…Einhebung vorliegen. Hinsichtlich des auszusetzenden Betrages ist zu prüfen, ob der in § 48 Abs. 1 BAO festgestellte Betrag nicht bereits nach § 212a Abs. 1 BAO (teilweise) ausgesetzt worden ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der…

…2000 bestehen keine Bedenken, Wertberichtigungen für Auslandsforderungen zu bilden, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit aller Forderungen gegenüber einem bestimmten Land gleichartig ist (politisches oder wirtschaftliches Länderrisiko). Eine Wertberichtigung kann in Form einer gruppenweisen Einzelwertberichtigung nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Bedenken hinsichtlich der Einbringlichkeit auf Grund…

…ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte (vgl. zB VwGH 30.11.1990, 89/17/0029). Für die Beurteilung der Frage, in welchen Fällen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit beim Hauptschuldner vorliegt, ist die Judikatur zu § 232 BAO (Sicherstellungsauftrag) heranziehbar. Derartige Gefährdungen…

…wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebes) ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte (vgl. zB VwGH 30.11.1990, 89/17/0029). Für die Beurteilung der Frage, in welchen Fällen eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit beim Hauptschuldner vorliegt…

…ist im gegenständlichen Fall schon deshalb keine unselbständige Nebenleistung zur Kreditgewährung, weil die Kreditvergabe unabhängig von dieser späteren Besicherungsmaßnahme erfolgt ist. Weiters spricht auch der Umstand, dass das Risiko der Einbringung nach der Vertragslage beim Zedenten verbleibt, gegen das Vorliegen einer unselbständigen Nebenleistung zur Kreditgewährung…

…Indiz dafür, dass keine Vermittlungsleistung vorliegt. Bei der oben beschriebenen Tätigkeit des A wäre, sofern keine Vermittlungsleistung gegeben ist, zu prüfen, ob eine Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 vorliegt. Unter dem Begriff "Leistungen, die der Werbung dienen", sind die…

…für Privatpatienten typischerweise keinen Teilbetrieb dar (EStR 2000 Rz 5594 dritter Absatz). Daher wird auch eine vorbereitende Herstellung der Teilbetriebseigenschaft anlässlich des Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG in der Regel nicht möglich sein. Das Zurückbehalten von Teilen des Patientenstockes ist somit im vorliegenden Fall nur…

…wenn die Partei keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass ihr solche Ausdrucke oder Ablichtungen von Schriftstücken aus Akten ausgefolgt werden (vgl. zB VwGH 28.10.1997, 97/14/0121; VwGH 24.1.2001, 99/16/0081, 99/16/0239), ist die Ausfolgung (Übersendung mit der Post)…

…Rechtsträgers wird, oder sich durch das Vorliegen einer Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) in der Beteiligungs- und Kontrollstruktur Art oder Umfang des wirtschaftlichen Eigentums eines direkten/indirekten wirtschaftlichen Eigentümers ändern. Daraus ergibt sich, dass bei subsidiären Meldungen der obersten Führungsebene keine relevanten Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) iSd § 5…

…September 2023 und maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Weiters verpflichtet sich das garantiewerbende Unternehmen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufzulösen und die aus der Garantie erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur…

…Leistungen), kann eine komplexere Dienstleistung als das bloße Zuverfügungstellen von Räumen und Flächen einschließlich der zugehörigen unselbständigen Nebenleistungen vorliegen (vgl. auch EuGH 22.1.2015, Rs C-55/14 , Régie , Rn 28). Aufgrund des umfangreichen Zusatzleistungspakets liegt eine einheitliche komplexe Leistung und keine Grundstücksleistung vor…

…VwGH 05.07.1982, 2382/80). Bei im Empfangsbereich einer Spitalsambulanz oder eines (Fach)Arztes eingesetzten Dienstnehmern ist davon auszugehen, dass diese keiner über das Allgemeinrisiko hinausgehenden Gefährdung ausgesetzt sind. Ausgenommen davon sind Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit im Empfangsbereich berufsbedingt auch mit fremdem…

…war der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Dieser Sachverhalt wird im Zuge einer im Jahr 02 stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt. Fall 3: Das Vorliegen einer "Scheinrechnungslegung" wird erst im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 02 aufgedeckt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist keine…

…im vorliegenden Fall auch keine Hilfs- und Nebenumsätze (Nebentätigkeiten) des LuF-Betriebes vor, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem LuF-Betrieb stehen und dem Betrieb dienen bzw. ihn ergänzen (in ihm "gleichsam aufgehen"). Sofern nicht die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung gelangt, muss der Landwirt…

…Leistungen werden abgegolten. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art sind nach Auffassung des steuerlichen Vertreters(Südost-Treuhand) insoweit gegeben. Fragestellung: Ist § 21 Abs 2 Z.3 KStG anwendbar? Erfüllt der Landesfeuerwehrverband die Voraussetzungen einer "Versorgungs-oder Unterstützungseinrichtung des öffentlichen Rechts"? Besteht KeSt…

…wird ausgeführt, dass der Begriff "Jahresumsatz" den Jahresumsatz meint, den ein Unternehmer in einem Jahr in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem er ansässig ist. Da im gegenständlichen Fall keine Ansässigkeit in Österreich vorliegt, kann der Unternehmer die österreichische Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen. Liegt hingegen…

…in denen zur alternativen Berechnung der Umsatzrentabilität (3-Jahres-Durchschnitt, siehe Punkt 5.3.6.) keine insgesamt positiven Einkünfte vorliegen. 5.3.4. Begriffsbestimmungen für die Ermittlung gemäß Punkt 5.3.2 a. Vergleichszeitraum: Das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis…

…in denen zur alternativen Berechnung der Umsatzrentabilität (3-Jahres-Durchschnitt, siehe Punkt 5.3.6.) keine insgesamt positiven Einkünfte vorliegen. 5.3.4. Begriffsbestimmungen für die Ermittlung gemäß Punkt 5.3.2 a)Vergleichszeitraum: Das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis…

…in denen zur alternativen Berechnung der Umsatzrentabilität (3-Jahres-Durchschnitt, siehe Punkt 5.3.6.) keine insgesamt positiven Einkünfte vorliegen. 5.3.4. Begriffsbestimmungen für die Ermittlung gemäß Punkt 5.3.2 a)Vergleichszeitraum: Das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis…

…bestätigen, dass die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1, insbesondere lit. c, dieser Richtlinie erfüllt sind, kein Ausschlusstatbestand nach Punkt 4.2 dieser Richtlinie vorliegt, alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden und alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind. Der Förderungswerber verpflichtet sich…