…in § 2 Abs. 1 Z 9 KfzStG 1992 enthaltene Steuerbefreiung wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 geändert und lautet nunmehr: "9.Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres Antriebes (insbesondere Elektro oder Wasserstoff) einen CO2-Emissionswert von 0 g/km aufweisen;" Diese Änderung wurde bereits in…

Aus gegebenem Anlass wurde in Abschnitt 2.4a. der Arbeitsrichtlinie Waffen (VB-0400) darauf hingewiesen, dass die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen und aus Russland (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019) gemäß § 2 Abs. 2…

Mit der Mitteilung zum gültigen Ursprungsnachweis für Ausfuhren aus der EU in die Pazifik-Staaten im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Pazifik mit Wirkung vom 1. September 2026, veröffentlicht im ABl. Reihe C 2026/3209 vom 11. Juni 2026, wurde die ARL UP-5200 (Pazifik…

…wurde in Hinblick auf die sich durch das Tiergesundheitsgesetz 2024 - TGG 2024, BGBl. I Nr. 53/2024 ändernden Zuständigkeiten bei der Bewilligungserteilung abgeändert. Gemäß §79 TGG 2024 wird mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 mit 1. Juli 2024 außer Kraft…

Mit dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2026/314 am 18. September 2026 wird der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wie folgt geändert: In der Tabelle "Kategorie 1" werden folgende Substanzen hinzugefügt: "Phenyl-2-nitropropen" ((2-Nitroprop-1-en-1-yl)benzol) KN…

…nun online unter F-Gase Helpdesk | Auskunft für Unternehmen | Umweltbundesamt oder per Mail an f-gase-helpdesk@umweltbundesamt.at eingebracht werden. Marktüberwachungsbehörden Die Liste der Marktüberwachungsbehörden wurde aktualisiert. Die Ansprechpersonen der Bundesländer sind in VB-0830 Anlage 8 angeführt. Bundesministerium für Finanzen, 31…

Durch eine Änderung des Waffengesetz 1996, bestehen nunmehr auch für Waffen der Kategorie C (VB-0400 Abschnitt 1.5.) Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen. Die Voraussetzungen für die Einfuhr von Waffen der Kategorie C wurden mit jenen von Kategorie B Waffen weitgehend gleichgestellt. Waffen der Kategorie C…

…die mittels BGBl. II Nr. 180/2026 verlautbart wurde, ergeben sich folgende Neuerungen: Folgende Stoffe wurden in der Suchtgiftverordnung neu aufgenommen: Anhang IV.2 4-Brommethcathinon, 4-BMC (2922 3900) 2-Methylmethcathinon, 2-MMC (2939 7990) N-Ethylnorpentedron, NEP (2922 3900) Die Arbeitsrichtlinie Suchtmittel (VB…

…EU) 2026/908 in Kraft, mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 geändert wurde. Dadurch wurden die bestehenden Regelungen dahingehend geändert, dass für die private Bestätigung, die Lebensmittelunternehmer für Sendungen haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse vorlegen müssen, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht…

…zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Reihe L 2026/1455 vom 30.06.2026) tritt die neue ARL UP-6660 (Vereinigte Staaten von Amerika) mit 01.07.2026 in Kraft. Bundesministerium für Finanzen…

…und (Entandrophragma spp.) mit Anmerkung §5. Ferner haben sich die Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geändert. Die Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Artenschutz (VB-0330 Anlage 1) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 1. Juli 2026

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2026/1228 wurde Montenegro und Serbien in die Liste der Drittländer, für die keine Titerbestimmung erforderlich ist, aufgenommen. Die Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht (VB-0320 Abschnitt 4) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 19. Juni 2026

…10 80; ex 2007 10 99 50; ex 2007 99 39 07; ex 2007 99 39 08) aus Argentinien wurden in Anhang I aufgenommen. Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten) (0904 21 10; ex 0904 22 00 11; ex 0904 22 00 19;…

Die Arbeitsrichtlinie wurde um die Kontaktdaten des Beschussamtes, einen Hinweis zu den Ausnahmen sowie um die entsprechenden Codierungen im elektronischen Abfertigungssystem ergänzt. Bundesministerium für Finanzen, 22. Mai 2026

Mit dem Inkrafttreten des Interimshandelsabkommens ABl. Reihe L 2026/184 vom 27.02.2026 zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) sowie der Mitteilung über dessen vorläufige Anwendung (ABl. Reihe L 2026/868 vom 15.04.2026) tritt die neue ARL…

Die Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820) wurde hinsichtlich der KN-Änderung 2026 abgeändert. Des Weiteren wurde die Liste der Chemikalieninspektorinnen und -inspektoren (VB-0820 Anlage 4) aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 27. März 2026

…Hochfrequenz-Radiofrequenz-Schalter und -Relais in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten mit einem Quecksilber-Höchstgehalt von 20 mg je Brücke, Schalter oder Relais, ausgenommen für Forschungs- und Entwicklungszwecke. Die oben angeführten Produkte wurden in der Arbeitsrichtlinie VB-0840 Anlage 2 sowie in den Listen der KN-Codes…

Mit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2026/507 vom 9. März 2026 werden befristete Abweichungen von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung Cabo Verde wie folgt gewährt: Die Abweichung betrifft folgende Erzeugnisse und ist auf die genannten…

…Einfuhrbeschränkungen Die Einfuhrbeschränkungen für ozonabbauende Stoffe sind in der TARIC-Maßnahme 726 (Einfuhrkontrolle von ozonabbauenden Stoffen) enthalten. Die neuen Dokumentenartencodes sind in der Arbeitsrichtlinie VB-0810 Abschnitt 2.7. zusammengefasst aufgeführt. Ausfuhrbeschränkungen Die Ausfuhrbeschränkungen für ozonabbauende Stoffe sind in der TARIC-Maßnahme 725 (Ausfuhrkontrolle für…

…März 2027 erneut verlängert. Aufgrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz - CEMT-DigiG) sind ab 1.1.2026 die gemäß § 10 CEMT-VV verpflichtenden Eintragungen nicht mehr im Fahrtenberichtsheft, sondern in der digitalen CEMT-Plattform durchzuführen. Mit der Novellierung des…