… 750 ABGB iVm § 184 Abs. 1 AußStrG) wird ein Verlassenschaftsverfahren beendet durch: Verlassenschaftsinsolvenz (nach der IO) Unterbleiben der Abhandlung aufgrund des geringen Werts der Verlassenschaft (§ 153 Abs. 1 AußStrG) Überlassung an Zahlungs statt (wenn keine Insolvenzeröffnung erfolgt, aber Überschuldung vorliegt) (§ 154 AußStrG) Diesen Verfahren ist…

…im operativen Bereich erbringt, Nicht von Bedeutung ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer Tätigkeiten erbringt, welche, würden sie nicht der Gesellschaft erbracht werden, sonst eine andere Qualifikation der daraus erzielten Einkünfte, etwa als solche nach § 22 Z 1 EStG 1988, zB Wirtschaftstreuhänder, Fachärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker usw.…

…3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994 kann nicht so weit ausgelegt werden, dass allgemeine telefonische Auskünfte über ein Produkt eines Unternehmers bereits als Informationsüberlassung angesehen werden können. Im gegenständlichen Fall handelt es sich daher um eine Leistung, deren Ort sich nach § 3a Abs. 12…

…einer allfälligen Entnahme oder Veräußerung und der damit verbundenen Besteuerung der stillen Reserven. Auch hier ist der Ermittlung des Buchwertes immer der gesetzlichen AfA-Satz zu Grunde zu legen. 8. Sonstige Einkünfte - Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 8.1. Bezughabende Norm …

…der Bauvereinigung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages nicht gelöscht werden. Es erlischt entweder nach Leistung des Differenzbetrages gemäß Abs. 2 oder spätestens nach zehn Jahren. (2) Der Eigentümer hat im Fall einer (Weiter-)Übertragung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages den Differenzbetrag…

…gibt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist daher die Haftungsforderung als Insolvenzforderung (mit Teilentschuldungsmöglichkeit für den Insolvenzschuldner) geltend zu machen und der Haftungsbescheid nach Insolvenzeröffnung nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH wie bisher an den Masseverwalter zu richten (sofern es ihn im Privatkonkurs gibt). 2. Fall…

…Die Leistung des Betreibers besteht dabei nur in der Zurverfügungstellung einer Kommunikationsplattform. Die Adressendatenbank wird nicht durch den Betreiber, sondern durch die Teilnehmer selbst befüllt. Der jeweilige Interessent gibt sein Anforderungsprofil für seinen Wunschpartner bekannt und erhält automatisiert einer Auflistung möglicher Partner. Nach Zahlung einer…

…als selbständig oder nichtselbständig zu tun, da die Vereinnahmung des Entgelts für die Sexdienstleistungen grundsätzlich durch die Sexdienstleisterinnen selbst erfolgt sei. | Beurteilung | Bei einer Bar mit angeschlossenen Separees besteht die Leistung des Betreibers nach der Kundenerwartung darin, dem Kunden die Gelegenheit zum Erhalt…

…als Gesellschafter seine Verpflichtungen eingegangen ist und dann auch erfüllt, sofern die Leistung in der früheren Gesellschafterstellung ihren Rechtsgrund hat. Es kommt dann nicht mehr entscheidend darauf an, ob der Leistende bei Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen noch Gesellschafter war. 6. Die Ausführungen im Punkt 5…

…keine Erfassung in der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung und daher kommen die Regelungen zum Entstehen der Steuerschuld bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 iVm § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994 hier nicht zur Anwendung. Erfolgt eine Anzahlung für die sonstige Leistung…

…eine weitere Person auf seinem Konto zeichnungsberechtigt ist, handelt es sich nicht um eine Schenkung. Bei der Einräumung einer bloßen Zeichnungsberechtigung liegt kein Bereicherungswille vor und somit besteht keine Anzeigepflicht nach § 121a BAO. Anders würde es sich verhalten, wenn der Kontoinhaber zB die Hälfte seines…

…Oktober 1995, GZ. 05 0201/1-IV/5/03. 1. Allgemeines Zivilrechtlich nicht rechtsfähige Gebilde (zB Gesellschaften nach bürgerlichem Recht) können abgabenrechtlich Steuersubjekte sein (zB gemäß § 2 UStG 1994 hinsichtlich der Umsatzsteuer). Der Abgabenbescheid richtet sich an das Steuersubjekt (das nicht rechtsfähige Gebilde). Die Gesellschafter…

…von 250,- Euro, ist grundsätzlich eine nicht in individualisierter Form erbrachte Leistung anzunehmen. Auch von gemeinnützigen Privatstiftungen stets zu melden sind daher die die angeführte Bagatellgrenze von 250,- Euro übersteigenden Geldzuwendungen und die in individualisierter Form erbrachten Sach- oder Dienstleistungen, wie etwa die Zuwendung bestimmter…

…die ab dem 1. Jänner 2010 bewirkt werden. Der Verkauf von Startpaketen mit Gesprächsguthaben ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung als steuerpflichtige Lieferung zu behandeln, während der Verkauf von SIM-Karten mit Gesprächsguthaben eine unselbständige Nebenleistung zur eigentlichen Telekommunikationsleistung darstellt.   Bundesministerium für…

Steuerrückerstattung bei unterjährigem Wegzug nach Deutschland Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahl § 1 EStG 1988 , § 124b Z 292 lit. a EStG 1988 , Art. 18 Abs. 2 DBA-D Sachverhalt Ein in Österreich ansässiger Pensionist verlegt seinen einzigen Wohnsitz mit 1.6.2015 von Österreich ins…

…2000 Rz 4292 sehen vor, dass es für die Anwendung der Pauschalierung nicht schädlich ist, wenn im Rahmen eines Gasthauses branchenfremde Leistungen von nicht mehr als 25% erbracht werden. Hinsichtlich des Verkaufs von Tabakwaren vertritt das Bundesministerium für Finanzen die Ansicht, dass der Verkauf von…

…entrichten, die der teilweisen Abdeckung der Investitionskosten dienen. Während der Erhaltungs- und Betriebsphase hat die Auftraggeberin bis zum Ende der Vertragslaufzeit regelmäßig "Verfügbarkeitsentgelte" zu leisten, die neben der Abdeckung der laufenden Betriebs- und Erhaltungskosten auch die bis zum Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe noch nicht bezahlten, von…

…als ,,Leistung eines Gesellschafters" dar. Er wurde zwar nicht vom Gesellschafter der Senior GmbH (Senior BV), sondern von deren Muttergesellschaft (Senior Ltd) geleistet, also vom Gesellschafter des Gesellschafters. Der Gerichtshof folgt jedoch hinsichtlich der Herkunft einer Einlage nicht einem förmlichen Ansatz, sondern fragt nach der…

…Falle des § 3a Abs. 1a Z 1 und 2 UStG 1994 nach den auf die Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten bemisst. Bei der Nutzung von Gegenständen für Zwecke außerhalb des Unternehmens bilden die auf die nichtunternehmerische Nutzung des Gegenstandes entfallenden Kosten die Bemessungsgrundlage. Dazu zählen…

…Zeitraum von Jänner bis November 2014 noch zu erbringende Leistungen abgerechnet wird. Die X-GmbH & Co KG bezahlt die jeweils in Rechnung gestellten Nettobeträge und macht den Vorsteuerabzug für die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer geltend. In Folge einer noch im Jahr 2014 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung…