… 15a ErbStG ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld (§ 12 ErbStG) nach dem 31. Dezember 1999 entsteht. 1.2 Person des Übergebers und Erwerbers Der Empfänger der Zuwendung muss eine natürliche Person sein. Nicht befreit sind daher Übertragungen an juristische Personen wie z.B…

…| -------------- | Erbanteil | 1,400.000 Finden die abzugeltenden Ansprüche (Legat des C) im Restvermögen Deckung, steht dem Erben die Steuerbefreiung gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zur Gänze zu. | Wert des Reinnachlasses | 1,500.000 | - Wert des endbesteuerten Vermögens…

…die Haftung des § 14 BAO für die unter dessen Abs. 1 lit. a fallenden Abgaben auf solche, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Diesbezüglich stellt die herrschende Auffassung (zB Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, Wien 1980, Seite 36)…

…zu entrichten. Liegt in so einem Fall (Restzahlungen nach Untergang des Fahrzeuges) ein Leistungsaustausch oder Schadenersatz vor? Der VwGH (Erk. vom 12. 11. 1990, Zl. 88/15/0081) sieht einen nicht steuerbaren Schadenersatz dann gegeben, wenn ein Leasingvertrag durch Verschulden des Leasingnehmers vorzeitig aufgelöst wird…

…OG/KG scheidet der vorletzte Gesellschafter aus und es kommt zu einer Übernahme gemäß § 142 UGB . Liegt ein begünstigter Erwerb im Familienverband vor, wenn es sich bei den beiden Gesellschaftern um Personen aus dem begünstigten Familienkreis handelt? Lösung: Nein, die Lösung zu Punkt 6.5…

…der Erlassung einer Berufungsentscheidung. 3.4 Heranziehung von Verkäufen Liegen Verkäufe von Anteilen vor, ist die Ermittlung des gemeinen Wertes unter Heranziehung dieser Verkäufe der Schätzung nach dem Wiener Verfahren vorzuziehen. Jedoch reicht ein einzelner Verkauf nicht aus (VwGH 25.06.1997, 95/15/0117)…

…2f GrEStG 1987 - Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer für den unentgeltlichen Teil einer gemischten Schenkung auf den Todesfall Sachverhalt: Der Geschenkgeber aus einem mit Notariatsakt vor dem 01.08.2008 abgeschlossenen teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Schenkungsvertrag auf den Todesfall ist nach dem 31.07.2008 verstorben…

…die Steuerschuld für den entgeltlichen Teil vor dem 1. August 2008 entstanden ist, entsteht die Steuerschuld für den unentgeltlichen Teil im Zeitpunkt des Todes des Geschenkgebers. Beispiel: Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall betreffend ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 150.000) wurde am 15. November 2006 abgeschlossen…

…000 ein. Dieser Vertrag wird am 10. November 2008 beurkundet. Nach der Rechtslage vor dem 1. August 2008 unterlag dieses Rechtsgeschäft der Schenkungssteuer und war gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Gänze gebührenbefreit. Nach der Rechtslage nach dem 31. Juli 2008 löst der Dienstbarkeitsvertrag gemäß §…

…wird. 1.10. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG Buchung eines Guthabens nach dem Todestag Sachverhalt: Auf dem Girokonto des Erblassers werden vor seinem Todestag Erlöse aus Grundverkauf und sein Arbeitslohn verbucht. Nach seinem Tod geht darauf die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme ein, die auf Grund…

…keine Schenkung vorliegt, die anzuzeigen wäre. Keine Schenkung liegt auch vor, wenn die Zuwendung aufgrund von moralischen, sittlichen oder Anstandspflichten erfolgt (zB VwGH 29.01.1996, 95/16/0096). Ob eine solche Pflicht bestand, ist nach den Umständen des Einzelfalles (nach dem Herkommen, der Verkehrsanschauung…

… 1 Abs. 3 GrEStG 1987 (für treuhändig gehaltene Anteile) nicht anzuwenden ist. Dieser Erwerb stellt daher wie nach der Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 einen Erwerb unter "Fremden" dar. Da allerdings die A-Neu-GmbH lediglich 94% der Anteile erwirbt, wird der Anteilsvereinigungstatbestand nicht…

…die anteilige Gegenleistung dem jeweiligen Wert des Grundstückes gegenüber zu stellen? Lösung: Ein Erwerbsvorgang ist anzunehmen, wenn eine wirtschaftliche Einheit oder ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit übertragen wird. Werden in einem einheitlichen Rechtsgeschäft mehrere wirtschaftliche Einheiten übertragen, liegen so viele Erwerbsvorgänge vor wie wirtschaftliche Einheiten…

…Kapitalerträge zuzurechnen sind (vgl. VfGH 22.06.2005, B 1349/04). Hinweis: Liegen hinsichtlich der Erträge aus dem Kapitalvermögen einer OG betriebliche Einkünfte vor, ist die Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 auf Grund des statischen Verweises auf § 97 EStG 1988 idF…

…Bilanzgewinn der H GmbH um EUR 3.779.000 verringert. Dadurch sind aber auch die bei den beiden Gesellschaftern A und B gemäß § 31 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (idF vor dem BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010) zu versteuernden Einkünfte entsprechend niedriger.…

…den Gesellschaftern und der GmbH und dem Dritten sind folgende Unterschiede zu verzeichnen: - der Vertrag zwischen der GmbH und den Gesellschaftern wurde bei Baubeginn (2000) ohne Einschaltung von Inseraten abgeschlossen, während der Vertrag mit dem Dritten nach einer Werbeeinschaltung kurz vor Baufertigstellung (2002) unterzeichnet wurde…

…Einlage liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter aus dem außerbetrieblichen Bereich eines Steuerpflichtigen in dessen betrieblichen Bereich überführt werden (§ 4 Abs. 1 EStG 1988); hingegen liegt ein Tausch vor, wenn ein Wirtschaftsgut gegen ein anderes getauscht wird. Da ein Tausch ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstellt, bei dem als…

…einer Seite hin vollständig offene Verkaufsbude Räder hat, fällt sie unter § 2 der BarUV 2015. Wenn bei einem Verkaufsbus der Verkauf und das Inkasso im Freien vor dem Bus stattfindet, der Bus lediglich als Lagerraum dient und ein Aufenthalt im Bus nicht zumutbar ist, kommt …

…vor. 3.2.2. Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes (§ 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) Nach § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988 setzt ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen ua den Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes der angestrebten oder abgeschlossenen…

…vernichtet. Ein entsprechendes Ausfuhrpapier über die ausgeführte Stückzahl liegt vor. Wie ist dieser Vorgang umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? Das Umsatzsteuerrecht knüpft an die tatsächliche Leistung an. Maßgeblich ist umsatzsteuerrechtlich nicht das Verpflichtungsgeschäft, sondern das Erfüllungsgeschäft - die Erfüllung. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist…