…wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt (EuGH 21.02.2008, Rs C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co OHG). Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab…

…und schulähnlichen Einrichtungen iSd § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 beauftragt werden. Unter die Befreiung fallen auch Umsätze aus Prüfungsabnahmen bzw. -begutachtungen, sofern diese Tätigkeiten im Wesentlichen im Rahmen der sich auf den Schul- und Hochschulunterricht beziehenden Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten…

…privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemein bildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fähigkeiten handelt und nachgewiesen…

…Sachbeurteilung wird aber auch mitzuberücksichtigen sein, dass in einem multinationalen Konzern die Konzernspitze in der Regel die Fähigkeit besitzt, auf die Kapitalstruktur ihrer nachgeordneten Gesellschaften direkten Einfluss zu nehmen und damit auch die Kreditwürdigkeit der darlehensnehmenden Konzerngesellschaften zu steuern. Dementsprechend liegt auch die Besicherung des…

…Recht (zB VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017). Die allgemeinen Abgabenerhebungsgrundsätze verpflichten die Behörde (allenfalls auch über Parteianregung) grundsätzlich dazu, Rechtswidrigkeiten, die nicht bloß geringfügig sind, einer von Amts wegen aufzugreifen und nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten zu beheben. Soweit (hier bei der Frage…

…Tätigkeit, im Rahmen derer die Vergütung korrigiert wird. Weitere Details zu den technischen Spezifikationen iZm Korrekturmeldungen sind über folgenden Link aufrufbar (Allgemeines - DPMG Punkt 3.2.): https://www.bmf.gv.at/services/finanzonline/informationen-fuer-softwarehersteller/softwarehersteller-erklarungen-und-antraege.html. 1.1.8. Welche…

… 53 Abs. 7 lit. a BewG 1955 Mietzinsbeschränkung - Berechnung Eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft baut Gebäude bestehend aus Wohnungen, gewerblich genutzten Flächen, Garagen und allgemeinen Räumen (zB Hobbyraum). Von welcher nutzbaren Fläche ausgehend erfolgt die Berechnung der Mietzinsbeschränkung? Gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG 1955 sind…

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt…

…Reisepass). Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Förderungswerber hat sich im Ansuchen auf den Ausfallsbonus II darüber hinaus zu verpflichten, die AMA über alle gegen den Förderungswerber anhängigen Verfahren gemäß § 8 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6…

…Der AMA bleibt es vorbehalten auch den allgemeinen Gerichtsstand des Förderwerbers bzw. des Förderungsnehmers bei auftretenden Rechtsstreitigkeiten anzurufen. Zur Entscheidung über das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht, jedoch unter Ausschluss aller Weiterverweisungen auf ausländisches Recht (IPR), anzuwenden. 14. Inkrafttreten und Laufzeit Die vorliegende Richtlinie tritt…

…nicht vorliegt. Es werden alle in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen übernommen. Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können. Bei Vorhandensein von steuerpflichtigen Nebeneinkünften Maßgeblich sind nur positive steuerpflichtige Nebeneinkünfte…

…nicht vorliegt. Es werden alle in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen übernommen. Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können. Bei Vorhandensein von steuerpflichtigen Nebeneinkünften Maßgeblich sind nur positive steuerpflichtige Nebeneinkünfte…

…werden alle in der Richtlinie vorgesehenen sonstigen Verpflichtungen übernommen. o.Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht. p.Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können. Bei Vorhandensein von steuerpflichtigen Nebeneinkünften Maßgeblich sind nur positive steuerpflichtige Nebeneinkünfte…

…Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die AMA als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Förderungsvertrages anfallenden personenbezogenen Daten, deren…

  A. Allgemeines zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren A.1. Zielsetzung der Verfahren DBA haben das Ziel, Doppelbesteuerung sowie Doppelnichtbesteuerung zu vermeiden. In seltenen Fällen wird dieses Ziel jedoch aufgrund von Besteuerungskonflikten zwischen den Vertragsstaaten nicht erreicht. Konflikte können beispielsweise dadurch entstehen, dass die Vertragsstaaten…

…Die allgemeinen Ausführungen zur Umsetzung in den Kapiteln B.5. und B.6. gelten sinngemäß. Die Verständigungslösung ist dem Abkommensberechtigten sowie dem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis zu bringen. Zu beachten sind die Zustimmungserfordernisse und Rechtsmittelverzichte. Bei Schiedsverfahren nach dem OECD-MA, dem MLI und dem…

Gliederung: 1. Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 BAO 1.1. Anwendungsbereich des § 201 BAO 1.2. Abgabenbescheid 1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung 1.4. Antrag des Abgabepflichtigen 1.5. Ermessen 1.5.1. Ermessenskriterien 1.5.2. § 201 Abs. 2 Z 1 BAO…

…für sonstige Betroffene) oder bei Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen nach der Begründung der Verwaltung im Inland bzw. nach der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder dem Erwerb einer Liegenschaft im Inland zu übermitteln. Änderungen der gemeldeten Angaben sind binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung zu übermitteln (…

…kaufmännischen und technischen Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften. 2. Die Kosten, die einer Holding für die bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienstleistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen…

…10). 2. Zwingende Anwendung des Rückzahlungssystems 2.1. Allgemeines (17) § 5 der Verordnung zeigt auf, in welchen Fällen der Vergütungsschuldner nicht berechtigt ist, die abkommensgemäße Steuerentlastung anlässlich der Auszahlung der Einkünfte vorzunehmen und in denen daher zwingend das Rückzahlungsverfahren anzuwenden ist. Der Umstand, dass diese…