…dann vor, wenn für ein konkretes Lager eine Genehmigung, zB nach dem AWG 2002, vorliegt. 2. Vorgangsweise zur Umsetzung der geänderten VwGH-Judikatur 2.1. Altlastenbeitrag wurde selbst berechnet, ein Bescheid nach § 201 BAO ist noch nicht ergangen Der Beitragschuldner hat die Möglichkeit, eine Altlastenbeitragsanmeldung…

…der zu tragenden Aufwendungen, kann eine Zurechnung an den Fruchtgenussberechtigten dennoch erfolgen. Auch hier muss allerdings beachtet werden, dass nach der VwGH-Judikatur die rein anteilige Aufwandstragung für Maßnahmen, die von der Miteigentumsgemeinschaft beschlossen werden, ebenso wenig eine Einflussmöglichkeit der Fruchtgenussberechtigten vermittelt, weil diese sich…

…einem Verrechnungskonto verbucht, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Gesellschaft ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Gesellschafter zusteht, womit eine Kreditierung des überlassenen Geldbetrages angenommen werden kann. Aus der Judikatur des VwGH (VwGH 17.12.2014, 2011/13/0115; 26.02.2015, 2012/15/0177…

…1, derzufolge durch die Agentur direkt auf den Künstler durchgegriffen werden kann ("echter Künstlerdurchgriff"). Dies geschieht, wenn entsprechend der VwGH-Judiktatur nicht mehr die ausländische Agentur ("unechter Künstlerdurchgriff"), sondern - mit dem Künstleranteil - unmittelbar der Künstler selbst besteuert wird. Die Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis wird durch …

…dass er den Umsatz steuerpflichtig behandeln und dem Mieter die darauf entfallende Umsatzsteuer gemäß § 11 UStG 1994 in Rechnung stellen wird." Aus diesen aus der VwGH-Judikatur abgeleiteten Ausführungen ergibt sich, dass für die Gewährung des Vorsteuerabzuges in diesen Fällen nicht auf das Vorliegen bindender…

…gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 (Erwerbe im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland) zur Anwendung kommen kann. Nach der VwGH-Judikatur ist eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Befreiung, dass der Grundstückserwerb unmittelbare Folge einer behördlichen Verfügung ist, wobei derjenige…

…6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) steuerfrei belassen werden? Die in Rz 889 UStR 2000 vertretene Rechtsauffassung stützt sich auf die VwGH-Judikatur (vgl. Erkenntnisse des VwGH v. 9.12.1955, Zl. 953/55, VwGH v. 18.2.1970…

…2 Z 1 UmgrStG erfüllt. Der Arztbetrieb stellt trotz Trennung von der Hausapotheke jedenfalls begünstigtes Vermögen dar. Lösung Frage 2 Gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH 22.05.1953 3026/52) gehört die Hausapotheke eines Arztes jedenfalls zu seiner freiberuflichen Tätigkeit. Diese wird ab dem dem…

…2a GrEStG 1987 ? Lösung: Nach der Judikatur des VwGH kann eine Anwachsung nicht in eine Anteilsvereinigung und einen dadurch bedingten Untergang der Anteile mit anschließendem Vermögensübergang in der Form der Anwachsung aufgespalten werden. Daran hat sich auch durch die Absenkung der Tatbestandserfüllungsschwelle von allen Anteilen…

…steht der konkrete Sachverhalt einer Zuordnung der bewegten Lieferung zur Lieferung des A2 an A3 nicht entgegen. Daher ist in Anlehnung an die Judikatur des VwGH davon auszugehen, dass diesem Umsatz die bewegte Lieferung zuzurechnen ist und A3 demzufolge einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Belgien verwirklicht…

… 3) Wie sind die erzielten Kursgewinne bei den Fremdwährungskrediten zu behandeln? Lösung: Nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 17.02.1992, 90/15/0153) ergibt sich der gemeine Wert einer Holding aus dem gemeinen Wert einer allfälligen Eigentätigkeit zuzüglich der Summe der gemeinen Werte…

…Sachverhalt, welcher der Auskunft zugrunde gelegt ist, im Auskunftsersuchen richtig und vollständig dargestellt ist (und tatsächlich verwirklicht wird). Nach VwGH 18.10.2005, 2003/16/0486, besteht kein Vertrauensschutz, wenn Auskünfte, die im Widerspruch zur ständigen Judikatur des VwGH stehen, lediglich fernmündlich erteilt wurden. Da…

… 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO, so wird der Bescheid nach ständiger Judikatur (zB VwGH 02.07.2002, 98/14/0223; VwGH 20.10.2004, 2000/14/0114; VwGH 28.01.2005, 2001/15/0092) überhaupt nicht wirksam. Siehe jedoch letzter Absatz dieses Abschnittes (Zustellung…

…Die Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO erfordert allerdings das Vorhandensein neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel. Die Judikatur des VwGH sieht diesen Neuerungstatbestand nicht vorliegend, wenn sich neue Erkenntnisse lediglich auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen beziehen. Einem Urteil des EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem…

…der antragstellenden steuerlichen Vertretung unter Steuerfreistellung zu behandeln wären? 2.2. Lösung Die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH (22. Mai 2013, 2009/13/0031 ) vorgegebenen neuen Interpretationslinie sollte schonend vorgenommen werden und nicht dazu führen, dass in die zum Zeitpunkt des Ergehens der…

…Judikatur des VwGH - die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens in eine andere, zum Euro wechselkurslabile Währung zu keiner Gewinnrealisierung, weil durch die Konvertierung von einer Fremdwährung in eine andere dasselbe Wirtschaftsgut "Fremdwährung" bestehen bleibt und somit kein Tausch vorliegt (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0255; VwGH…

…die der Arbeitskräftegesteller - bei fremdüblicher Kalkulation - üblicher Weise seinen Lohnaufwand auf den Gestellungsnehmer überwälzen wird. Andernfalls wäre wohl der Gestellungsnehmer in allen Fällen der Arbeitskräftegestellung als Arbeitgeber zu betrachten, was der Judikatur des VwGH klar widerspräche (vgl. auch Erlass des BMF vom 16. Feber 1998…

…ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte (vgl. zB VwGH 30.11.1990, 89/17/0029). Für die Beurteilung der Frage, in welchen Fällen eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit beim Hauptschuldner vorliegt, ist die Literatur und Judikatur zu § 232 BAO (Sicherstellungsauftrag) heranziehbar…

…5010/1-IV/10/97, AÖF Nr. 142/1997, unter Berücksichtigung der weiteren Judikatur des VwGH zu erfolgen. Vereinbart der Gesellschafter gleich bei Hingabe der Darlehensvaluta bzw. Einräumung der Nutzung, dass die Gesellschaft den Kapitalbetrag auf unbestimmte Zeit unentgeltlich nutzen kann, dann ist sogleich bei…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 fallenden PKW und Kombi von der Steuer befreit. Wie ist im Hinblick auf dieses Judikat des VwGH die entgeltliche Nutzungsüberlassung eines vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen PKW zu behandeln? Gemäß UStR 2000 Rz 1931 sind unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen…