…welcher der beiden oder ob allenfalls beide Anträge unter einem gemäß § 256 BAO zurückgezogen werden. Betrifft die Zurücknahme nur den Vorlageantrag (wenn er von mehreren hiezu Befugten gestellt wurde gemäß § 276 Abs. 3 zweiter Satz zweiter Halbsatz BAO durch alle), bleibt die Berufungsvorentscheidung in ihrem…

…Nicht antragsbefugt ist die Abgabenbehörde erster Instanz bezüglich von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassener Bescheide (zB Berufungsentscheidungen). Der Antrag ist bei der für die Berichtigung zuständigen Abgabenbehörde einzubringen. 4.2. Form und Inhalt des Antrages Der Antrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im…

…bei Einbringung vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung, bei Verzicht auf die Stellung eines Vorlageantrags) oder nicht fristgerecht eingebracht sind. Die Zurückweisung obliegt dem Verwaltungsgericht. Sie hat mit Beschluss zu erfolgen. 4.7. Weitere Rechtsfolgen des Vorlageantrages (§ 300 BAO) 4.7.1. Unzuständigkeit der Abgabenbehörde Ab Stellung…

…Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Gemäß § 255 Abs. 2 BAO kann ein Verzicht vor Erlassung des Bescheides nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt seiner Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung…

…als zurückgenommen gilt. Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Berufung eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht…

…c BAO), muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (zB VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123). Die Abgabenbehörde soll nämlich in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid zuschreiben will (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14…

…im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beachten. 8. Anbringen - Wertung (§ 85 BAO) 8.1. Bezughabende Norm § 85 BAO 8.2. Sachverhalt Laut UFS-Entscheidung RV/1315-W/12 vom 26.8.2013 sind inhaltliche Mängel (iSd §§ 85 Abs. 2 iVm 250 BAO) einer Berufung mit…

…2 lit. b BAO kommt bei einer Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht in Betracht - oder eines Zurückweisungsgrundes nach § 212a Abs. 3 BAO (wenn die Angabe des Aussetzungsbetrages im Antrag fehlt), ist die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen (kein Ermessen). Auf RAE Rz 441 f wird…

…5 BAO Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge…

…dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, dem eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 20.05.2010, 2007/15/0098) liegt eine derartige offensichtliche Unrichtigkeit immer dann vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen…

…bei derartigen Betrieben regelmäßig Teil der Hauptleistung, um dem Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des vom Kunden erbrachten Entgelts auf mehrere Leistungen ist demgegenüber ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um voneinander unabhängige selbständige Leistungen handelt. Die von der Berufungswerberin vertretene Auffassung…

…nutzen kann, das Kriterium der Beschäftigung weiterer Mitarbeiter nicht mehr erforderlich. Es kommt daher in diesem Fall zu keiner abweichenden Zurechnung (vgl. Ginthör/Haselberger, zur Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften, SWK 2010, 445 (450) unter Berufung auf eine Anfragebeantwortung des BMF vom 15.12.2010, BMF…

…Exekutionstitel) sowie auf Grund der Vorschrift des § 232 Abs. 2 lit. a BAO ist die voraussichtliche Abgabenhöhe Spruchbestandteil jedes Sicherstellungsauftrages. Da im Berufungsverfahren (nach § 289 BAO) Änderungen immer nur innerhalb des Spruches des jeweiligen Bescheides (somit innerhalb der "Sache", die den Inhalt des Erstbescheides gebildet…

…2. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer macht den Vorsteuerabzug aus der Honorarnote eines Rechtsanwalts geltend, der ihn im erstinstanzlichen Verfahren und Berufungsverfahren wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (§ 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG) vertreten hat. Der Berufung wurde insofern Folge gegeben, als…

…nicht ein Rechtsmittelverfahren im zugrunde liegenden Feststellungsverfahren ohnehin anhängig ist - auch in diesem Verfahren wird sich die Frage eines Nichtbescheides stellen - erscheint ein Überprüfung (und eigene Beurteilung) der Wirksamkeit (Bescheidqualität) des von der Berufungsentscheidung angesprochenen Feststellungsbescheides durch das für das Feststellungsverfahren zuständige Finanzamt zweckmäßig. 4…

…ihn adressierter Auskunftsbescheid zu ergehen. Antragsteller können nur den an sie gerichteten Auskunftsbescheid mit Berufung anfechten. Die an ihn gerichtete Berufungserledigung berührt nicht die Bescheidwirkungen der an die anderen Antragsteller gerichteten Auskunftsbescheide. 6. Inhalt des Auskunftsbescheides 6.1. Inhaltserfordernisse Der Auskunftsbescheid hat (nach § 118 Abs…

…S) darzustellen. Das jeweilige Währungszeichen ist jedenfalls anzubringen. Bei Berufungsentscheidungen bzw. Berufungsvorentscheidungen ist analog vorzugehen. 6.4 Führung der Abgabenkonten Die in den Finanzämtern zu führenden Konten der Haushaltsverrechnung und die Personenkonten, das sind die Abgabenkonten, werden erst am Ende der Übergangsphase zum 1. Jänner…

…dar. Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen FLD Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf eine Verteilung des Einkommensteuerprotokolls 2003 mit Erlassverteiler wird verzichtet, da das Protokoll im Intranet/Internet zur Verfügung gestellt und im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbart…

…damit in Zusammenhang stehendes Verständigungsverfahren nicht mehr eingeleitet und geführt werden. Der Informationsaustausch (Art. 26) wurde nicht suspendiert. Allerdings hat Österreich im März 2022 den Informationsaustausch auf Grundlage des DBA (Art. 26) unter Berufung auf die Anwendung des Grundsatzes des Ordre Public, der in Art…

…bestimmbarer Inhalt zu werten? 4.3. Lösung Die "unzureichende" Entsprechung eines Mängelbehebungsauftrages bezieht sich auf das völlige Fehlen (auch nur) eines der in § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO verlangten Inhaltserfordernisse als Grundlage für eine sachgerechte Auseinandersetzung und meritorische Erledigung der Berufung. Der…