…Beförderungsmitteln, muss im Anlassfall gesondert beurteilt werden. Artikel 251 UZK-DA Zeitraum des Verbleibs von Waren in der vorübergehenden Verwendung (1) Die Zollbehörden setzen den Zeitraum fest, innerhalb dessen die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren wiederausgeführt oder in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt sein müssen…

Das Thema der vorübergehenden Verwendung vor allem für Ausstellungswaren stellt nach der Regeln des UZK eine große Herausforderung dar. Bis auf weiteres wird im Anwendungsgebiet folgende Vorgangsweise erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser…

…und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands ist (Rz 19 des Urteils…

…kann. 2. Art. 71 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren den Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch entstehen lässt. Bundesministerium für Finanzen, 14…

…in vielen Fällen nicht beachtet worden, ohne dass dadurch dem Fiskus ein Schaden entstanden ist. Zur Vermeidung unbilliger Härten wird für vergangene Zeiträume von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer infolge Nichtvorliegens des indirekten Vertretungsverhältnisses Abstand genommen, wenn alle übrigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 6 Abs…

…usw. nach Art. 226 Abs. 1 UZK-DA, soweit es sich um tragbare Waren handelt: Instrumente und Apparate, die als "Berufsausrüstung" von Ärzten im Sinne des Art. 226 Abs. 1 UZK-DA anerkannt sind; Klein-Ersatzteile nach Art. 226 Abs. 1 UZK-DA iSd Liste…

…Mai 2015 dahingehend verschärft, dass bei einem drittländischen Betrieb Beschäftigte dieses Verfahren nur mehr für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe verwenden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die bisher erlaubte darüberhinausgehende…

…Beteiligten (im Spruch des Bescheides) namentlich (bei der Aufteilung der Einkünfte) genannt sind. Zur Beendigung der GesBR siehe Abschnitt 10. 6.3. Unechte (atypische) stille Gesellschaft Die Adressierung der Feststellungsbescheide hat an die beiden (bzw. an die) Gesellschafter, somit an den Inhaber des Unternehmens sowie…

…Mit Gegenzeichnung der Niederschrift/des Aktenvermerkes durch die Teamleiterin/den Teamleiter wird der Auftrag zur Einsicht in das Kontenregister erteilt. Soweit das Ergebnis der Kontenregistereinsicht für den weiteren Verlauf der Prüfung relevant ist, sind auch weitere Registerabfragen zum Inhaber des festgestellten Kontos/Depots zulässig (zB…

…ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Mietvertrages die nächstgelegene österreichische Zollstelle (zB Spielfeld) aufzusuchen und die Fristverlängerung unter Vorlage des Mietvertrages und des Urlaubsscheines zu beantragen. Die Frist kann für die Dauer des Mietvertrages (maximal 30 Tage) verlängert werden. Der Inhaber des Mietvertrages muss nicht…

… 7 Abs. 1 VStBefrV anschließt. Der Inhaber des Steuerlagers kann in diesem Fall die Steuerfreiheit in der Steueranmeldung beanspruchen. Zulässig ist auch, dass Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr aus Österreich vorab in ein Steuerlager eingelagert und somit entsteuert werden, und daran anschließend wie oben…

…Ergo dessen ist xxx Österreich Inhaber des Kundenstamms Donauregion und im Falle einer Organisationsänderung ist dieser abzugelten." 5.2. Lösung Artikel 4 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention sieht - unter Übernahme der Grundsätze des Artikels 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens - vor: Wenn a) ein Unternehmen…

…konto errichtet, so muss der Besteller der Sicherheit alleiniger Inhaber des Sub(Septo)depots bzw. Sub(Septo)kontos sein. 5. Für eine Sicherheitsleistung kommen nur inländische mündelsichere Wertpapiere in Betracht. Inländische Wertpapiere liegen vor, wenn sich der Sitz des Emittenten im Inland (Bundesgebiet) befindet. Mündelsicherheit…

…und nicht bei der Bebunkerung des "Bunkerbootes"). Zur Steuerschuldentstehung kommt es daher auch in jenen Fällen, in denen das "Bunkerboot" den nach Punkt 3 festgelegten örtlichen Bereich ohne zollamtliche Zustimmung verlässt. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. Die "Bebunkerung" des Bunkerbootes mittels Tankwagen aus dem…

…im Art. 169 Abs. 2 UZK-DA Gebrauch gemacht, indem sie Nachstehendes festlegt: "Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex wird nicht bewilligt, wenn die in das besondere Verfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem…

Bei Teilentladungen im NCTS-TIR ist das vorgelegte AccDoc von der Bestimmungszollstelle zu erledigen. Nach der Erfassung der Beendigung im NCTS-TIR ist die Weiteranweisung als eigener Versandvorgang wiederum im NCTS-TIR durchzuführen. Sofern von der Eingangszollstelle nicht bereits für jede Teilentladung ein AccDoc ausgestellt…

…Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Art…

…Angabe der Art der Nämlichkeitsfesthaltung (siehe CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA) + entsprechende Angabe zur Nämlichkeit) | O350C | wirtschaftliche Voraussetzungen (Angabe des Codes - siehe CL-3502-2 in Anhang A UZK-IA) | O3507 | Veredelungserzeugnisse (Angabe der Warenbezeichnung und Warennummer einschl…

Die Europäische Kommission (EK) hat im Amtsblatt der Europäischen Union ABl. Nr. C 265 vom 7. November 2007 folgende Mitteilung veröffentlicht. HINWEIS AN DIE IMPORTEURE Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft (2007/C 265/07) Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der…

…Österreich, der solange besteht, bis er die Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Slowenien nachgewiesen hat und bei dem die Erwerbsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann (vgl. UStR 2000 Rz 3777 mHa EuGH 22.04.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08…