…2005, abgesehen werden, sofern diese Lizenzgebühren dem Empfänger zwischen dem 1. Jänner 2007 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abänderungsprotokolls zum DBA-Slowenien zufließen. Diese Unterlassung des Steuerabzugs kann daher keine Haftung nach § 100 Abs 2 EStG 1988 auslösen. Bundesministerium für Finanzen, 23. Mai 2007…

…durch BGBl. I Nr. 183/2021, oder aufgrund wiederholter (mindestens zwei), durch die Unterlassung von Einlasskontrollen im Betrachtungszeitraum begangener Verwaltungsübertretungen gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt wurde. h.die Verpflichtung übernommen wird, die AMA zu informieren und die Förderung zurückzuzahlen, wenn Strafen…

…durch BGBl. I Nr. 183/2021, oder aufgrund wiederholter (mindestens zwei), durch die Unterlassung von Einlasskontrollen im Betrachtungszeitraum begangener Verwaltungsübertretungen gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt wurde und j.die Verpflichtung übernommen wird, die AMA zu informieren und die Förderung zurückzuzahlen, wenn…

…durch BGBl. I Nr. 104/2020, oder aufgrund wiederholter (mindestens zwei), durch die Unterlassung von Einlasskontrollen im Betrachtungszeitraum begangener Verwaltungsübertretungen gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt. m.Es wird die Verpflichtung übernommen, die WKO zu informieren und die Förderung zurückzuzahlen, wenn Strafen…

…keine Abgabenschulden hat; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen; in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben - die Beantragung der Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) abgeleitet werden? 17.4. Lösung Gemäß…

…die Annahme einer Rekurslegitimation in einem solchen Fall unproblematisch erscheint. Eine Wahrung der öffentlichen Interessen kann aber mitunter nicht nur durch eine Antragstellung, sondern auch durch deren Unterlassung erfolgen. Auch im amtswegigen Verfahren wollte der Gesetzgeber die Steuerbehörden durch die ausdrückliche Regelung des § 40 Abs…

…über den Antrag auf Steuerbefreiung entscheiden. Eine positive Antragserledigung kann nur im Einvernehmen mit dem Antragsteller ergehen, wobei dieses Einvernehmen durch Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes dokumentiert werden muss. Um den Beschäftigern (den Kunden) des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens die Berechtigung zur Unterlassung des Steuerabzuges zu vermitteln, ist es notwendig…

…so ist dies nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO zu begründen. Der Antrag ist vor Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurücknehmbar. Die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung nach § 262 Abs. 2 BAO kommt beispielsweise in Betracht, wenn im Beschwerdeverfahren lediglich die Rechtmäßigkeit von in Erlässen…

…können, liegt bei Vorliegen einer solchen (schriftlichen) Vereinbarung keine Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Es ist weder ein aktives Tun noch Duldung oder Unterlassung (Verzicht) gegeben. Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG 1988 erfordern einen klaren Konnex zwischen Leistung und Gegenleistung, ein…

… 201 BAO ist bedeutungslos, ob die Unterlassung der Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist, ob die Unrichtigkeit der bekannt gegebenen Selbstberechnung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist, ob die Festsetzung sich zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen…

…17 Abs. 1 zweiter Satz DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, anzusehen sind, fallen Vergütungen für die Überlassung dieser Rechte unter Art. 12 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, und unterliegen daher keiner Besteuerung im Quellenstaat. Diese Auffassung wurde im Rahmen von österreichisch…

…197/1999 im Fall der Dienstnehmerentsendung in eine italienische Zweigniederlassung). Die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges setzt aber voraus: a) dass der DBA-Partnerstaat auf Grund des Abkommens steuerberechtigt ist, und b) dass im Wesentlichen parallel zum österreichischen Lohnsteuerabzug Steuerzahlungen im Ausland tatsächlich zu leisten sind. Denn…

…wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen (Eingabe, formelle Mängel) nicht vorliegen, die gesetzte Frist nach den Verhältnissen des Einzelfalles nicht angemessen war, der Hinweis über die Zurücknahme der Eingabe (bei Unterlassung der Mängelbehebung) fehlt. Der Zurücknahmebescheid ist abgesondert anfechtbar (mit Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und…

…Doppelbesteuerungsabkommen eine Befreiung von der österreichischen Einkommensbesteuerung geltend gemacht (insb. auf Grund einer "183-Tage-Klausel"), ist der Nachweis für die Berechtigung zur Unterlassung des Lohnsteuerabzuges zu erbringen. Dieser Nachweis kann in der Form erbracht werden, dass in einer periodisch aktualisierten Liste - gegliedert nach Ansässigkeitsstaaten…