…349) Berufung: Der Berufungswerber führt aus, dass es sich bei den Richtlinien um einen Auslegungsbehelf zum EStG handeln würde und daher kein ausreichender Grund für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO gegeben sei. 5.2 Fragestellung Ist die Beachtung der Lohnsteuerrichtlinien ausreichend, um in der Nachbescheidkontrolle…
…der Abgabepflichtige selbst eine Frist nicht angeführt hat und in der BAO für einen solchen Fall kein Ende der Hemmung der Berufungsfrist vorgesehen ist. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen - unter Setzung einer konkreten Frist bescheidmäßig zu erledigen. 22. Berufung…
…in einer beigelegten Entscheidung eines Zivilgerichts angeführt. Offensichtlich wusste der A nichts von dem Umstand, dass er im Feststellungsverfahren weiterhin ab 2005 als Beteiligter geführt wurde. 16.2. Frage Wie ist die Berufung zu behandeln? 16.3. Lösung Das Feststellungsverfahren nach § 188 BAO dient der…
…Der Berufung wurde insofern Folge gegeben, als die zunächst festgesetzte Geldstrafe um ca. die Hälfte herabgesetzt worden ist. In der Honorarnote des Rechtsanwalts werden als erbrachte Leistungen "Rechtsberatung und Vertretung im Verfahren nach dem AuslBG einschließlich sämtlicher Korrespondenz, Besprechungen, Telefonate, Schriftsätze, etc." angeführt. 9.3…
…den Feststellungsbescheid in der Entscheidung, die nur für die (ganze) Personengesellschaft getroffen werden kann, zu beachten. Zu 1.2. Die Beschwerde des Beteiligten A wurde dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor dem 1. Jänner 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Für ihre Erledigung ist somit das…
…im Bescheid angeführt ist. Als solche anzeigepflichtige Ereignisse kommen beispielsweise in Betracht Kostenersätze für als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG 1988) berücksichtigte Ausgaben, Stattgabe einer gegen einen Erbschaftssteuerbescheid gerichteten Berufung, wenn die strittige Erbschaftssteuer (zB dem § 31 Abs. 4 EStG 1988 zufolge) bei der Einkommensteuerveranlagung angerechnet…
…angeführten Urkunden zur Selbstberechung von Grunderwerbsteuer/ Schenkungssteuer/Gesellschaftsteuer. Die Pflicht zur Herstellung einer Abschrift der Urkunde und die Aufbewahrungspflicht treffen den Parteienvertreter. Am elektronischen Urkundenarchiv ist der Parteienvertreter nur "Nutzer", es unterliegt nicht seiner persönlichen Gestaltung und Gewahrsame. Dennoch entspricht das Einstellen der Urkunde in…
…Erlass ist grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der Kundmachung des Erlasses offenen Fälle anzuwenden. Vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß Abs. 30 des Erlasses des BMF vom 10. März 2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr. 127/2006, erteilte Freistellungsbescheide bleiben unberührt. In…
…gilt das als besonderer Umstand und ist nachzusehen. Artikel 203 UZK Geltungsbereich und Wirkung (1) Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien…
…Privatvermögen anzusehen ist, hat auf die Vorsteuerabzugsberechtigung keinen Einfluss. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 , nach der Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen nur dann als für das Unternehmen ausgeführt gelten…
…b) Der Rechnungsbetrag lautet: steuerbar und mit dem Normalsteuersatz pflichtig: 6.896,55 Euro Umsatzsteuer: 1.379,31 Euro nicht steuerbar: 1.724,14 Euro Die nicht steuerbaren Beträge sind - soweit sie in der Rechnung angeführt werden - entsprechend kenntlich zu machen. 3. Wie ist bei…
…angeführt sind. In der darunter liegenden Zeile findet sich der Vermerk: "Gesamtbetrag besteht aus 75% Fitness-Nutzungsanteil (20% MWSt.) und 25% Sauna-Nutzung (10% MWSt.)". Unabhängig von der Nutzung der Sauna muss allerdings der für das jeweilige Leistungspaket vorgesehene Gesamtbetrag (100%) bezahlt werden. Fraglich ist…
…bei einem Sitz in Deutschland und einer Betriebsstätte in Österreich gegeben ist, so handelt es sich bei beiden Adressen um richtige Adressen, weil sie eine Identifizierung desselben leistenden Unternehmers ermöglichen. Es muss also nicht zwingend (auch) die Anschrift der in Österreich befindlichen Betriebsstätte angeführt werden.…
…können auch in aufsummierter Form unter Nennung des Kalenderjahres angeführt werden. Rundungsspenden Kann der Spender keinen ausdrücklichen Beleg für seine Spende vorweisen, kann diese steuerlich nicht geltend gemacht werden. In diesen Fällen ist eine Bestätigung des Spendenempfängers erforderlich. SMS-Spenden Wenn auf der Telefonrechnung alle…
…Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist und die Leistung für sein Unternehmen ausgeführt wird. Die Unternehmereigenschaft kann aber auch auf andere Weise nachgewiesen werden, z.B. durch eine Unternehmerbestätigung des Staates, in dem der Unternehmer ansässig und zur Umsatzsteuer erfasst ist.  …
… 200 Abs. 2 BAO der Rechtszug für den Steuerpflichtigen wieder geöffnet? Kann er in einer Berufung jedwede Einwendung geltend machen? 2.3. Lösung Zu 1: § 289 Abs. 1 letzter Satz BAO idF UFSG-Novelle 2006 (ab 12. August 2006) ist für Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO…
…die an eine Organisation geleistet werden, die entweder im Gesetz selbst definiert ist oder zum Zeitpunkt der Spende in einer der gesetzlich vorgesehenen Listen der begünstigten Spendenempfänger angeführt ist. Bei diesen handelt es sich im Einzelnen um folgende Organisationen: Organisationen, die im Wesentlichen mit Forschungs…
…gerichtet. Um zu verhindern, dass einer (zu Recht) verbösernden Berufungsvorentscheidung durch Einbringung eines Vorlageantrages und spätere Zurückziehung der Berufung nämlich zu einem Zeitpunkt, in dem die Jahresfrist für eine Aufhebung und rechtsrichtige Neuerlassung des Erstbescheides nach § 299 BAO bereits abgelaufen ist, ihre rechtliche Existenz entzogen…
…ist bei einer Kapitalgesellschaft, die die Marktchancen selbst nutzen kann, das Kriterium der Beschäftigung weiterer Mitarbeiter nicht mehr erforderlich. Es kommt daher in diesem Fall zu keiner abweichenden Zurechnung (vgl. Ginthör/Haselberger, zur Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften, SWK 2010, 445 (450) unter Berufung auf eine…
…dem Gesellschafter und nicht der Gesellschaft zuzurechnen, wodurch ein Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. § 2 und § 12 UStG 1994 Ausstellung des Formulars U 70 Unecht umsatzsteuerbefreite Unternehmer beantragen vom zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Unternehmerbestätigung mittels Formular U 70. Wie ist in solchen Fällen vorzugehen…