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BMF-010310/0133-IV/7/2008Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010310/0133-IV/7/200801.07.2008

…2 angeführten Waren sind von der Kumulierung ausgenommen. Möglichkeit der Abgabe einer Ursprungserklärung auf Handelsdokumenten ohne wertmäßige Beschränkung (Ermächtigter Ausführer) für beide Vertragsparteien, Einführung des Verbots der Zollrückvergütung (Drawback-Verbot), Einführung der "Buchmäßigen Trennung" und die Möglichkeit einer Durchbrechung des Territorialitätsprinzips unter bestimmten Bedingungen. Bosnien…

2021-0.000.826BREXIT: Neue Vorschriften im grenzüberschreitenden Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die sich aus der vorläufigen Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens EU-UK ab 1. Jänner 2021 ergeben
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.000.82604.01.2021

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsperiode kommt mit 1. Jänner 2021 das Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland provisorisch zur Anwendung. Für den Bereich des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs ergeben sich vorbehaltlich künftiger Änderungen durch die Vertragsparteien verkürzt…

2022-0.126.125Information zu der am 17. Februar 2022 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Wein (VB-0210)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.126.12517.02.2022

Im Hinblick auf Anhang 15 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. EG Nr. L 149 vom 30.4.2021 S. 10, kann für Weine der Position 2204…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…vom ausgeschiedenen Gesellschafter erwirbt. Lösung: Das Erkenntnis des VwGH ist zu einer vollkommen anderen steuerlichen Rechtslage (die noch im Zusammenhang mit dem ErbStG gestanden ist) ergangen. Vor allem aber hat sich das Verständnis der Rechtsfähigkeit von Personen(handels)gesellschaften durch das HaRÄG (BGBl. I Nr…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…1.3. und 1.4.). B) Erwerb des gesamten Mindestanteils durch einen Erben/Vermächtnisnehmer außerhalb der Konstellation einer Eigentümerpartnerschaft Erwirbt der Erbe/Vermächtnisnehmer den gesamten Mindestanteil des Verstorbenen, handelt es sich um einen Erwerb von Todes wegen; § 14 WEG 2002 kommt nicht zur Anwendung (zur…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 3/3

…anteilig jeweils 150.000 €). Da es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, ist eine Zusammenrechnung durchzuführen und die Steuer mit 0,5% von 250.000 € und mit 2% von 50.000 € zu berechnen. 2017: Vater übergibt dem Sohn eine Liegenschaft im Alleineigentum…

BMF-010202/0005-IV/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Bewertung 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0005-IV/5/200723.02.2007

§ 12 BewG 1955, 161 ff HGB Bewertung eines negativen Kommanditanteils bei Grundstücksbesitz der KG Mit Rücksicht auf die einschlägigen handelsrechtlichen Haftungsbeschränkungen ist dem Kommanditisten nach Rechtsprechung und Literatur zum BewG 1955 kein negativer steuerlicher Wert zuzurechnen. Stattdessen erfolgt der Wertansatz mit Null. Der Negativüberhang trifft…

08 1037/1-IV/8/01Wiener Verfahren 1996 - Berechnung in Euro sowie Klarstellungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/0105.02.2002

…die nach dem 31. Dezember 2001 enden, in Euro aufgestellt werden. Wurde eine Handelsbilanz in Euro erstellt, ist das Wiener Verfahren 1996 (Abschnitt III des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. November 1996, 08 1037/1-IV/8/96, AÖF Nr. 189/1996) grundsätzlich…

2025-1.045.496Rechtliche Grundlagen für die internationale Vollstreckungsamtshilfe
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-1.045.49619.12.2025

…Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und sein Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 2/2

…erbschaftssteuerliche Beurteilung keine Bedeutung.   B) Erwerb des gesamten Mindestanteils durch einen Erben/Vermächtnisnehmer außerhalb der Konstellation einer Eigentümerpartnerschaft Erwirbt der Erbe/Vermächtnisnehmer den gesamten Mindestanteil des Verstorbenen, handelt es sich um einen Erwerb von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…der gemäß §§ 16 und 17 BewG 1955 zu ermitteln ist. Es handelt sich dabei jedoch nur um die Ermittlung einer Sonderform des gemeinen Wertes. Die Bestimmungen des § 10 BewG 1955 bleiben daher weiterhin anwendbar. Somit ist bei der Bewertung eines Fruchtgenussrechtes - wie bei jeder anderen…

BMF-010310/0001-IV/7/2008Vorläufige Anwendung des Interimsabkommen EU-Montenegro ab 1. Jänner 2008
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010310/0001-IV/7/200803.01.2008

…der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist, Möglichkeit der Abgabe einer Ursprungserklärung auf Handelsdokumenten ohne wertmäßige Beschränkung (Ermächtigter Ausführer) für beide Vertragsparteien, Einführung des Verbots der Zollrückvergütung ( Drawback-Verbot), Einführung der "Buchmäßigen Trennung" und die Möglichkeit einer Durchbrechung des…

2025-0.468.706Preiskundmachung für zwei Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 15. Juli 2025)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.468.70603.07.2025

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Griffin's Perfecto" mit 12,90 € je Stück und "Griffin's Toro" mit 15,80 € je Stück mit Wirkung ab 21. Juli 2025 bestimmt. Bundesministerium für…

2025-0.445.688Preiskundmachung für drei Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 11. August 2025)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.445.68803.07.2025

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarrensorten "Don Diego Toro Special Edition 2025" mit 9,90 € je Stück, "Santa Damiana Olympia Special Edition 2024" mit 12,90 € je Stück und "VegaFina Nicaragua Gran…

2024-0.336.540Preiskundmachung für acht Tabakerzeugnisse (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 10. Juni 2024)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.336.54029.05.2024

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 17. Juni 2024 bestimmt: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Benson & Hedges Black L 24 | [Grafik]   | Benson…

2023-0.737.527Preiskundmachung für sieben Tabakerzeugnisse (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 14. November 2023)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.737.52706.11.2023

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 20. November 2023 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Rocky Patel Winter Collection Toro | 12,30 | Romeo…

2023-0.714.303Preiskundmachung für vier Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 23. Oktober 2023)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.714.30313.10.2023

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse bestimmt: 1. Mit Wirkung ab 2. November 2023: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | AVO Seasons - AVO Winter | 18,50 | Cusano…

2023-0.648.478Preiskundmachung für zehn Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 26. September 2023)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.648.47818.09.2023

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse bestimmt: 1. Mit Wirkung ab 2. Oktober 2023: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Flor de Copan Gran Reserva 20 Aniversario | 14…

2023-0.045.936Preiskundmachung für 36 Tabakerzeugnisse (Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 14. Februar 2023)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.045.93607.02.2023

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. März 2023 bestimmt: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Benson & Hedges Gold | 0,3400 | Camel Activate On…

2022-0.371.989Preiskundmachung für eine Zigarrensorte (Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 9. Juni 2022)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.371.98902.06.2022

Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "AVO Improvisation Limited Edition 2022" mit 17,50 € je Stück mit Wirkung ab 15. Juni 2022 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Juni 2022