…Ausnahmebestimmung des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG auf die MSM AG über? Lösung: Die (Wort-)Interpretation des § 10 Z 1 lit. c 4. Fall UmgrStG ergibt, dass auf die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse abgestellt wird und es sohin darauf ankommt, ob neben dem Arbeitsgesellschafter nur eine…

…in einem Schweizerischen Grenzkanton auf und erzielt dort Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Lösung Die sofortige Anwendung des neuen DBA ab 1.1.2006 ist aus österreichischer Sicht mangels Wirksamkeit des DBA idFd Abänderungsprotokolls verfassungsrechtlich verwehrt (Art. 18 B-VG). Damit tritt ab Wirksamkeitsbeginn des Abänderungsprotokolls…

…Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Bei der Nachentrichtung von GSVG-Beiträgen handelt es sich somit um eine Drittverpflichtung, bei der das Bestehen konkreter Umstände am Bilanzstichtag nachgewiesen werden kann, nach denen mit dem Vorliegen oder dem Entstehen dieser…

…können vor allem entstehen bei der Umrechnung von Einzelbeträgen und der Abstimmung mit der Summe aus diesen Einzelbeträgen, bei der Umstellung der Buchführung von Schilling auf Euro als einmaliger Vorgang, bei der Umrechnung von einer nationalen Währungseinheit des WWU-Raumes in eine andere nationale Währungseinheit…

…April 2007 schließen B und C einen Kaufvertrag über dieses Grundstück zum Kaufpreis von 100.000 (Einheitswert 10.000). Der Treuhänder B stirbt am 15. Dezember 2008. Da im Treuhandvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist, wird das Treuhandverhältnis aufgelöst. Der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den…

…2004/14/0046). Ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung) liegt auch dann vor, wenn der Erwerber des Unternehmens des Vormieters einen neuen Mietvertrag mit dem Bestandgeber der Geschäftsräumlichkeiten abschließt (zB VwGH 15.11.2005…

…AußStrG I2 § 183 Rz 8). Kommt es aufgrund des Hervorkommens neuer Vermögenswerte nicht zu einer erstmaligen Verlassenschaftsabhandlung, ergeht ein neuerlicher Gerichtsbeschluss betreffend das aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierende Guthaben. Bundesministerium für Finanzen, 17. Jänner 2024 1 § 185 Abs. 3 GSVG, § 173 Abs. 3 BSVG und § 121…

…den Treugeber und Übertragung auf einen neuen Treuhänder. In diesem Fall wird die Steuerpflicht gemäß der Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 2p GrEStG 1987 verwirklicht. Die Beurteilung kann daher nur im Einzelfall erfolgen. Beispiel 2: Da die Anteile dem Treugeber A zugerechnet werden und sich durch…

…der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, diesbezüglich keine Beschränkung enthält. 2.2.5 Ausnahmen im § 14 Abs. 2 BAO Die im § 14 Abs. 2 BAO normierten Ausnahmen von der Erwerberhaftung stimmen nunmehr mit jenen im § 1409a ABGB und…

…lässt eine Betriebsstätte (Fabrikationsstätte) entstehen, wenn der Probebetrieb auf längere Dauer angelegt ist (VwGH 13.12.1955, 1644/53). Bei Arbeitskräfteüberlassung wird am Ort der Arbeitserbringung durch die überlassenen Dienstnehmer eine Betriebsstätte des Überlassers schon durch das Agieren der Dienstnehmer in Anlagen und Einrichtungen des…

…zur Nutzung einer Schiabfahrt und von Lifttrassen) vorgenommen werden ( EuGH-Urteil vom 4. 10. 2001, Rs. C-326/99 "Goed Wonen")? Auf Grund des zitierten VwGH-Erkenntnisses können die genannten Leistungen nicht mehr unter § 22 UStG 1994 subsumiert werden. Da nach der bisherigen Auslegung die…

…der Seriennummer ident mit der bisherigen Karte. Frage: Ist für Duplikate von Ausweiskarten betreffend Aufenthaltstitel aus 2006 die gleiche Gebühr (100 bzw. 150 Euro) wie bei der Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels einzuheben? Lösung: Es ist zu unterscheiden, ob mit der Ausstellung des "Duplikates" ein…

…Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ist zu beachten, dass es zum Übergang der Steuerschuld kommen kann. Der Verkauf bzw. die unentgeltliche Überlassung der Handys durch den Elektrohändler an den Endkunden ist eine Lieferung des Elektrohändlers an den Endkunden. Bei dieser Lieferung stellt der Erstattungsbetrag des Ö…

…zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich…

…Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes hat keinen Einfluss auf den Meldezeitraum der Zusammenfassenden Meldung. Da der Umsatz nicht steuerbar in Österreich ist, erfolgt keine Erfassung in der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung und daher kommen die Regelungen zum Entstehen der Steuerschuld bei Besteuerung nach vereinnahmten…

…Nach Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes sind selbständige Buchhalter (diese gehören nach § 229d Abs. 2 WTBG 1999 idF BGBl. I Nr. 161/2006 der Berufsgruppe der Bilanzbuchhalter an) nicht mehr zu den Wirtschaftstreuhandberufen zu zählen. Dementsprechend stellen (ab 2007 erzielte) Einkünfte aus der selbständigen Ausübung eines Bilanzbuchhaltungsberufes…

…20 % USt (Fall b). Im April 2002 entschließt sich U doch zum Kauf eines neuen PC und schenkt den bisher verwendeten PC seinem Sohn. Für einen gebrauchten gleichartigen PC würde U 500,00 € bezahlen. Liegt ein steuerbarer Eigenverbrauch bezüglich des entnommenen PC vor? Bejahendenfalls…

…wesentlich beteiligter) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH nur mehr dann als Nichtunternehmer behandelt werden, wenn die GesmbH - bei Nichtanwendung der Vereinfachungsregelung - hinsichtlich der Geschäftsführerentgelte zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Zur Vermeidung unbilliger Härten wird ein Übergangszeitraum zugestanden und der vorgesehene Termin des Inkrafttretens der Einschränkung um…

…Die Umsätze des bayrischen Unternehmers sind im Veranlagungsverfahren zu erfassen, in dem auch allfällige Vorsteuern geltend zu machen sind. Zu 3) Erstattungsfälle und Veranlagungsfälle sind zeitlich gesehen nacheinander, jedoch nicht nebeneinander möglich. Durch veranlagungspflichtige Umsätze wird daher aus einem bisherigen "Erstattungsfall" - bezogen auf den ganzen…

…Schneiden von Bäumen und Sträuchern, Mähen des Rasens, Entfernen des Laubs usw.) ist nicht als Reinigung eines Bauwerks zu qualifizieren. Gleiches gilt für die Textilreinigung (Reinigung von Hotelwäsche, Bekleidung, Vorhänge, lose liegende Teppiche usw.). 3. Voraussetzungen beim Leistungsempfänger Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld bei…