungsgewinnes steuerpflichtig werden, sind sie auf der…

BMF-010103/0180-IV/2013Salzburger Steuerdialog 2013 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0180-IV/201308.10.2013Teil 1/2

…Vergangenheit hohe Verlustzuweisungen geltend gemacht haben. Die Bescheidadressierung erfolgte folgendermaßen: "An [499 namentlich aufgezählte Personen] - alle als (vermeintliche) ehemalige Gesellschafter der AB GmbH & atypisch stille Gesellschafter". Der übrige Bescheidspruch lautet folgendermaßen: "Feststellungsbescheid nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO 2006 Eine Feststellung der Einkünfte nach …

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…2010) zu versteuernden Einkünfte entsprechend niedriger. Da im Jahr 2006 zwar auf Ebene der Körperschaft H GmbH die steuerlichen Auswirkungen dieses Vorganges neutralisiert wurden, auf Ebene der Gesellschafter A und B aber keinerlei Besteuerung vorgenommen wurde, ist es somit durch die nicht betrieblich veranlasste Zuwendung…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…der den Abschluss des Servitutsvertrages gewährleistet, abgeschlossen und für die Einräumung der Option ein Entgelt bezahlt, ist das Optionsentgelt jedenfalls steuerpflichtig (betriebliche Einkünfte, Erfassung zusätzlich zum pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Gewinn bzw Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG). 13.3 Zuordnung der Entschädigungssumme 13.3…

010203/105-IV/6/04Protokoll über die Bundeseinkommensteuertagung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass010203/105-IV/6/0419.11.2004Teil 2/2

…sind möglich. Fragestellung: Wie ist die Ausübung der Holzbezugsrechte beim Nutzungsberechtigten steuerlich zu erfassen? Einkünfte aus Holzbezugsrechten sind wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988. Ist dieses Recht einem Betriebsvermögen zuzuordnen, liegen auf Grund der Subsidiaritätsregel betriebliche Einkünfte vor (VwGH 19. 3…

BMF-010203/0438-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Ergebnisunterlage Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0438-VI/6/201221.09.2012

…Frage Wie sind die Interessentenbeiträge an die Hochwasserschutzgenossenschaft steuerlich zu behandeln im betrieblichen Bereich bzw. bei Einkünften aus VuV? 3.4. Ergebnis Die steuerliche Beurteilung ist für betriebliche Einkünfte und solche aus Vermietung und Verpachtung gleich. Durch die präventive Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden einerseits zukünftige…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…dies umso mehr für einen Betrieb gelten, der nur eine einmalige Freiluftveranstaltung durchführt. 16 § 17 und § 21 EStG 1988; LuF PauschVO 2001 (BGBl II Nr. 54/2001) Vorsteuer bei teilpauschalierten Land- und Forstwirten Ein Landwirt, der seine Einkünfte nach der Teilpauschalierungsmethode (§ 8 LuF PauschVO 2001)…

BMF-010203/0549-IV/6/2005Einkommensteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0549-IV/6/200507.10.2005

…allfälliger Wertzuwachs nicht steuerhängig ist. Es liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG 1988 vor. Danach ist der nachträgliche Eingang einer abgeschriebenen Forderung steuerpflichtig. Die Bestimmung dient dazu, Einkünfte mit einem engen Zusammenhang zum Betrieb noch der betrieblichen Sphäre zuzuweisen…

BMF-010216/0087-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006 - Protokoll Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0087-VI/6/200630.11.2006

…da es an der betrieblichen Veranlassung fehlt. Sind die Überweisungen an den Geschäftsführer als gleichzeitigem Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, stellen sie verdeckte Ausschüttungen dar. Ansonsten liegt für den Geschäftsführer, der über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt, ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bzw. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 1/2

…atypisch stille Gesellschafterin an einem Einzelunternehmen (Beteiligung an Firmenwert und stillen Reserven, keine Haftung gegenüber Gläubigern). Zusätzlich werden die im zivilrechtlichen Miteigentum von A stehenden betrieblichen Liegenschaften (steuerliches Sonderbetriebsvermögen) unentgeltlich übergeben. Fraglich ist, ob in diesem Fall die Schulden des Einzelunternehmens anteilig im Ausmaß der…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…Steuerteil aufzehren, der auf die US-Einkünfte entfällt, und darf daher nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen, als jenem, das bei einer vollständigen Steuerbefreiung der US-Einkünfte eintreten würde. Ist eine österreichische GmbH & Co KG zu 100% an einer betrieblich tätigen US-Gesellschaft beteiligt, die…

BMF-010102/0004-IV/2/2006Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0004-IV/2/200627.12.2006

…1.1. Betroffene Abgabepflichtige Die im Gesetz normierte Einzelaufzeichnungspflicht der Barbewegungen betrifft Buchführungspflichtige, freiwillig Buchführende, sowie nach § 126 Abs. 2 BAO Aufzeichnungspflichtige mit ihren betrieblichen Einkünften. Von der Aufzeichnungspflicht betroffen sind daher auch Abgabepflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 oder nach §…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 2/2

…Einkommensteil entfällt. Beim Anrechnungsverfahren ist sodann die österreichische Einkommensteuer auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden durften, und auf das restliche Einkommen verhältnismäßig aufzuteilen. Der auf die im anderen Staat zu besteuernden Einkünfte entfallende Teil der österreichischen Steuer bildet den "Höchstbetrag", bis zu…

BMF-010221/3371-IV/4/2010Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll vom 13. August 2010 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3371-IV/4/201021.12.2010

…Besteuerung der Arbeitseinkünfte zu. Es ist hierbei unerheblich, ob der Empfänger dieser Einkünfte im Zahlungszeitpunkt noch im Arbeitsausübungsstaat ansässig ist oder nicht und ob er zu diesem Zeitpunkt noch als Arbeitnehmer berufstätig ist oder nicht. Es ist einzig und allein entscheidend, ob die betreffenden Zahlungen…