Abzugsfähigkeit von Strafen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Abzugsfähigkeit von Strafen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Bezughabende Norm § 4 Abs. 4 EStG 1988; EStR 2000 Rz 1523a Sachverhalt Mit Wirkung vom 04.05.2004 hat die A-AG durch eine Tochtergesellschaft die B-Gruppe übernommen…

…Herr K bereits wegen eines Finanzstrafvergehens (das in keiner Weise mit der Firma M AG in Zusammenhang steht) rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist. Diese Strafe ist im Zeitpunkt der Außenprüfung noch nicht getilgt und es wurde wegen Vermögenslosigkeit bzw. geringen Einkommens eine Ratenbewilligung erreicht…

…Abgabenerhöhung und die dieser zugrundeliegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Für die der Abgabenerhöhung zugrundeliegenden Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (…

…hätte er alle seine Fähigkeiten bestmöglich eingesetzt, erkennen können. Rz 175 Strafe Es sind Geldstrafen bis zu 50.000 Euro für die vorsätzliche Begehung und bis zu 25.000 Euro für die fahrlässige Begehung vorgesehen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…über die Streitfrage entschieden haben. Verhängung einer Strafe oder Verbandsgeldbuße auf der Grundlage eines Finanzvergehens (§ 33 Abs. 2 Z 2iVm § 35 EU-BStbG); Die Strafe muss in den fünf Jahren vor der Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde wegen eines in den letzten sieben Jahren vor der Einbringung…

…der Streitfrage geeinigt haben; die Streitbeilegungsbeschwerde zurückgenommen wurde (§ 68 EU-BStbG, s. auch B.1.1.3.); eine rechtskräftige Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens iSd § 69 EU-BStbG verhängt wurde (s. § 69 Abs. 4 und 5 EU-BStbG und C.2.4.); oder Umstände…

…1217 ). Diesfalls sind die Eingangsleistungen, die iZm der Vermietung der Abstellplätze stehen, aus der Bemessungsgrundlage der Leistung der WEG an die Wohnungseigentümer auszuscheiden.   9. Vorsteuerabzug aus den Kosten eines Strafverfahrens nach AuslBG 9.1. Bezughabende Norm § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 Z…

…7.4. Verstoß gegen Belegentgegennahme und -mitnahmepflicht Für den Belegempfänger, meist den Kunden, hat ein Verstoß gegen die Belegentgegen- und Belegmitnahmepflicht keine (finanz-)strafrechtlichen Konsequenzen. Allerdings besteht im Rahmen einer durchgeführten Kontrolle eine Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, deren Nichterfüllung eine Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit…

…ABl. Nr. L 195/3 vom 1.8.2018.) stellt die Rechtsgrundlage für die Beitreibung von MwSt-Forderungen inkl. in Zusammenhang mit der MwSt stehende Strafen, Gebühren, Zuschläge, Zinsen und andere Kosten dar. Schweiz Das Betrugsbekämpfungsabkommen EU-CH (Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen…

… 8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt wurde. h.die Verpflichtung übernommen wird, die AMA zu informieren und die Förderung zurückzuzahlen, wenn Strafen im Sinne der lit. g aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 3 COVID-19-MG oder aufgrund von…

… 8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt wurde und j.die Verpflichtung übernommen wird, die AMA zu informieren und die Förderung zurückzuzahlen, wenn Strafen im Sinne der lit. i aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 3 COVID-19-MG oder aufgrund…

… 8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt. m.Es wird die Verpflichtung übernommen, die WKO zu informieren und die Förderung zurückzuzahlen, wenn Strafen im Sinne der lit. l aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 3 COVID-19-MG oder aufgrund von…

…BAO), die gegen Parteienvertreter verhängt werden. Diese Haftung besteht nicht für gegen Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder verhängte Strafen. Bei der Ermessensübung wird vor allem die Nachrangigkeit von Haftungen sowie allfälliges Auswahl- und Kontrollverschulden des Vertretenen bedeutsam sein. 4. Haftung rechtskräftig verurteilter Täter (§ 11 BAO) Nach …