…ordnungsgemäß eingereicht sind, und somit keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 erlassen wurden, ist über die Frage des Bestandes der Abgabenschuld im Haftungsverfahren als Vorfrage abzusprechen (vgl. VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131). Eine Bindungswirkung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid/en (§ 21 Abs. 3 UStG…

…Begünstigtenstellung Voraussetzung für die Entstehung der Meldeverpflichtung. Ob eine Person die Begünstigtenstellung iSd PSG erlangt hat, ist eine zivilrechtliche Vorfrage. In der Stiftungserklärung konkret bezeichnete Personen, die einem Begünstigtenkreis angehören und zunächst aufgrund einer gesonderten Feststellung ausgewählt werden müssen, sind bloß potentiell begünstigt und erlangen…

…Eine gegenteilige Entscheidung durch das Gericht wäre ein Wieder-aufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO (Vorfragentatbestand). § 28 BewG 1955 Denkmalschutz Bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt (insbesondere unter Denkmalschutz stehende Gebäude…

…Berichtigung der Selbstberechnung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 KommStG 1993), so ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch entstanden ist (sowie in welcher Höhe) als Vorfrage (§ 116 BAO) im Haftungsverfahren zu beurteilen (vgl. zB VwGH 28.06.2012, 2009/16/0075). Dem Haftenden ist in…

…Verrechnung und Beurteilung allfälliger Rückzahlungsanträge (§ 239 BAO) und Abrechnungsbescheidanträge (§ 216 BAO) des Insolvenzverwalters richtet sich (als Vorfrage iSd § 116 BAO) nach der insolvenzrechtlichen Qualifikation des Abgabenanspruches (positive oder negative Insolvenz- oder Masseforderung). Insolvenzforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit…

…2000/16/0082; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0227). Grenzen der Abänderungsbefugnis ergeben sich beispielsweise aus der Bindung an Grundlagenbescheide (vgl. § 192 BAO), bei Vorfragen im Sinn des § 116 BAO) aus der Bindung an Entscheidungen der Hauptfragenbehörde, aus § 209a Abs. 3 BAO, aus § 278…

…mit näherer Begründung ausgeführt, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes und ebenso eines im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht (nunmehr: Unionsrecht) keine Berechtigung zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren nach dem Vorfragentatbestand vermittelt. Diese Auslegung entsprach dem bisher üblichen…

…endgültig steuermindernd auswirken. Dasselbe Prinzip muss wegen der gleich gestalteten Wirkungsweise der in Frage stehenden Bestimmungen auch für den § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 gelten. Die Vorfrage, die sich daher iZm obiger Bestimmung bei im Ausland bestehenden Steuerbegünstigungs- oder Steuerbefreiungsregimes stellt, ist die…

…98/16/0411; VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Die Verurteilung ist ein Tatbestandselement (keine Vorfrage im Sinn des § 116 BAO). Die Haftung darf somit nicht vor der Verurteilung geltend gemacht werden. Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des…

…Abs. 1 lit. c BAO (Vorfragentatbestand) kommt nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht in Betracht, da ein EuGH-Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren mangels Parteienidentität keine Vorfrage darstellt. 3. Praktische Durchführung Da in den Einkommensteuererklärungen bis 2002 besondere Eintragungsfelder für ausländische Kapitaleinkünfte nicht vorgesehen sind…

…an eine Versicherung ein, die zu einem späteren Zeitpunkt an eine Person B ausbezahlt werden soll. Als der Zeitpunkt erreicht ist, bezahlt auf Grund des Vertrages die Versicherung an B aus. 9.2. Frage Handelt es sich um einen anzeigepflichtigen Vorgang, wenn die auszuzahlende Summe…

…ist § 299 BAO nur dann tauglich, wenn die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist. Ferner könnte eine amtswegige Wiederaufnahme wegen Vorliegens des Vorfragentatbestandes (=Einantwortung) angewendet werden. Zudem könnte man gemäß § 295a BAO den ursprünglich richtigen Feststellungsbescheid dahingehend abändern, dass die unverändert festgestellten Gesamteinkünfte statt auf A…

…eines Devolutionsantrages (§ 311 Abs. 2 BAO) auf diese Behörde übergegangen ist.   7. Konkurrenz von Verfahrenstiteln § 295 BAO ist eine speziellere Norm im Verhältnis zum Vorfragentatbestand des § 303 BAO (vgl. zB VwGH 28.3.1996, 94/16/0254; UFS 13.3.2006, RV/0428-W…