…ist ein Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger weder mit aufrechter, noch mit begrenzter UID des Leistenden möglich. War der Rechnungsaussteller jedoch unternehmerisch tätig, so ist UStR 2000 Rz 1539 zu beachten und die inhaltliche Richtigkeit der UID nicht zu prüfen. Anders lautenden UFS-Entscheidungen (zB UFS 25…

…1987 gilt? Lösung: Der Begriff "Gutachten" ist im GrEStG selbst nicht definiert. Aus dem Zusammenhalt, dass ein Schätzungsgutachten eines beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen den geringeren gemeinen Wert nicht nur nachweisen kann, sondern der angegebene Wert die Vermutung der Richtigkeit mit sich bringt, ergibt sich…

…für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. 3. Februar 2003 Für den Bundesminister: Dr. Bibus Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…c FinStrG; bis 5.000 Euro Strafe). Die Nichtverwendung der zur Manipulationssicherheit dienenden Sicherheitseinrichtung (§ 131b Abs. 2 BAO) bzw. die Nichtbeachtung des § 131b Abs. 4 BAO für geschlossene Gesamtsysteme, führt außerdem zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen nach § 163…

…das Vorliegen von Vermögen der Gesellschaft gezogen werden können (vgl. OGH in 6 Ob 224/11a). Die gesetzliche Vermutung der Vermögenslosigkeit wegen fehlender Vorlage der Jahresabschlüsse gemäß § 40 Abs. 1 dritter Satz FBG umfasst inhaltlich sowohl die Vermutung der Nichtausübung der Geschäftstätigkeit als auch diejenige…

…dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit spricht. Der Umstand, dass die Berufung nicht rechtzeitig eingebracht wurde, spricht keinesfalls gegen die amtswegige Wiederaufnahme. 13. Anbringen - Vorgehensweise bei Mängelbehebung 13.1. Sachverhalt Gemäß § 85 Abs. 2 BAO sind dem Einschreiter die Behebung von Mängeln von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel…

…Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart Frau Regierungsrat Johanna Kranz, Telefon 02682 62831/5140, zur Verfügung.   C. Muster eines Befreiungsbescheides B e s c h e i d Über Ihren Antrag vom .............................., Zeichen ................................., wird auf Grund des § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr…

…Grundsätze 3.1. Allgemeines zur Auskunftserteilung Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter stehen den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren steuerlichen Vertretungen zur Verfügung, um diese bei materiellrechtlichen Fragen zu unterstützen. Eine Form der Unterstützung stellt die Beantwortung von Anfragen dar, die entweder auf Grund einer…

…begründet. Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015 idgF, stellt den Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Prüfungen sowie Maßnahmen der Abgabensicherung bestimmte Informationen und Möglichkeiten zur Verfügung Definition: Das Kontenregister ist eine Datenbank. Im zentralen Kontenregister sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher, Wertpapier-Depots…

…Verletzung der Formvorschriften des § 131 BAO Wenn die Formvorschriften des § 131 BAO verletzt werden, haben die Bücher und Aufzeichnungen nicht mehr die Fiktion der Ordungsmäßigkeit des § 163 BAO (die Vermutung sie seien auch inhaltlich richtig) für sich. Dies zieht allerdings nicht eine automatische Schätzungsberechtigung der…

…die ihm nur als Abgabepflichtigem zur Verfügung steht, zur Übermittlung von Anbringen seines Klienten, beruft er sich nicht auf eine ihm erteilte Vollmacht (siehe dazu oben, 3.1.). Schreitet ein Bilanzbuchhalter ein, der sich nicht durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde ausweist und sich auch nicht auf…

…Dienststellen zur Verfügung. 3. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Nolz Für die Richtigkeit der Ausfertigung: a [1)] Die vollständige Unverbindlichkeitsklausel (als grundsätzlich "letzte Tz" des Erlasses) ist im Bausteinsystem aufgebaut und lautet zutreffendenfalls: " Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des BM Finanzen / der FLD…

…Trotzdem per E-Mail eingereichte Unterlagen (Anlagen) sind gegebenenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beachten. 8. Anbringen - Wertung (§ 85 BAO) 8.1. Bezughabende Norm § 85 BAO 8.2. Sachverhalt Laut UFS-Entscheidung RV/1315-W/12 vom 26.8.2013 sind inhaltliche Mängel (iSd …

…von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens vor. Da die im Rahmen einer vermögensverwaltenden Verwertungsgesellschaft betriebene Patentverwertung keine Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens darstellt, hätte eine Feststellung zu unterbleiben gehabt. Zu 2.: Der Grundlagenbescheid aufgrund der erfolgten Feststellung nach § 188 BAO ist inhaltlich rechtswidrig…

…bei sonstiger Nichtigkeit nicht gemäß § 299 BAO aufgehoben werden. Im Vorlagebericht wäre der Hinweis zu geben, dass aus Sicht der Abgabenbehörde die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde. Da das BFG in weiterer Folge grundsätzlich mit Erkenntnis inhaltlich zu entscheiden hat, wäre im Vorlagebericht auch inhaltlich auf…

…einer Beteiligung mehrer Personen an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist wie folgt vorzugehen (im Folgenden wird lediglich terminologisch auf die stille Gesellschaft abgestellt; die Vorgangsweise gilt aber auch in anderen Fällen, in denen nicht alle in der Feststellungserklärung ausgewiesenen Teilhaber als Einkünftebezieher anerkannt werden…

…die Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme besteht kein subjektives Recht (zB VwGH 02.03.2006, 2002/15/0017). Die allgemeinen Abgabenerhebungsgrundsätze verpflichten die Behörde (allenfalls auch über Parteianregung) grundsätzlich dazu, Rechtswidrigkeiten, die nicht bloß geringfügig sind, einer von Amts wegen aufzugreifen und nach Maßgabe der rechtlichen…

…Geltungsbereich des § 23a EStG 1972 , dessen inhaltlichen Gehalt der VwGH auf die vermögensverwaltende KG übertragen hat; zur vermögensverwaltenden K(E)G im Geltungsbereich des EStG 1988 siehe VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127 sowie VwGH 09.09.2004, 2002/15/0196 ). Eine Verlustzuweisung an…

…2 EU-MPfG - Erfolgsabhängige Vergütung Indirekte Erfolgshonorare können das Kennzeichen erfüllen. Es ist in solchen Fällen eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Vergütungsmodelle in denen die erfolgsunabhängige Komponente völlig untergeordnet und nur als pro forma anzusehen sind, werden bei Vorliegen des Risikos der Steuervermeidung eine meldepflichtige Gestaltung darstellen…

… 85 Abs. 2 BAO dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Bei bestimmten Bescheiden (dazu gehört auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO…