…die Voraussetzungen für eine kleine Kantine nicht, es besteht Belegerteilungspflicht und bei Überschreiten der Umsatzgrenzen nach § 131b BAO Registrierkassenpflicht. 2. Ein gemeinnütziger Verein betreibt seine Kantine an 50 Tagen im Kalenderjahr und erzielt Umsätze von 40.000 Euro. Die Kantine erfüllt die Voraussetzungen für eine…

…jeden Gesellschafter konkret anzuwendenden DBAs für Unternehmensgewinne zur Anwendung. Ein im Firmenbuch eingetragener österreichischer Sitz der OG kann von Relevanz sein, wenn er die Voraussetzungen zur Begründung einer Betriebsstätte im Sinne des Abkommens mit Ungarn erfüllt. 2.3.2.2. nach BAO Der ua. für …

…Aus dieser Judikatur ergeben sich im Wesentlichen und zusammengefasst dargestellt folgende Voraussetzungen für das Vorliegen einer Krankenanstalt: Die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen, das Bestehen einer Organisation, die jener einer Krankenanstalt entspricht, die Bestellung eines Stellvertreters des ärztlichen Leiters, woraus sich die Notwendigkeit ergibt…

…Absatz IV.14 Wird eine Bestellung durch eine Amtsperson des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Punkt IV Absatz 14 erforderlich, so findet diese nach dem folgenden Verfahren statt, sofern sich die zuständigen Behörden nicht auf ein…

…anzufechten. Die Verständigung der übrigen Personen ist kein Bescheid (VwGH 02.08.2000, 99/13/0209). Diese Personen können daher die Bestellung nicht mit Rechtsmitteln bekämpfen. 9.3. Widerruf der Bestellung Sobald und soweit die Voraussetzungen für die Bestellung eines Vertreters durch die Abgabenbehörde nachträglich…

…diesem Fall ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators erforderlich, denn nur dieser ist legitimiert, einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu stellen, Abgabenerklärungen einzubringen und nur an diesen kann die Bescheidzustellung erfolgen. Wesentlich ist, dass im Falle einer eingeschränkten Bestellung eines Verlassenschaftskurators dieser für das Abgabenverfahren…

…mehr namhaft gemacht. Da die (ehemaligen) stillen Gesellschafter durch kein Band untereinander verbunden sind und auch zu der seinerzeitigen Geschäftsherrin kein Vertrauensverhältnis mehr besteht, erscheint eine bescheidmäßige Bestellung einer Person nicht zweckmäßig. Das Finanzamt muss aber den Abgabenanspruch für das Jahr 2007 geltend machen und…

…zustellungsbevollmächtigter) Vertreter mehr vorhanden ist und im konkreten Fall auch keine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO bestanden hätte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft bloß deklaratorischen Charakter (zB VwGH 17…

…einer atypisch stillen Gesellschaft sind an alle Gesellschafter zu richten. Sind mehrere atypisch stille Gesellschafter am Betrieb einer KEG beteiligt, so ist der Bescheid daher an die KEG und an alle stillen Gesellschafter zu richten. Für die Zustellungsbevollmächtigung gilt § 81 BAO (Namhaftmachung bzw. Bestellung eines…

…werden. Rechtsträger, die nach § 6 WiEReG meldebefreit sind, müssen keine jährliche Meldung abgeben. Sie müssen aber im Rahmen der Durchführung ihrer jährlichen Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 WiEReG) überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Meldebefreiung weiter vorliegen. Rechtsträger, die eine subsidiäre Meldung mit automatischer Datenübernahme (nach §…

…bestellt Dr. NN als MV für ME 1 als gemeinsamen Vertreter gemäß § 81 BAO. ME 2 ist damit nicht einverstanden (er liegt im Streit mit ME 1). Auf sein Betreiben hin widerruft das Finanzamt die Bestellung. Gegen den Widerruf erhebt der MV Dr. NN Beschwerde…

…bestand kein Betrieb mehr - siehe oben). Für das Jahr 2008 wird von der K-GmbH ein Verlustvortrag von ca. EUR 800.000 und eine noch nicht verrechnete Mikö iHv EUR 12.250 beantragt. 1.4.2. Fragestellung a) Liegen die Voraussetzungen für einen Manteltatbestand nach …

…zu einer Straffreiheit führen. Dies ist in § 254 Abs. 1 FinStrG geregelt. Voraussetzung dafür ist unter anderem: die Darlegung der Verfehlung, Offenlegung der für die Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände, die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie…

…Rechtsfragen, die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen, die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (zB Umsatzerlöse, Konzernmitgliedschaft). Die umfassende Darstellung des Sachverhalts im Antrag ist insbesondere in Hinblick darauf wichtig, dass die Zusage des Auskunftsbescheides nur unter der Voraussetzung gilt…

…direkt oder indirekt einen ausreichenden Anteil von Stimmrechten an der Gesellschaft halten (2. Fallgruppe) oder Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben (3. Fallgruppe). Das Vorliegen der Voraussetzungen der drei Fallgruppen ist für jeden potentiellen wirtschaftlichen Eigentümer gesondert zu prüfen. Die erfolgreiche Feststellung eines oder mehrerer wirtschaftlicher…

…Aufschlag für nachträglich entdeckte Schäden, Verkehrsstrafen, Mautgebühren etc.) "eingezogen". 2.3. Fragestellung Handelt es sich bei der Bezahlung mit Kreditkarte um eine Barzahlung iSd § 131b Abs. 1 Z 3 BAO? 2.4. Lösung Ist der Abbuchungsbetrag nicht mit dem reservierten Betrag ident, stellt die bloße…