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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…Übernimmt der Auftraggeber die Bezahlung dieser Sozialversicherungsbeiträge, dann gehören sie zu den Vergütungen und sind kommunalsteuerpflichtig. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zählen nicht zu den Vergütungen. Betriebsmittel (Zurverfügungstellung von Arbeitsplatz, Computer, Schreibtisch, usw.), die im Betriebsvermögen des Auftraggebers verbleiben und die zur Erfüllung des freien Dienstvertrages verwendet…

BMF-010222/0059-VI/7/2013"Jobticket" - Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln (§ 26 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0059-VI/7/201305.06.2013

…unterscheiden: Unentgeltliche Zurverfügungstellung von Jobtickets (kein Leistungsaustausch) Wird ein Jobticket der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber (Unternehmerin/Unternehmer iSd § 2 UStG 1994) unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorgang gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 einer sonstigen Leistung gegen…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…AÖFV Nr. 24/2003, ist die - wenn auch ohne gesonderte Entgeltsberechnung erfolgende - Zurverfügungstellung eines Leihwagens an Kunden in der Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am Kfz des Kunden als gewerbliche Vermietung anzusehen. Der allfällige Werbe- bzw Probecharakter des Leihwagens führt nicht dazu, dass das Fahrzeug…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…least einen Mercedes A-Klasse und beantragt den Vorsteuerabzug für die Leasingraten mit der Begründung, dass der Mercedes bei Bedarf den Kunden während der Reparatur des eigenen KFZ als Leihwagen zur Verfügung gestellt wird und bei gewerblicher Vermietung der Vorsteuerabzug zustünde. Diese Zurverfügungstellung ist eine…

BMF-010222/0057-VI/7/2014Salzburger Steuerdialog - Ergebnisunterlage Lohnsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010222/0057-VI/7/201423.09.2014

…vom 19.04.2011, RV/0263-I/08 (im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines Firmen-KFZ an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer) mit den gesamten betrieblichen Kosten der Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer zu unterwerfen, ohne dass es einer Aufteilung in betriebliche und private Nutzung bedarf? 5…

02 2251/3-IV/2/00Zurverfügungstellung von Daten auf Datenträgern gem. §§ 131 und 132 BAO, jeweils Abs. 3, letzter Satz
geltende FassungErlässe & InformationenErlass02 2251/3-IV/2/0003.07.2000

…kann die Verpflichtung sowohl dadurch erfüllt werden, dass die Datenträger zum Zeitpunkt der Herstellung eines Ausdruckes ausgefertigt werden, als auch dadurch, dass die Datenträger spätestens erst auf Verlangen erstellt werden. 4. Zurverfügungstellung von Datenträgern Zur Verfügung stellen bedeutet, dass über den Datenträger unmittelbar verfügt werden…

BMF-010216/0155-VI/6/2008Salzburger Steuerdialog - ESt/KSt/UmgrSt 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0155-VI/6/200805.12.2008

…weiteren Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung - zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft." Im konkreten Fall gehört die Immobilie (Dachgeschoßwohnung) nicht zum außerbetrieblichen Bereich, sondern stellt Betriebsvermögen dar, weil sie nicht auf die Bedürfnisse des Gesellschafters abgestellt ist. Die Zurverfügungstellung der Möblierung führt zu einer zusätzlichen…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…des Abnehmers vorliegt, ist im Einzelfall danach zu entscheiden, ob derjenige, der das Entgelt leistet, selbst Leistungsempfänger ist oder lediglich die einem Anderen geschuldete oder erbrachte Leistung finanziert. Dabei erfolgt die Bestimmung des Leistungsempfängers grundsätzlich nach den schuldrechtlichen Beziehungen (vgl. Ruppe/Achatz , UStG 4 , § 4…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

… 3a Abs. 9 lit. b UStG 1994. Leistungen vom 1. Juli 2003 bis 2004: Die Leistung (Zurverfügungstellung der Plattform) stellt eine E-commerce-Leistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 15 UStG 1994 dar. Daraus ergibt sich für den Leistungsort, wenn der leistende Unternehmer…

2024-0.523.504Häufig gestellte Fragen zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.523.50425.07.2024

…wie beispielsweise die Zurverfügungstellung von Audio- oder Videodateien (etwa Spotify oder Youtube), handelt es sich um keine relevante Tätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 2 DPMG. Sind die Online-Inhalte hingegen individuell auf den Nutzer zugeschnitten (zB ein Video, das auf Anfrage eines Nutzers nur…

