…Entstehung des Abgabenanspruches ( § 4 BAO ). Nach § 4 Abs. 3 BAO bleiben in den Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Der Zeitpunkt des Entstehens einer Umsatzsteuerschuld ist im § 19 Abs. 2 bis 5 UStG 1994 nach dem Prinzip der…

…ausgestellt. Bei Wertgutscheinen ist der Zeitpunkt des Barverkaufes der Wertgutscheine nach § 131 Abs. 1 Z 2 BAO für die Erfassung des Bareingangs maßgeblich. Dabei handelt es sich noch nicht um einen registrierkassen- und belegerteilungspflichtigen Barumsatz. Allerdings ist die Erfassung derartiger Bareingänge in der Registrierkasse zweckmäßig…

…Der Grundstückswert im Zeitpunkt der Schenkung beträgt 300.000 €. Lösung: Bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen bzw. bei dem unentgeltlichen Teil von teilentgeltlichen Erwerbsvorgängen ist jener Grundstückswert heranzuziehen, der für das Grundstück im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ermittelt wird oder der geringere gemeine Wert, der zu…

…Vertragsunterfertigung (Verwirklichung des Erwerbsvorganges) am 1.8.2014, eine aufschiebende Bedingung tritt am 1.2.2015 ein. Welche Rechtslage ist anzuwenden (alt oder neu), wenn keine Erklärung abgegeben wird? Lösung: Die Besteuerung hat nach jener Rechtslage zu erfolgen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld…

…die Meldung "unverzüglich" zu erfolgen. Eine Meldung innerhalb von vier Wochen nach Entstehung der Begünstigtenstellung gilt als unverzüglich erfolgt. Bei neu errichteten Stiftungen wird der Beginn des Laufes dieser Frist bis zum Zeitpunkt der Zuteilung einer Steuernummer gehemmt. Begünstigte, deren Begünstigtenstellung zum 31.03.2011…

…Geschenkgeber muss im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 12 ErbStG) mindestens zu einem Viertel am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt sein. Wie beim Mitunternehmeranteil ist auch hier eine unmittelbare Beteiligung gefordert. Surrogatkapital, welches z.B. in Form eines Substanzgenussrechtes besteht, ist wegen des Fehlens einer…

…Gesellschaftsteuerschuld entstehen lässt. Durch die Zusage des Zuschusses von A an C iVm dem bereits bestehenden und allen Beteiligten bekannten Ergebnisabführungsvertrag zwischen B und C war es bereits im Zeitpunkt der Zusage offensichtlich, dass sich die Verpflichtung zur Leistung eines Zuschusses unmittelbar im Betriebsvermögen der…

…des Anspruches verwendet werden. 3. Erbschaftssteuerliche Würdigung 3.1 Zur Lukrierung der Steuerbefreiung gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ist es erforderlich, dass die endbesteuerten Vermögenswerte dem Erblasser im Todeszeitpunkt zuzurechnen waren. 3.2 Der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 12 ErbStG) und der…

…Wirtschaftsgüter beschränkt bleibt. Die betreffenden Wirtschaftsgüter müssen im Spruch des Haftungsbescheides genannt werden (VwGH 29.10.1965, 1604/64). Diese Wirtschaftsgüter müssen im zivilrechtlichen Eigentum des wesentlich Beteiligten stehen. Sie müssen im Zeitpunkt des Entstehens der betreffenden Abgabenansprüche dem Betrieb tatsächlich gedient haben, somit ausschließlich…

…der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen oder sie der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen wurden (Sonderbetriebsvermögen), sofern diese Grundstücke gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen an dieselbe(n) Person(en) zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens…

…legen. Ist jedoch eine landwirtschaftlich genutzte Parzelle, die als eigene wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bewertet ist, dem Grundvermögen zuzuordnen (zB nach § 52 Abs. 1 oder 2 BewG 1955), ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert gemäß § 19 Abs…

…Berichtigung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer anzuwenden. Die Begräbniskosten und die Kosten für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955 erst dann angesetzt werden, wenn das Ereignis (Ableben des…

…4 DBA-Schweiz liegt nicht vor: der Artikel belässt einerseits Österreich - entgegen der alten Rechtslage - ab 2004 das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven (allerdings nur an jenen, die bis zum Wegzug angewachsen sind), andererseits untersagt er, dass der Ansässigkeitswechsel Auslösefaktor des Entstehens der Steuerschuld ist.

…aus der Sicht des Entstehens der betreffenden Abgabenansprüche) andere (spätere) Zeitpunkte bzw. Zeiträume als die Anspruchszinsen. Daher hat § 205 BAO keine Folgen für die Festsetzung solcher Nebenansprüche sowie auf die Abänderung und Aufhebung von solche Nebenansprüche festsetzenden Abgabenbescheiden. Für Verspätungszuschläge (§ 135 BAO) ist bei der…

…Todes des Geschenkgebers. Bei Todesfällen ab 1.1.2016 bedeutet dies, dass der zum Zeitpunkt des Todes ermittelte Grundstückswert um die bereits versteuerte Gegenleistung zu kürzen und die Differenz mit dem Stufentarif zu besteuern ist. 7.4. Erwerbsvorgang/Tod vor 1.6.2014, Entstehen der…

…Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Diesbezüglich stellt die herrschende Auffassung (zB Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, Wien 1980, Seite 36) auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) ab. Die zweite zeitliche Schranke stellt der Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung dar…

…Gegenstand der Selbstberechnung 2.3.1 Die Selbstberechnung ist in folgenden Fällen zulässig: Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge nach § 1 GrEStG 1987. Gesellschaftsteuer für die im § 2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge auch vor Entstehung des Abgabenanspruches. Es steht den Steuerschuldnern und dem Parteienvertreter bei jedem einzelnen der Grunderwerbsteuer…

…im Rahmen der Gruppenbesteuerung, außerhalb des Manteltatbestandes des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 vorzunehmen? Lösung Bei der Bestimmung des § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 handelt es sich um eine reine Verteilungsvorschrift, die keine Auswirkung auf den Zeitpunkt des Entstehens des TWA…

…Gesellschaft durch die deutsche Mutter in die österreichische Tochter bewirkt ein Entstehen des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich am eingebrachten Vermögen. Die Importeinbringung ausländischer Kapitalanteile durch eine im Ausland ansässige Körperschaft aus ihrem ausländischen Betriebsvermögen oder außerbetrieblichen Vermögen fällt in jedem Fall unter die Bestimmung des …

…ist auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) abzustellen (UFS 17.2.2005, RV/0025-L/04). Die zweite zeitliche Schranke stellt der Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung dar; es besteht keine Haftung des Erwerbers für Abgabenansprüche, hinsichtlich deren der Tatbestand nach der Übereignung verwirklicht…