… 4 Abs. 3 EStG 1988 um folgende Sätze erweitert: Bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und Boden ist in die Anlagekartei gemäß…

…Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2004 der Kommission vom 23. Juli 2024 hinsichtlich der Auflistung von Schädlingen (Anlage 2) und der Liste der Waren, die Beschränkungen unterliegen (Anlage 1) wurde die Arbeitsrichtlinie VB-0300 abgeändert. Bundesministerium für Finanzen, 7. Oktober 2024

…Steuergegenstand (§ 1 KommStG 1993) Rz 1 Der Kommunalsteuer (KommSt) unterliegen die Arbeitslöhne (Rz 55 ff), die jeweils in einem Kalendermonat (Rz 154 ff) an die Dienstnehmer (Rz 2 ff) einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte (Rz 38 ff) des Unternehmens (Rz 21 ff) gewährt worden…

Italienische Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Empfänger gezahlt werden, unterliegen grundsätzlich nur der Besteuerung in Österreich. Zur Erlangung einer Steuerentlastung in Italien muss der pensionsauszahlenden italienischen Stelle bis 30. September des Jahres, für das eine Steuerentlastung in Italien beansprucht wird, eine vom zuständigen österreichischen…

Die Arbeitsrichtlinie Saatgut (VB-0301) wurde im Hinblick auf eine Änderung der Saatgutverordnung 2006 angepasst. Die Liste der Waren, die Beschränkungen nach dem Saatgutgesetz 1997 unterliegen, wurden folgendermaßen erweitert: bei Position 0713 10 10: Markerbse (Pisum sativum L. (partim), Pisum sativum) Schalerbse (Pisum sativum L…

…Scomber japonicus) in die Kontrolle von Vermarktungsnormen anlässlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen einbezogen. Somit unterliegen nunmehr alle Makrelenarten des KN-Codes 0302 44 dieser Kontrolle. Diese Änderung wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (VB-0311 Abschnitt 1) berücksichtigt.   Bundesministerium für Finanzen…

…österreichischen Bau-GmbH an österreichische Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt sind, unterliegen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens der österreichischen Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Dh.…

…vom selben Veranstalter. b) Jede beschränkt steuerpflichtige natürliche Person erklärt schriftlich gegenüber dem inländischen Veranstalter, dass ihre Einkünfte, die der inländischen Besteuerung unterliegen, im Kalenderjahr den Gesamtbetrag von 2.000 € nicht übersteigen werden. c) Ist der beschränkt Steuerpflichtige eine juristische Person, muss erklärt werden…

…für Forschungs- und Entwicklungszwecke. Die oben angeführten Produkte wurden in der Arbeitsrichtlinie VB-0840 Anlage 2 sowie in den Listen der KN-Codes, die Einfuhrverboten und -beschränkungen (VB-0840 Anlage 3) und Ausfuhrverboten und -beschränkungen (VB-0840 Anlage 4) unterliegen können, aufgenommen. Bundesministerium für Finanzen…

…und Einfuhr gefährlicher Chemikalien abgeändert. Dadurch ergeben sich folgende Änderungen: Folgende Stoffe wurden in Anhang I in Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen und unterliegen nunmehr Ausfuhrbeschränkungen (siehe VB-0820 Abschnitt 2.3.) 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear ex 2917…

…positiven politischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Union und der Republik Belarus abgeändert. Mit Wirkung vom 23. März 2017 unterliegen daher die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 genannten Textilwaren mit Ursprung in Belarus (BY) nicht mehr der Einfuhrgenehmigungspflicht. Bundesministerium für Finanzen, 21…

… 2 KStG 1988 sind eigene Steuersubjekte, die von der Person des Rechtsträgers (der Körperschaft öffentlichen Rechts) verschieden sind. Sie unterliegen grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 und das Verhältnis zur Trägerkörperschaft wird behandelt wie das Verhältnis zwischen der Gesellschaft…

…Frage Ist eine Schenkungsmeldung zu machen bzw. welcher Tatbestand des § 121a BAO ist erfüllt? 2.4. Lösung Die angeführten Vermögensgegenstände (Aktien und Anleihen) unterliegen grundsätzlich der Anzeigepflicht iSd § 121a Abs. 1 Z 1 lit. a BAO. Aktien sind Anteile an Kapitalgesellschaften, Anleihen stellen Kapitalforderungen dar. …

…3. Frage Ist eine Schenkungsmeldung zu machen? 1.4. Lösung § 121a BAO zählt taxativ auf, welche Vorgänge der Schenkungsmeldung unterliegen. Die Schenkung von Liegenschaften ist dort nicht genannt, demzufolge besteht keine Anzeigepflicht für Liegenschaften. 2. Schenkungsanzeige - Schenkung an Gatten der Großcousine 2.1. Bezughabende Norm …

…96/EG des Rates" sollen bestimmte Erzeugnisse, die als Treibstoffzusätze verwendet werden sollen, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Verbrauchsteuersystem-Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Der erwähnte Durchführungsbeschluss 2012/209/EU war im Wege einer auf § 2 Abs. 9 MinStG 1995 gestützten Verordnung der Bundesministerin für…

…Sozialversicherung Deutschlands im Sinne von Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland (2000) zu qualifizieren und unterliegen daher ausschließlich dem deutschen Besteuerungsanspruch. Dieser Gehaltsbestandteil wäre daher bei der Besteuerung in Österreich aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden und wäre lediglich für Zwecke des Progressionsvorbehalts gemäß Art. 23 Abs…

…03.2006, 2002/15/0141 ; VwGH 22.11.2001, 98/15/0057 ; VwGH 16.12.1998, 93/13/0299 ). Wie der EuGH ausführt, unterliegen nur wirtschaftliche Tätigkeiten, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt ausübt, der Mehrwertsteuer (EuGH 21.04.2005, Rs C-25/03 ,…

…zB von Komponisten oder Liedtextern bezogen werden (dies umfasst insbesondere Vergütungen von Verwertungsgesellschaften dieses Personenkreises) nicht unter Artikel 17. Vergütungen für die Überlassung von Verwertungsrechten unterliegen mangels deren Eigenschaft als Persönlichkeitsrechte im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Satz 2 nicht der Besteuerung im Quellenstaat…

…185/1983 idgF, fallen, sowohl im Bereich der Humanmedizin als auch der Veterinärmedizin. Entsprechend der im Arzneimittelgesetz vorgenommenen Abgrenzung unterliegen hingegen Umsätze von Medizinprodukten im Sinne des Medizinproduktegesetzes 1996 (vgl. 4. Alphabet des Warenverzeichnisses I) weiterhin dem Normalsteuersatz von 20%. Zur Feststellung im Einzelfall hinsichtlich…

…1. Grundsätzliches Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1.8.2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt: Es entfällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstücke unterliegen stattdessen auch bei unentgeltlicher Übertragung der Grunderwerbsteuer, die Schenkung anderer Vermögenswerte (Sparbücher, Aktien…