…Vorliegen eines Leistungsaustausches. 1.1.1.11.3.3. Gleichzeitiger Wechsel sämtlicher Gesellschafter Rz 41: Juristische Personen Bei juristischen Personen, wie zB Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ist im gleichzeitigen Wechsel sämtlicher Gesellschafter kein Untergang des bisherigen und Entstehen eines neuen umsatzsteuerlichen Zurechnungssubjekts zu…

…worden ist. Eine Kapitalgesellschaft ist durch einen Gesellschafterwechsel nicht in ihrer Identität betroffen (Schuhmacher in Straube, UGB, § 24 Rz 6). Ebenso ist im Berufungsfall bei der GmbH im gleichzeitigen Wechsel sämtlicher Gesellschafter kein Untergang des bisherigen und das Entstehen eines neuen umsatzsteuerlichen Zurechnungssubjekts zu sehen…

…Basis der tatsächlich bislang erzielten Ergebnisse und unter Zugrundelegung der ersten Prognoserechnung, die vor der Änderung der Bewirtschaftung erstellt worden sei, könne auch unter gedanklicher Ausklammerung der Unwägbarkeit (Konkurs des bisherigen Pächters) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem absehbaren Zeitraum von 20 Jahren ein…

…Erzielung eines Gesamteinnahmenüberschusses ausgerichtet gewesen. Diese Überschüsse hätten auch erzielt werden können, wäre es nicht zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zum letztendlichen Konkurs des Vertragspartners gekommen. In der in der Folge ergangenen BVE führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Konkurs der bisherigen Pächterin…

…Basis der tatsächlich bisher erzielten Ergebnisse und unter Zugrundelegung der ersten Prognoserechnung, die vor Änderung der Bewirtschaftung erstellt worden sei, könne jedoch auch unter gedanklicher Ausklammerung der Unwägbarkeit (Konkurs des bisherigen alleinigen Pächters) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem absehbaren Zeitraum von 20 Jahren…

…zum wirtschaftlichen Untergang der Einkunftsquelle führte, als steuerrelevant anzusehen.“ Darüber hinaus werde auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH (2007/15/0255 v. 7. Juli 2011, 2010/15/0139 und vom 25. April 2013) hingewiesen, denen zufolge zumindest eine getrennte Beurteilung zwischen einkommensteuerlicher und umsatzsteuerlicher Liebhaberei…

…€ und 2008/09 von 526.000,- € erzielt. Da die Nutzung der Appartements ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erfolgen dürfe, hätten die Wohnungskäufer neben einem Bauträgervertrag auch einen Pachtvertrag mit der S- GmbH abgeschlossen, wonach sie ihr Appartement der Hotelbetreiberin zur Nutzung im Rahmen des…

…TEUR 417 und 2008/09 von TEUR 526 erzielt. Da die Nutzung der Appartements ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erfolgen durfte, hätten die Wohnungskäufer neben einem Bauträgervertrag auch einen Pachtvertrag mit der Y abgeschlossen, wonach sie ihr Appartement der Hotelbetreiberin zur Nutzung im Rahmen des Hotelbetriebes…

…die Judikatur des EuGH umsatzsteuerlich keine Liebhaberei darstelle. Liebhaberei ist gemäß § 1 Abs. 2 LVO, BGBl. 1993/33 idF BGBl. 1997/358, anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maße für eine Nutzung im…

…die tatsächlichen Verhältnisse und nicht Wunschvorstellungen des sich Betätigenden. Der sich Betätigende hat daher bei der Prognoserechnung typische Betätigungsrisiken realistisch abzuschätzen. Hat der sich Betätigende die Art der Tätigkeit zwischenzeitig geändert, so gilt die bisherige Betätigung dadurch als beendet und eine neue Betätigung als begonnen…

…Vorliegen eines neuen zivilrechtlichen Bestandvertrages abzustellen ist, spielen nach Ansicht des Richters im gegebenem Zusammenhang die Aussagen der UStRl 2000 zur Organschaft keine Rolle. Die umsatzsteuerliche Organschaft fingiert einerseits, dass für Zwecke der Umsatzsteuer nur ein Unternehmen (der Organkreis), vertreten durch den Organträger, vorliegt und…

…Untergang des Verlustvortragsrechtes bewirke. Sämtliche Strukturänderungen müssten kumulativ vorliegen. Die Vortragsfähigkeit der Vorjahresverluste sei jedoch bei Vorliegen der Mantelkaufelemente nicht beeinträchtigt, wenn (neben den - hier nicht einschlägigen - Fällen des Sanierungstatbestandes nach § 8 Abs 4 KStG 1988 und des Rationalisierungstatbestandes nach § 4 Z 2 UmgrStG) eine…

…dass er vor erfolgter Vermietung an den Sohn eine Mietersuche in Auftrag gab. Die kurz vor Beginn des Mietvertrages erfolgte Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes und Arbeitsplatzes in Salzburg durch den Sohn sind ebenfalls keine (neuen) Tatsachen, die eine abgabenrechtliche Nichtanerkennung der Vermietung zwischen nahen Angehörigen…

…Basis des bisherigen Freischeins erfolgten. Für die X2 als neue Inhaberin des Verwendungsbetriebes war nie ein Freischein ausgestellt worden. Im Jahr 2006 wurde dieser Umstand vom Zollamt aufgegriffen, gemäß dem Antrag der nach der zweiten Umgründung nunmehrigen Betriebsinhaberin X3 der Freischein der X. widerrufen und…

…bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen aus Tätigkeiten, die typischerweise in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind (§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO), oder aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO). Liebhaberei im umsatzsteuerlichen…

…Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über den Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid…

…österreichische UID-Nummer und nicht die des Bestimmungslandes verwendet. Auf Grund dieser Verwendung der "falschen" UID-Nummer entstehe eine zusätzliche Erwerbsteuerpflicht gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994. Der Hinweis der Bf., sie habe die österreichischen UID nicht aktiv verwendet und habe dies…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 setzt für das Entstehen der Steuerschuld beim Empfänger einer Leistung voraus, dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen der Steuerfreiheit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes überprüft und als steuerfrei…

…rechtsgeschäftlich zu übertragen und der Käufer einen neuen Antrag auf Zulassung zu stellen hat. Die allgemeine Verkehrsauffassung geht nicht davon aus, dass es sich bei der „Zulassung“ um ein selbständiges Recht handelt. Ein nicht selbstständiges Recht kann aber auch nicht Gegenstand eines umsatzsteuerlichen Rechtsgeschäftes sein…

…zu verwehren. Die belangte Behörde schloss sich dieser Rechtsansicht an und erließ am 24.04.2012 unter Hinweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung neben den Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen neuen Sachbescheid in dem die abziehbare Vorsteuer von ursprünglich Euro xxxxxx auf…