…Sachverhalt: Eine körperbehinderte Person meldet das bisherige Kraftfahrzeug ab und beim selben Versicherer ein Kraftfahrzeug neu an. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Durch den Wechsel des Fahrzeuges kommt ein neues Vertragsverhältnis zustande. Der Versicherer hat die Befreiungsvoraussetzung neu zu prüfen…

…Aufstockungen unterliegen im Vorhinein der 11-prozentigen Versicherungssteuer, welche sind nachzuversteuern? 2. Welche Prämienzahlungen sind auf Grund des Rückkaufes nachzuversteuern? Lösung: Zu Frage 1: Die Aufstockung im 15. Jahr gilt als neuer Vertrag, dieser hat weniger als 10 Jahre Laufzeit und ist daher mit 11…

…Zweifel, dass - abgesehen von Fällen der kurzfristigen Anmietung (Rz 4779 EStR 2000) - nicht nur Leasingraten (Rz 4777 EStR 2000) sondern auch Mietentgelte von der Kürzung betroffen sind, wenn die Anschaffungskosten des Fahrzeuges, die der Berechung des Mietentgeltes zu Grunde gelegt wurden, die Angemessenheitsgrenze übersteigen. 18 …

…in die Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 bis Abs. 5 UStG 1994 wechseln möchte. 7.3. Fragestellung Ist dieser Rückwechsel zur Durchschnittssatzbesteuerung trotz der noch nicht abgelaufenen fünfjährigen Bindung des Unternehmers an den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung zulässig? 7.4. Lösung § 22 UStG 1994 hat…

…so kommt es ab 2014 abermals zum Wechsel der Besteuerungsart, diesmal von Soll zu Ist. Beim Übergang von der Soll- zur Istbesteuerung sind Entgelte für die vor dem Übergang zur Istbesteuerung bewirkten Umsätze, die erst nach dem Übergang vereinnahmt werden (Außenstände im Zeitpunkt des Übergangs)…

…Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 steuerfrei. Im Dezember 2011 verkauft die Diplomatin innerhalb der gesetzlichen Sperrfrist dieses Fahrzeug an den KFZ-Händler zurück. Bleibt der Umsatz des KFZ-Händlers steuerfrei, ist Umsatzsteuer nachzufordern und wenn ja, von welcher Bemessungsgrundlage ist dabei auszugehen…

…aber nach wie vor im Eigentum des deutschen Unternehmers. Hindert die im Dienstvertrag ausdrücklich zugestandene uneingeschränkte private Nutzungsmöglichkeit des PKW die Annahme, dass umsatzsteuerrechtlich von einem Verbringen eines "Unternehmensgegenstandes" zur vorübergehenden Verwendung gesprochen werden kann? Da das gegenständliche Fahrzeug dem Dienstnehmer lediglich zum Gebrauch überlassen…

…den Bruttobezügen "darin enthaltene Sachbezüge Kfz" anzugeben. 7.Welcher Prozentsatz ist bei einem unterjährigen Kfz-Wechsel des Arbeitnehmers anzugeben, wenn für die Kfz nicht der gleiche Prozentsatz zur Anwendung kam? Es besteht die Möglichkeit mehrere Prozentsätze anzukreuzen (zB bei einem unterjährigen Wechsel auf ein Elektrofahrzeug…

…zum dUStG, § 1b Anm. 19). Demnach liegt hinsichtlich des aus Bulgarien erworbenen Rennmotorrades gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Die Erwerbsteuer ist im Rahmen der Fahrzeugeinzelbesteuerung iSd Art. 20 Abs. 2 UStG 1994 zu erheben. Außer Betracht bleibt, ob der…

…Ein ständiger, unterjähriger Wechsel der Ansässigkeit je nachdem, wo sich der Steuerpflichtige augenblicklich aufhält, ist jedenfalls nicht möglich. Hält sich eine vormals ausschließlich in Österreich ansässige Person einen Teil des Jahres im Ausland auf, so wird dadurch nicht automatisch der Mittelpunkt der Lebensinteressen ins Ausland…

…Pflichtiger berät sich informell in einem persönlichen Gespräch über einen geplanten Umgründungsvorgang mit einem Finanzbeamten. Er möchte dann eine schriftliche Auskunft über das Gespräch und die rechtliche Beurteilung des Finanzbeamten. 4.2. Frage Handelt es sich bei einem solchen Auskunftsersuchen bereits um einen Antrag im…

…dass der neue Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird? Lösung: Ja; Voraussetzung für die begünstigte Umschuldung ist ein Wechsel in der Person des Kreditgebers. Näheres siehe GebR Rz 985 ff . 3.10 § 33 TP 21 GebG - Entgeltliche Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften Sachverhalt: Anteile…

…Abs. 1 OECD-MA "feste Geschäftseinrichtungen, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird". Da beide Regionalbüros durch eine örtlich feste Einrichtung dauerhaft einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, wären die Grunderfordernisse des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA erfüllt. Allerdings normiert Art. 5…

…diesfalls beginnt die Sechsmonatsfrist auch dann neu zu laufen, wenn sich die Unternehmensleitung des neuen Beschäftigers in derselben Gemeinde befindet. Ein bloßer Wechsel des Arbeitgebers ohne gleichzeitigen Wechsel des Beschäftigers ist kein Beschäftigerwechsel. Ist eine Gemeinde auf Grund der Neuregelung ab dem 7. Kalendermonat erhebungsberechtigt…

…19 des DBA-Thailand zu prüfen, ob sich hierdurch das Besteuerungsrecht an der Pension von Österreich nach Thailand verlagert. Dies ist nicht der Fall, soweit die ÖBB-Pension unter Artikel 19 des Abkommens (Kassenstaatsprinzip für den öffentlichen Dienst) zu subsumieren ist. Ein Wechsel des Besteuerungsrechtes…

…3 QuRV listet Fälle taxativ auf, in denen die Quotenregelung nach dem 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres beantragt werden kann. Diese Fälle sind der Wechsel des Vertreters, wenn die betreffende Steuernummer zum 30.6. bereits vom bisherigen Vertreter zur Quotenregelung angemeldet war…

…gemeinsamen Muttergesellschaft ausgehen. Dabei hätte die entsendende Tochtergesellschaft die Verwendung ihres Geschäftsführers bei der Schwestergesellschaft der entsendenden Tochtergesellschaft zu "dulden", sodass auf der Abkommensebene grundsätzlich vom Wechsel des Arbeitgebers auf die aufnehmende Schwestergesellschaft auszugehen wäre. Eine andere Betrachtung wäre aber beispielsweise dann geboten, wenn die…

…Zufluss Die Vorwegbesteuerung nach § 48b PKG bewirkt einen Wechsel des Besteuerungsregimes in Bezug auf arbeitgeberfinanzierte Pensionskassenleistungen: An die Stelle der Vollbesteuerung bei Zufluss tritt die Steuerfreiheit von drei Viertel der ausgezahlten Pension. Als Ausgleich dafür ist vom aus Arbeitgeberleistungen gespeisten Deckungskapital zum 31.12.2011…

…Ein Wechsel des AES-Schlüssels im laufenden Betrieb ist nicht zulässig. 3.3. Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten 3.3.1. Arten von Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheiten Als Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit im Sinne § 12 RKSV kommen zur Speicherung des privaten Schlüssels nur die Bauformen Signaturchip (Smartcard) oder Hardware…

Umstellung des Testzyklus Bisher wurde zur Feststellung der CO2/km-Werte von Fahrzeugen der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) zugrunde gelegt. Nun kommt das neue Messverfahren nach WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) zur Anwendung, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und mit seiner…