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BMF-010221/2575-IV/4/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/2575-IV/4/201018.10.2010

…GmbH allerdings auch ihr Welteinkommen in Österreich zu versteuern. Die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung ist somit für die spätere Veranlagung der Gesellschaft evident zu halten. Sollte die GmbH die der Ansässigkeitsbescheinigung zugrunde liegenden Einkünfte im Rahmen der Steuererklärung nicht erfassen, so könnte dies, ungeachtet der Frage…

2024-0.523.504Häufig gestellte Fragen zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.523.50425.07.2024

… Der Verkauf von Energierechten, Gutscheinen oder anderen Wertzeichen (zB Museums- oder Konzerttickets) fällt grundsätzlich nicht unter die Definition des Warenverkaufs gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 DPMG, weil diese Definition nur körperliche Gegenstände erfasst (so auch OECD, Mustervorschriften für Meldungen durch digitale Plattformen: Häufig gestellte…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184), sofern im und außerhalb des KommStG 1993 keine Steuerbefreiungen vorgesehen sind. Nicht dazu gehören die nichtsteuerbaren Leistungen gemäß §…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…zwar selbst nicht als Veranstalter auftritt, aber Reisen für diverse Reiseveranstalter vermittelt. Dies ist für den Besucher der Homepage dort auch ersichtlich. Die X-GmbH Österreich wird im Auftrag der X-GmbH Deutschland, die ebenfalls Reisen vermittelt, tätig. Die Reiseveranstalter zahlen für Vermittlungen Provisionen an…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…Gebäudes durch den Begünstigten und seine Familie umsatzsteuerlich zu erfassen ist. Bezüglich der Behandlung der Frage aus ertragsteuerrechtlicher Sicht wird auf das Einkommensteuerprotokoll zu § 2, § 27 EStG 1988 verwiesen. Daraus ergibt sich, dass die Stiftung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nicht unternehmerisch tätig wird…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

…25 UStG 1994 genannten Voraussetzungen die sog. "Dreiecksgeschäftsregelung" anwendbar gewesen wäre, nach der sich Ö als mittlerer Unternehmer (Erwerber) im Bestimmungsland der Ware (Italien) nicht erfassen lassen und in Österreich keine innergemeinschaftlichen Erwerbe iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 auf Grund der…

14 0607/1-IV/14/00Durchführungserlass zur Werbeabgabe
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0607/1-IV/14/0015.06.2000

…unterliegen derartigen Werbeleistungen nicht der Werbeabgabe. Eine derartige "Überschneidung" kann sich dadurch ergeben, dass von Werbeleistungen bereits Anzeigen- oder Ankündigungsabgaben nach dem Prinzip der steuerlichen Erfassung vereinnahmter Entgelte eingehoben wurden und nunmehr die Werbeabgabe auf der Grundlage vereinbarter Entgelte nochmals eingehoben werden müsste. 2 Steuergegenstand…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger USA 2. Der ausländische Reiseveranstalter USA 1 kann für die erworbenen Reisevorleistungen im Vorsteuererstattungsverfahren den Vorsteuerabzug beantragen. USA 2 ist beim Finanzamt Graz-Stadt nicht erfasst. USA 1 haftet gemäß § 19 Abs…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…zB Vorbescheidkontrollen, Nachbescheidkontrollen, Vorhalte, usw.), die in einer ausdrücklichen Aufforderung seitens der Behörde zur Vorlage der Rechnung bestehen. Nicht erfasst sind jene Fälle, in denen eine Rechnung bereits dem Antrag beigelegt werden muss (zB im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens). § 11 Abs. 1 Z 6 und § 12…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…und auf eigene Rechnung Geschäftsabschlüsse tätigen (Eigenhändler), sind - unabhängig davon, ob der Verkauf zum Einstandspreis erfolgt oder nicht - vom Anwendungsbereich der Verordnung nicht erfasst. 13 § 17 EStG 1988 Pauschalierungsverordnung für Handelsvertreter (Rz 4360 EStR 2000) Ein Handelsvertreter macht auf Grund der Pauschalierungsverordnung, BGBl II Nr…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…werden und das Inkasso der Gesamtsumme zu Teilbeträgen bei mehreren Personen (Tischabrechnung) zeitnah erfolgt, muss nicht für jeden Kunden ein gesonderter Beleg ausgestellt werden. Die Tischabrechnung kann als einzelne, in der Registrierkasse zu erfassende Bareinnahme gewertet werden. Unabhängig von den Beleginhalten nach § 132a BAO bzw…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt. 2.4. Geschäftsvorfälle und sonstige aufzeichnungspflichtige Vorgänge 2.4.1. Geschäftsvorfall Allgemein Ein Geschäftsvorfall ist ein Vorgang, der die Vermögenszusammensetzung in einem Unternehmen beeinflusst bzw. verändert. Ein Unternehmer ist gesetzlich verpflichtet, alle Geschäftsvorfälle in seiner Buchführung lückenlos zu erfassen…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 2/2

