…Ermessen der Abgabenbehörde. Diese Ermessensentscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen, wobei nach ständiger Rechtsprechung unter "Billigkeit" die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, zu verstehen ist…

…lit. b oder lit. c aufbewahrt werden. Der Verwahrer kann dabei nach geschäftlicher Zweckmäßigkeit vorgehen. Bei der Sammelverwahrung bilden alle von einem Verwahrer sammelverwahrten Stücke derselben Wertpapierart eine Miteigentumsgemeinschaft, gleichgültig, ob die Wertpapiere im eigenen Tresor liegen oder durch Drittverwahrer aufbewahrt werden. Es gibt somit…

…des Ausgleichs einer in- und ausländischen Besteuerung im Sinne einer bereits eingetretenen, echten internationalen Doppelbesteuerung voraus und steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Die Ermessensentscheidung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die zu berücksichtigenden Billigkeitsgesichtspunkte umfassen ua…

…Abgabenbehörden Die Einsicht in das Kontenregister ist eine weitere Maßnahme, die im Verfahren zur Einbringung vollstreckbarer Rückstände oder zur Sicherstellung zu erwartender Abgabenforderungen zur Verfügung steht. Der Einsatz dieser Maßnahme hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Angemessenheit und Sparsamkeit zu erfolgen. Im Einzelfall ist abzuwägen…

…§ 76, Tz 12). Zur Delegierung: Eine Delegierung gemäß § 3 AVOG 2010 kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens erfolgen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. Liegt Befangenheit des Behördenleiters und der wesentlichen sonstigen Organwalter vor, so kann eine Delegierung…

…Frage Wie wirkt ein Delegierungsbescheid? 7.4. Lösung Gemäß § 3 AVOG 2010 kann die zuständige Abgabenbehörde aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere Abgabenbehörde mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen…

…Verfahrens möglich. Die Wiederaufnahme ist daher im konkreten Fall grundsätzlich zulässig. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen. Dabei ist nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit vorzugehen. Betreffend Einkommensteuer 2007 ist wegen einer anderen strittigen Rechtsfrage eine Berufung offen. Es ist somit im Allgemeinen zweckmäßig, die Feststellungen…

…Frage Ist dieser wirksam? 11.3. Lösung Gemäß § 3 AVOG 2010 kann die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen…

… 71 BAO) nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit übertragen können. Die Erlassung von Delegierungsbescheiden liegt im Ermessen. Sie kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit (insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens) erfolgen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. Lösungen: Fall 1…

…lange verstrichener Zeit (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038) oder wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (vgl. zB Art. 126b Abs. 5 B-VG), daher ob der haftungsgegenständliche Betrag…

…Das durch § 135 BAO eingeräumte Ermessen ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben. Hiebei sind unter anderem folgende Umstände zu berücksichtigen: a) Der Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen (VwGH 24.2.1972, 1157/70, 1179/70…

…sein, darüber hinaus gehend entscheidet der Sachbearbeiter nach Zweckmäßigkeit. - VERTEILER: nur über die ausgewiesene(n) Verteilerkennzahl(en) wird der Erlass den entsprechenden Empfängern elektronisch als "Neuzugang" zugestellt ("push"-Information). - ZEITRAUM (von/bis): Soferne zu einem Erlass ein konkreter "Beginn"- oder "Endezeitpunkt" angegeben werden kann, ist…

…3 BAO Gebrauch macht, liegt im Ermessen. Bei der Ermessensübung sind nach § 20 BAO nicht nur Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu berücksichtigen, sondern auch berechtigte Interessen der Parteien ("Billigkeit" im Sinn des § 20 BAO). Daher ist von der Zustellfiktion beispielsweise kein Gebrauch zu machen, wenn der Abgabenbehörde bekannt…

… 188, 295 BAO). Zu 3.: Nach Auffassung des VwGH (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0154 ) sollen in Bescheiden nach § 188 BAO aus Zweckmäßigkeitsgründen Feststellungen darüber aufgenommen werden, ob Einkunftsteile den begünstigten Steuersätzen unterliegen. Ein fehlender Ausspruch entfaltet jedoch aus Gründen des Rechtsschutzes keine Bindungswirkung…

…wenn kein Bagatellfall vorliegt, wenn keine mehrfache Wiederholung der Wiederaufnahme angeregt wird und wenn keine allgemeine Zweckmäßigkeitsüberlegungen entgegenstehen. 7.2. Fragestellung Nach Ansicht des Finanzamtes besteht hier - losgelöst von den Umständen des Einzelfalles - ein Bedarf an einer bundeseinheitlichen Regelung der Behandlung dieser Anregungen. 7.3…

…angemessenen Ausmaß zulässig. Es bestehen keine Bedenken, die ortsüblich erzielbaren Mieten in Anlehnung an den "Immobilienpreisspiegel" zu ermitteln (Rückfragen an den bundesweiten Fachbereich GVB). Aus Zweckmäßigkeitsgründen und auch dem Sinne des Gesetzes entsprechend, das ja eine dauernde Begünstigung solcher erhaltungswürdiger Gebäude beabsichtigt, erscheint es daher…

…zu diesem Zeitpunkt kann die Berufung zurückgenommen werden. § 276 Abs. 1 BAO ermöglicht der (von wenigen Ausnahmen abgesehen bescheiderlassenden) Abgabenbehörde erster Instanz - insbesondere aus Zweckmäßigkeitsgründen (Ermessen) - über die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Die Berufungsvorentscheidung ist ein der Rechtskraft zugänglicher Bescheid. Sie erwächst dann in Rechtskraft…