…hinausgehen (mehr als 100%), ist dieser Teil als Spende anzusehen und nicht bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (siehe VereinsR 2001 Rz 387a iVm EStR 2000 Rz 1330a). Besteht neben dem Erwerb von Speisen oder Getränken zusätzlich die Möglichkeit, über separat aufgestellte Spendenboxen unentgeltliche Zuwendungen zu…

…Vereines geltend gemacht werden (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 98/14/0171). Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch steht einer Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers nicht entgegen. 2.10 Ermessen Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 14.1.2003…

… 4.4. Lösung Betätigen sich mehrere Rechtsträger gemeinsam in Form einer Mitunternehmerschaft, dann ist für diese gemeinsame Betätigung ein Feststellungsverfahren durchzuführen (siehe auch VereinsR 2001 Rz 200 ). Im gegenständlichen Sachverhalt veranstalten ein Sportverein und eine KöR gemeinsam ein mehrtägiges Zeltfest, es liegt daher eine mitunternehmerische…

… 45 Abs. 2 BAO sowie vermögensverwaltende Tätigkeiten (zB Mietwohnhaus) zum unternehmerischen Bereich. Zu den Vereinstätigkeiten siehe VereinsR 2001 Rz 253 ff. 3.4. Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 31a Unter dem Begriff Körperschaft öffentlichen Rechts ist im Abgabenrecht die juristische Person öffentlichen Rechts allgemein zu verstehen…

…die Vereine wie ideelle Vereine, Sport- und Kulturvereine, aber auch Wirtschaftsvereine zu zählen. Die Befreiungen sind vornehmlich auf Vereine zugeschnitten. Siehe dazu auch VereinsR 2001 Rz 589 ff. 8.3.3. Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 131 Bei Körperschaften öffentlichen Rechts sind - anders als bei Vereinen…

…die ausschließliche und die unmittelbare Zweckverfolgung eindeutig regelt (vgl. VereinsR 2001 Rz 105 ff). Nach diesen Grundsätzen steht daher eine fehlende Satzung dem Gemeinnützigkeitsstatus eines Betriebes gewerblicher Art grundsätzlich entgegen (vgl. VereinsR 2001 Rz 105 ff). Dieser schwere Satzungsmangel kann auch nicht für die Vergangenheit…

…ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Die VereinsR 2001, insbesondere die Rz 6 bis Rz 9 und Rz 105 bis Rz 135, sind zu beachten. 8.1.2 Ausgestaltung der Satzung…

…Anderer Maßstab Rz 96 Führt eine zeitanteilige Aufteilung im Einzelfall zu einem unangemessenen Ergebnis (zB bei Zulagen für bestimmte Tätigkeiten), können auch andere Aufteilungsmaßstäbe herangezogen werden. Siehe dazu VereinsR 2001 Rz 586 f. 5.6.7.3. Vereinbarung der Bemessungsgrundlage Rz 97 Nach § 5 Abs…

…2 Z 8 lit. c UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Die Burg wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben, der nichtunternehmerisch tätig ist (Liebhabereivermutung gemäß VereinsR 2001 Rz 463 ff). Der Winzer ist gemäß § 22 UStG 1994 pauschaliert und erhält keinen Anteil vom…

…auf materielles Steuerrecht erfolgen, sind die jeweils dazu ergangenen Erlässe bzw. Richtlinien (zB KStR 2013, EStR 2000, VereinsR 2001) beachtlich. Soweit im Erlass personenbezogenen Bezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts. 2. Führen von Büchern und Aufzeichnungen/Einzelaufzeichnungspflicht (§…

…1a BAO von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften kann die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden. Es besteht dann weder Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- noch Belegerteilungspflicht. Inhaltlich wird auf diesbezügliche Ausführungen in den VereinsR 2001 verwiesen. 6.4. Ausnahmen für Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten (§ 4 BarUV 2015) 6.4.1…

…für Kunden 1.1. Bezughabende Norm § 1 und § 4 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 26 ff ) 1.2. Sachverhalt Eine Werbegemeinschaft (WG) ist als Verein organisiert. Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet von ... ein Gewerbe ausüben, werden." Es handelt…

…12.2. Sachverhalt Ein Verein beschließt vor/während einer Prüfung seine Auflösung und lässt diese Auflösung im Vereinsregister eintragen. 12.3. Frage Welche Auswirkungen hat die Löschung auf das Verfahren? 12.4. Lösung Gemäß §§ 27 bis 30 Vereinsgesetz 2002 (siehe dazu auch Strafbestimmungen im § 31…

…vorgenommen werden." § 19 Abs. 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 885 und Rz 2601) Übergang der Steuerschuld auf einen Verein bei Auszahlung von Preisgeldern an Ausländer Ein gemeinnütziger Motorsportverein veranstaltet jährlich eine Rallye. Im Zuge dieser Betätigung werden Preisgelder bzw. Entgelte für die Teilnahme an…

…sofern der ausländische Verein nicht zur Vornahme eines freiwilligen Lohnsteuerabzugs iSd Rz 927 LStRL bereit ist. Allerdings greift hier § 5 Abs 1 Z 3 der DBA-EntlastungsVO, BGBl III Nr. 92/2005, ein, da es sich bei den vom Verein an die Spieler gezahlten Vergütungen…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe, UStG 1994, Tz 3 zu Art. 25 BMR, liegt ein Dreiecksgeschäft u.a. nicht vor, wenn mehr als drei Unternehmer beteiligt sind. Dieser Rechtsansicht wird gefolgt. 12. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Öffentlichkeitsarbeit. Erfolgt die Zahlung an den Verein in Höhe des Aufwandes der Werbekampagne, so stellt der Zuschuss Entgelt für die Durchführung der Werbung dar. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 Sachzuwendungen an Arbeitnehmer - Dienstwohnung (Rz 66 UStR 2000) Eine AG möchte ihren Vorständen A…

…vom 21.10.1971, 0524/71, vom 12.04.1978, 0314/77 und vom 19.01.2005, 2000/13/0176 - zum Ausdruck gebracht, dass auch bei formalrechtlich anknüpfenden Bestimmungen des Steuerrechts die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO nicht völlig ausgeschlossen ist. Diese kann jedoch…

…soweit es mit der Lage der Gesellschaft, insbesondere der Liquiditätslage vereinbar ist. Als kurzfristig liquide Mittel verfügt das Einzelunternehmen über folgende Vermögenswerte: Wertpapiere des Anlagevermögens: 10.000 Kassa u. Guthaben bei Kreditinstituten: 200.000 Fragen: 1. Löst das Zurückbehalten einer unbaren (vorbehaltenen) Entnahme Gebührenpflicht gemäß…