…das durch das DBA-Schweiz ausgelöst wird. Wer etwa nach Monaco zieht, kann ebenfalls nicht beim Wegzug besteuert werden (weil er hierdurch - so wie jetzt bei Wegzug in die Schweiz - keine Maßnahme setzt, die zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes führt), sondern kann - ebenfalls wie im…

BMF-010216/0086-IV/6/2005Körperschaft- und Kapitalertragsteuer-Protokoll 2005 (Körperschaftsteuerprotokoll 2005)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0086-IV/6/200507.10.2005

…kein Raum für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung. 8. § 162 BAO - Nicht belegbare Betriebsausgaben (zB Aushilfslöhne, Provisionen) Sachverhalt: Kapitalgesellschaften rechnen nicht belegbare Betriebsausgaben außerbilanzmäßig (Empfänger wird nicht bekannt gegeben). Es besteht die berechtigte Vermutung, dass diese Beträge an Gesellschafter-Geschäftsführer oder sonstige Angestellte weitergegeben werden…

BMF-010103/0035-VI/2011Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0035-VI/201102.03.2011

…subsumiert werden. Das gilt etwa für Zins- und Beteiligungserträge. Nicht zu den Umsatzerlösen gehören weiters beispielsweise Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen und Umsätze in betrieblichen Sozialeinrichtungen. Zu den Erlösschmälerungen gehören zB Skonti, Rabatte und gewährleistungsrechtliche Preisminderungen, nicht jedoch etwa Verpackungskosten und Provisionen. Maßgebend für §…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…Daraus folgt, dass nur die Vermittlungsentgelte in der Form von Provisionen, Aufschlägen auf den Nettopreis oder von erhaltenen Preisnachlässen umsatzsteuerbar sind (siehe dBMF-Schreiben vom 12.11.1997 - IV C 4 S 7156d - 4/97, UR 1997,487). Vermittlungsleistungen unterliegen nicht der Margenbesteuerung nach § 23…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 2/2

…die Leistung auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhen, die als Vorteil aus dem Dienstverhältnis versteuert wurden, ist sie nur zu 25% zu erfassen. Dieses Besteuerungsrecht wird durch das DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, nicht eingeschränkt, da private Ruhebezüge dem Besteuerungsanspruch des Ansässigkeitsstaats unterliegen, gleichgültig…

BMF-010203/0438-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Ergebnisunterlage Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0438-VI/6/201221.09.2012

…erfolgt. Daher kommt es beim Auftragnehmer im Zeitpunkt der Erfassung der Einnahme in der Regel in gleicher Höhe zu einem Abfluss. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen "aufwandswirksamen" Abfluss handelt oder nicht. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob…

BMF-010203/0126-VI/6/2007Gastwirtepauschalierung - Klarstellung hinsichtlich Tabakumsätzen und Provisionseinnahmen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0126-VI/6/200717.03.2007

…ist hinsichtlich der zu Provisionseinnahmen führenden Tätigkeit nicht anzuwenden. Allerdings sind die Provisionseinnahmen durch die Pauschalierung nicht erfasst, sondern neben dem pauschal ermittelten Gewinn in voller Höhe (ohne Abzug von Betriebsausgaben) gesondert anzusetzen. Den Provisionserlösen stehen nämlich keine nennenswerten (nicht schon durch die Pauschalierung abgegoltene)…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…Ansatz eines Sachbezuges in Anlehnung an § 4 der Sachbezugswerteverordnung BGBl II Nr. 416/2001 oder durch Ansatz der der GmbH entstandenen auf den nicht betrieblichen Anteil entfallenden Kosten zu erfassen (vgl Rz 1069 EStR 2000, die entsprechend gilt). 5. Bereitstellung des PKWs an den Einzelunternehmer…