…BAO. Vermietete oder verpachtete Gebäude(teile) begründen keine Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO (vgl. Ritz , Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 29, Rz 4). Unternehmer, die Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, sind beim Lagefinanzamt zur Umsatzsteuer zu erfassen. Es erscheint zweckmäßig…

…bleibt wirkungslos (vgl. VwGH 30.03.2006, 2004/15/0048; VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt auch für einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Auch negative Feststellungsbescheide…

…Landwirtschaft als Nebenbetrieb des Gewerbebetriebes, vgl VwGH 11.1.1963, 1562/61). Im Übrigen würde bereits die Be- und/oder Verarbeitung der Urprodukte für sich allein einen Gewerbebetrieb darstellen, wenn die Einnahmen aus dieser Be- und/oder Verarbeitung im Kalenderjahr 24.200 € (einschließlich Umsatzsteuer…

…die ihm für die Anschaffung des Gegenstandes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Jahr 2000 zur Gänze als Vorsteuer abziehen, sofern nicht nur der unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet wurde ( UStR 2000 Rz 1902 ). Eine Nutzung des Gegenstandes für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen…

…Ukraine nicht als Betriebsstätte. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Hilfstätigkeit im Sinne von Artikel 5 Abs. 4 DBA Ukraine vorliegt, ist die Haupttätigkeit des Unternehmens, wobei entscheidend ist, ob die Tätigkeit der festen Geschäftseinrichtung einen wesentlichen und maßgeblichen Teil der Haupttätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht…

…weder ein Teil der Arbeitsleistung aufgewendet noch sonst eine Gegenleistung erbracht, so handelt es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der bei Vorliegen der Voraussetzungen der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 unterliegt.   Zu Fall d) Beträgt der Anschaffungswert des PKWs mehr als 80…

…erforderlich. Teilt der Steuerpflichtige im Einzelfall dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung unter Beschreibung der im anderen Mitgliedstaat anzuwendenden Regelung des Ausgangsmitgliedstaates mit ( UStR 2000 Rz 3603 , das gilt sowohl hinsichtlich der in den UStR genannten Mitgliedstaaten als…

…AfA-Bemessungsgrundlage nicht. Sind historische Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder Aufwendungen für Großreparaturen nicht mehr bekannt, so ist der Wert des Grundstückes im Schätzungswege zu ermitteln, wobei als AfA-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert iSd § 10 BewG 1955 idgF herangezogen werden kann. Soweit glaubhaft gemacht werden kann…

…Vertrag vereinbart, dass die Projekt-GmbH der KöR jenen Teil dieser Kosten (Projektentwicklungs-, Planungs- und Errichtungskosten einschließlich Umsatzsteuer), der nicht durch die während der Neubauperiode gezahlten Meilensteinzahlungen (einschließlich Umsatzsteuer) abgedeckt wurde, gegen Zahlung von Zinsen kreditiert. Die Details dieser Kreditgewährung (Höhe des Kreditbetrages, Zeitpunkt der…

…1994 einen steuerfreien Umsatz aus der Vermietung von Grundstücken als steuerpflichtig behandeln. Im Falle der Option zur Steuerpflicht kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung ( UStR 2000 Rz 899 ). Bei der Veräußerung (Entnahme) eines Grundstückes kann die Option auf einen abgrenzbaren Teil des Grundstückes (Gebäudeteile) beschränkt werden…

…die Steuerbefreiung nicht als erfüllt anzusehen. § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1062) Touristenexport Ein Schweizer Staatsbürger erwirbt im Jahr 2007 von einem österreichischen Unternehmer eine Ware für nichtunternehmerische Zwecke und holt sie bei diesem ab. Als Teil des persönlichen Reisegepäcks…

…über PKWs abgeschlossen, deren Anschaffungspreis weit über der Angemessenheitsgrenze liegt. Seitens des Vermieters wird gegenüber den Kunden behauptet, bei schlichten Mietverträgen sei eine Angemessenheitsprüfung nicht vorzunehmen. Ist bei (schlichten) Mietverträgen über PKW und Kombis nur der angemessene Teil der Miete als Betriebsausgabe abzugsfähig? § 20 Abs…

…wie der Verkauf des Bechers bzw. als Teil des Getränkekaufes. Es besteht auch Belegerteilungspflicht für den Gesamtumsatz (Becher und Getränk). Die Auszahlung des Becherpfandes im Zuge der Rückgabe des Bechers ist als negativer Umsatz zu erfassen und wird daher bei der Ermittlung der Umsatzgrenzen des …

…muss der Umsatzzähler in Höhe des entnommenen Betrages vermindert werden. Die Aufnahme der Beträge in den Umsatzzähler hat auch dann zu erfolgen, wenn die Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit ausgefallen ist. Der Umsatzzähler ist als Summenzähler Teil der Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse und für Umsatzanalysen nur in Verbindung…

…Zwecke, ist aber Kleinunternehmer. 10.3. Fragestellung Gilt die 10%-Grenze als überschritten? Steht ein Vorsteuerabzug für den unternehmerisch genutzten Teil zu? 10.4. Lösung Nach UStR 2000 Rz 1919a mVa VwGH 28.6.2012, 2009/15/0217 ist die 10%-Grenze des § 12 Abs…

…1/3 von 10.000 €) als Vorsteuer abzuziehen, wobei es unschädlich ist, wenn die Rechnung nicht auf seinen Namen, sondern auf die GesbR ausgestellt ist und wenn in der Rechnung der auf C entfallende Teilbetrag des Preises und der Umsatzsteuer nicht ausgewiesen sind (vgl…

…Finanzamt des Arbeitgebers zuständig. Das Finanzamt des Arbeitgebers ist jenes Finanzamt, das nach den Bestimmungen des § 60 BAO oder des § 61 BAO für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer bzw. der Umsatzsteuer im Allgemeinen zuständig ist (ZustRL Rz 83). Das KommStG 1993 knüpft daran als…

…Umsatz ab 2.900 Euro, vgl. KStR 2013 Rz 68) wird er jedoch zur Gänze Teil des Unternehmens der Körperschaft öffentlichen Rechts. 3.4.4. Dienstzuteilung und Arbeitskräfteüberlassung Rz 35 Zur Dienstzuteilung und Arbeitskräfteüberlassung siehe Rz 17 ff. 3.4.5. Abgrenzung zum Hoheitsbereich Rz…

…die zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht werden, wobei das elektronische Netz nur als Kommunikationsmittel dient (Rz 605 UStR 2000). Im vorliegenden Fall ist hohe menschliche Beteiligung nötig, um den Drucksatz/Layout zu erstellen, während das Internet nur zur Übermittlung des Drucksatzes/Layouts dient (Rz…

…Lösung Sowohl die Wiederaufnahmsbescheide als auch die aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen neuen Sachbescheide sind getrennt voneinander rechtsmittelfähig. Ermöglicht die Gestaltung der Bescheide eine klare Trennung zwischen Wiederaufnahmeverfügung und Sachentscheidung und werden in der Berufung als Anfechtungsgegenstand nur einzelne Teile der selbständigen Bescheide klar…