…zB Verbandsmaterial oder dgl.) abgeholt. Innendienstarbeit wird von den mobilen Pflege- und Betreuungskräften im Büro nicht verrichtet. Laut LStR 2002 Rz 265 zählen bei der Berechnung des Sachbezugswertes unmittelbar von der Wohnung aus angetretene Dienstreisen mit einem arbeitgebereigenen KFZ nicht als Privatfahrt, es sei denn…

…verursacht wird. Keine Kalamitätsnutzungen liegen daher dann vor, wenn diese durch unsachgemäße Behandlung und Pflege des Bestandes durch den Steuerpflichtigen selbst verursacht wurden. Eine Kalamitätsnutzung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Nutzung auf Grund einer typischen Betriebsgefahr erfolgt. Als typische Betriebsgefahren im Bereich der Forstwirtschaft…

…legen. Es bestehen keine Bedenken, wenn für die im Rahmen derartiger Übergabsverträge allenfalls ausbedungene Übernahme der Begräbniskosten ein Betrag von 2.500 Euro und für die ausbedungene Pflege ein pauschaler monatlicher Pflegesatz von nicht weniger als 200 Euro angesetzt wird. 1.3. Mietzinswerte Ist beim…

…bloßer Lagerraum keine Betriebsstätte, ein Geschäftsraum jedoch kann eine Betriebsstätte vermitteln. 1.3.1.2. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung 1.3.1.2.1. Zum Leistungsort Zur Pflegekraft bzw. Hausbetreuung siehe Info des BMF vom 10.02.2012, BMF-010222/0019-VI/7/2012, Steuerliche Information zur…

…Den Pflegeeltern steht die Obsorge nur dann zu, wenn sie ihnen gemäß § 185 ABGB übertragen wurde. Zwei Kriterien müssen vorliegen: Die Pflege und Erziehung des Kindes muss ganz oder teilweise ausgeübt werden und es muss ein der leiblichen Elternschaft nahekommendes Eltern-Kind-Verhältnis aufgebaut worden…

…bestehen keine Bedenken, wenn im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen ein pauschaler monatlicher Pflegesatz mit nicht weniger als 200 Euro und die Kosten für ein Begräbnis mit nicht weniger als 2.500 Euro sofort in die Bemessungsgrundlage einbezogen und die Grunderwerbsteuer festgesetzt wird. 4.3 § 4…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

§ 15b, auf welche die Vorschriften der § 15c bis § 15f nicht anwendbar sind, ist unter Z 1 der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Z 2 der vereinbarte Kaufpreis. Seit 1.1.2016 ist als Bemessungsgrundlage für grunderwerbsteuerliche…

…und zusätzliche Bedingungen für lange Beförderungen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt werden. 1. Bestimmungen zu Transportfähigkeit und Transportmittel sowie zusätzliche Bedingungen für lange Beförderungen von Tieren Die Arbeitsrichtlinie Tiertransportgesetz (GK-0200) wurde in Hinblick auf die mittels BGBl. II Nr…

…1. April 2025 | VB-0200 | Lebensmittel- und Futtermittelrecht | Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz…

…gesetzt. Für die Erteilung von Bewilligungen nach §30 Absatz 6 TGG 2024 ist ab sofort das Bundesamt für Verbrauchergesundheit (BAVG) anstatt des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuständig. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen. Bundesministerium für Finanzen, 4. Juli 2024

…liegen Einkünfte aus Gewerbetrieb vor. Im Falle von nichtselbständig tätigen ausländischen Pflegepersonen kann unter Umständen eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung erforderlich sein. Übernimmt eine Organisation lediglich die Vermittlung von Betreuungspersonen, bedarf es dennoch einer vertraglichen Regelung zwischen der Betreuungsperson und der betreuten Person (oder deren Angehörigen). Wohnt…

… 324 Abs. 3 ASVG statuiert eine Legalzession des Renten- oder Pensionsanspruchs einer zu pflegenden Person auf die Träger der Sozialhilfe in Höhe der Unterbringungskosten, maximal aber zu 80% des Anspruchs. Gegenstand der Legalzession sind dem klaren Wortlaut der Bestimmung nach nur laufende Geldleistungsansprüche auf eine…

…Grundlage ebenfalls die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von Ordensangehörigen, allerdings nur solcher im Pensionsalter; somit enthält dieser Vergütungssatz - im Unterschied zum regulären Vergütungssatz für beschäftigte Ordensangehörige - zusätzlich einen durchschnittlichen Pflegeaufwand. Der Vergütungssatz wird für das Jahr 2016 mit 2.430 Euro neu festgesetzt. Bundesministerium für Finanzen, 6…

…Schenkungsvertrag auf den Todesfall über ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 60.000, Verkehrswert 150.000) im Jahr 2009 verpflichtet sich der Geschenknehmer zu wiederkehrenden Leistungen (zB Leibrente, Pflegeleistungen), die vom Ableben einer Person abhängen. Bei Vorableben des Übernehmers gehen dessen Rechte und Pflichten auf seine Rechtsnachfolger…

…3 EStG 1988 sind auch Spenden an Organisationen nicht abzugsfähig, die zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben finanziert werden (zB an freiwillige Feuerwehren). Krankenanstalten, Pflegeheime, usw. sind davon nicht betroffen. 4. Liste der begünstigten Spendenempfänger Um für den Spender oder…

…Tickets erworben, um Geschäftspartner zu einem Spiel der EURO 2008 einzuladen, so stellt dies nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand dar. Diese Aufwendungen dienen dazu, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen. Es handelt sich daher um Aufwendungen, die durch den Beruf/Betrieb des Steuerpflichtigen bedingt sind, die aber…

…Im Zuge einer Betriebsbesichtigung eines gärtnerischen Betriebes wurde festgestellt, dass die Gewächshäuser nur noch ausschließlich zur Überwinterung und Pflege von fremden Kübelpflanzen verwendet werden. Eine weitere gärtnerische Tätigkeit wird nicht ausgeübt. Frage: Ist die ausschließliche Überwinterung von Kübelpflanzen in Gewächshäusern (mit Pflegemaßnahmen wie Gießen, Düngen…

…oder die Beschaffung von benötigten Pflege- und Bedarfsmaterialien. Die Gesellschaft erzielt im Zusammenhang mit der beschriebenen Tätigkeit Umsätze aus dem Vertrieb der Notruftelefone (Sender am Armgelenk und Telefonanlage mit Freisprech- und Selbstwähleinrichtung) sowie aus einer monatlichen Dienstleistungsgebühr (für die Bereitschaft zur Notfallbetreuung). Kann sich der…

…Wohnrechtes und Pflegeleistungen im Falle einer künftigen Pflegebedürftigkeit vereinbart. Inwieweit sind diese zusätzlichen Vereinbarungen wie Wohnrecht und Pflegeleistungen bei der Ermittlung des Rententypes zu berücksichtigen? Das zurückbehaltene Wohnrecht vermindert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes. Die Verpflichtung zur Pflege im Fall einer künftigen Pflegebedürftigkeit bleibt aufgrund…