BMF-010203/0596-VI/6/2010Spendencharakter von Charity-Veranstaltungen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0596-VI/6/201002.11.2010

…Höhe der Erwerber des Gegenstandes eine Spende getätigt hat. Ebenso stellt sich die Frage, ob bzw. in welcher Höhe der Spender des versteigerten Gegenstandes durch die Zurverfügungstellung des Versteigerungsobjektes eine Spende tätigt. Nach EStR 2000 Rz 1330a stellen Aufwendungen, denen eine Gegenleistung gegenüber steht keine…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…dass entweder die Daten auf einem externen Datenträger oder die Zugangsdaten bereitgestellt werden. Die Zurverfügungstellung der DEP-Daten kann über einen Remotezugriff oder einen Zugriff in den Räumlichkeiten des Unternehmens erfolgen, wobei es auch zulässig ist, davor das DEP auf einen externen Datenträger zu exportieren…

BMF-010221/0362-VI/8/2014Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0362-VI/8/201412.06.2014

…in Staat F ansässigen Schwestergesellschaft Fco. Diese betreibt in Staat F ein Hotel und verfügt vorübergehend über einen Personalengpass hinsichtlich fremdsprachlich geschulter Angestellter. Fco übernimmt die Fahrtkosten des Arbeitnehmers und zahlt an Eco für die Zurverfügungstellung deren Arbeitnehmers eine Vergütung, welche die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…eine Einbindung dieser Institutionen die Zurverfügungstellung der Immobilien an Flüchtlinge organisatorisch erheblich erschweren und zeitlich verzögern sollte, bestehen keine Bedenken, bei einer kurzfristigen "direkten" Wohnungsüberlassung an hilfsbedürftige Flüchtlinge von bis zu zwölf Monaten ebenso vom KESt-Abzug abzusehen. 2.4. Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…nach dem Verbrauch sowie die gesonderte Entgeltsverrechnung für die Zurverfügungstellung von Bettwäsche und Handtüchern. Auch die nicht personenbezogene Verrechnung des Aufenthalts ist ein - wenngleich nicht entscheidungswesentliches - Merkmal, das gegen Beherbergung spricht. Es ist somit insgesamt vom Vorliegen einer Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke gemäß…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…15/0169; VwGH 26.03.2007, 2005/14/0091) beurteilt weiters die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung danach, ob die Kapitalgesellschaft eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage auch zum Zweck der Nutzungsüberlassung an einen fremden Arbeitnehmer hergestellt hätte. Fremdüblichkeit liegt vor, wenn ein Vertragsverhältnis besteht, wie…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…Schaukästen oder bei der bloßen Zurverfügungstellung von Auslagen an einen gewerblichen Nutzer. 20 § 24 Abs. 6 EStG 1988 Zehntelbegünstigung gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988 Jemand hat die Zehntelbegünstigung gem. § 24 Abs. 6 EStG 1988 für die stillen Reserven an einem Gebäude in Anspruch genommen…

BMF-010203/0243-VI/B/2014Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0243-VI/B/201418.06.2014

…ist eine persönliche Weisung. Die Betreiberin führte die Anmeldung bei der Gemeinde, die Einreichung der Einkommensteuererklärungen und die Zahlungen an das Finanzamt durch. Elemente, die für die Differenzierung zwischen unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit neutral sind: Die Zurverfügungstellung einer privaten Wohnmöglichkeit deutet an sich auf eine…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…Die Zurverfügungstellung der Zeitschriften durch den Kommittenten B an den Kommissionär A stellt ebenfalls eine Lieferung dar. Die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen sind unselbständige Nebenleistungen zu dieser Lieferung. B hat A daher für diese Kommissionsleistung und die damit verbundenen unselbständigen Nebenleistungen eine Rechnung über eine…

BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…6 UStG 1994 (Rz 524, 525 und 526 UStR 2000) Leistungspaket eines Kongressveranstalters - Bestimmung des Leistungsortes Ein österreichischer Kongressveranstalter organisiert einen Medizinerkongress und erbringt im Rahmen dieser Veranstaltung an ausländische Konzerne (Pharmakonzerne) folgendes Leistungspaket: Zuweisung einer Standfläche, Zurverfügungstellung von Werbeflächen, Durchführung von Ankündigungen während der…