…Kommentar, Wien 1994, 1655). Es liegt keine Wiederholungsprüfung vor, da es sich nicht um eine Prüfung beim selben Abgabepflichtigen handelt. Eine etwaige Verletzung der Vorschriften über die Prüfungswiederholung, also vor allem die Durchführung einer nochmaligen Prüfung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 148 Abs. 3 BAO…

…13/0150). Die Bauarbeiter hatten jeweils ein eigenes Zimmer für ihren fünfmonatigen Aufenthalt in Österreich zur Verfügung. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird in der Literatur auf die Sechsmonatsfrist des …

…seiner Tante gegen die Bezahlung eines Einmalbetrages von 700.000,00 S ein lebenslängliches Wohnrecht ein. Fällt der Einmalbetrag unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung? Wie ist die im Einmalbetrag enthaltene nicht steuerbare Abgeltung der durch diese Nutzungseinräumung eintretenden Wertminderung des Gebäudes zu ermitteln…

…Wiederaufnahmsbescheide und die beiden Sachbescheide eingebracht. Im Zuge der Beschwerde wurden folgende Punkte vorgeworfen: Pauschale Aberkennung der Betriebsausgaben und Werbungskosten sei aufgrund der mangelhaften Begründung nicht nachvollziehbar; Nichterfolgung einer Schätzung; Verletzung des Parteiengehörs; Nichterfüllung der Pflicht gemäß § 115 BAO (Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben)…

…und 3 BewG 1955 für den gemeinen Wert angeordnete Außerachtlassung persönlicher und ungewöhnlicher Verhältnisse für den Verkehrswert nicht gilt; derartige Verhältnisse können den Verkehrswert unter Umständen wesentlich beeinflussen (zB bei der Belastung eines Grundstückes durch ein Wohnrecht). Der Nachweis des geringeren gemeinen Wertes (§ 10 Abs…

…Mindestanteil in wirtschaftlicher Beziehung stehenden Schulden und Lasten stellen die Gegenleistung dar. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem überlebenden Partner unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Bemessungsgrundlage für…

…Anzeigepflicht für Schenkungen, die nach Änderung der genannten Eigenschaft erfolgen, maßgebend. Beispiel 1: Anlässlich der Verlobung im Juni 2009 erfolgt eine Schenkung des Verlobten an die (nicht mit ihm in Lebensgemeinschaft lebende) Verlobte. Der gemeine Wert der Schenkung beträgt 10.000 €. Im September 2009…

…dem Finanzamt gemeldet werden, bei unentgeltlichem Erwerb von Mietgebäuden ist bei Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Absetzung für Abnutzung (AfA) des Rechtsvorgängers fortzusetzen (keine Aufwertung auf die fiktiven Anschaffungskosten mehr möglich), für Stiftungen halbiert sich der Eingangssteuersatz grundsätzlich auf 2,5%, eine…

…Schulden und Lasten stellen die Gegenleistung dar und bilden die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem überlebenden Partner unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden…

…Eintritt des Katastrophenschadens im Wesentlichen vergleichbar; es kann bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer jedenfalls der glaubhaft gemachte gemeine Wert des ursprünglichen Grundstückes von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Die Verlegung des Wohnsitzes bzw. Sitzes muss binnen 4 Jahren ab der Ersatzbeschaffung erfolgen. Der Eintritt des Schadens…

…Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Die bloße Änderung der für die Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen (zB durch Wohnsitzwechsel, Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung) führt somit noch nicht zu einer Änderung der betreffenden Zuständigkeiten. Ausschlaggebend für den Übergang der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt…

…Wien bezieht Waren vom Lieferer M aus München. Dieser bezieht die Waren seinerseits aus Amerika vom Unternehmer US. Dieser versendet die Waren von Amerika aus zur Verfügung des W nach München. In München holt sie W ab, ohne dass die Waren in Deutschland zum freien…

…dass keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen stattgefunden hat. Erst bei länger als fünf Jahre andauernden (im Wesentlichen durchgehenden) Auslandsaufenthalten spricht die äußere Vermutung für die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland (EStR 2000 Rz 7597). Ein gewichtiges Indiz für einen inländischen Mittelpunkt der…

…4 und Art. 10 Abs. 2 DBA Luxemburg - Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer luxemburgischen S.A.R.L. 1.5.1. Sachverhalt Eine österreichische eigennützige Privatstiftung (PS) ist Eigentümerin einer im November 2006 gegründeten luxemburgischen S.A.R.L. Die Beteiligung der PS betrug…

…aus dem Familienkreis des § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 n.F. beteiligt sind, oder an/von (transparenten) Privatstiftungen, bei denen ertragsteuerlich das Grundstück weiterhin den natürlichen Personen zuzurechnen ist, als begünstigte Erwerbsvorgänge im Familienverband beurteilt werden? Lösung: Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen im…

…2 iVm § 24 BewG 1955 (Ehegatteneigentum) anwendbar? Lösung: 1. Fall A - Anerkennung des neuen Einfamilienhauses als Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Superädifikat): Sofern keine berechtigten Zweifel am Vorliegen eines Superädifikates bestehen, sind die wirtschaftlichen Einheiten beizubehalten. Eine Zusammenlegung der wirtschaftlichen Einheiten nach § 2 iVm…

…1 lit. b BAO besteht ein Betriebsfinanzamt auch nach Einstellung des Betriebes, nach Betriebsveräußerung oder nach Aufgabe (oder Verlegung in das Ausland) des Ortes der Geschäftsleitung bzw. des Sitzes weiter. Hat bzw. hatte die Personenvereinigung nie einen Ort der Geschäftsleitung oder einen Sitz im Inland…

…Der Gerichtsbeschluss wird nur über den Verkauf erlassen. Im vorliegenden Beschluss sind weder der Todestag des Erblassers noch die Erben ersichtlich. Bei der Einheitsbewertung führen der Erbfall zu einer Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2006 und der Verkauf zu einer Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2007. Aufgrund…

…Boden für die Verlegung von Leitungen ua für Daten, Gas, Strom, Öl, Wärme, (Ab)Wasser ertragsteuerlich zu behandeln? 13.1 Einräumung der Servitut (Dienstbarkeit, Leitungsrechte) Im Entgelt für die Einräumung der Servitut sind meist mehrere Komponenten enthalten, insbesondere Entgelt für die Benützung des Grund und…

…XY-KG kann das Mietverhältnis mit der Gemeinde XY daher weiterhin steuerpflichtig behandeln und ist unter den Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die erstmalige Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen im Dachboden für einen etwaigen späteren Dachbodenausbau kann dies hingegen nur gelten…