…Anwendung des Grundsatzes des Ordre Public, der sowohl in Art. 26 Abs. 3 als auch in Art. 21 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens ausdrücklich als Informationsaustauschverweigerungsgrund vorgesehenen ist, ausgesetzt. 2. Wirksamwerden Die Aussetzung der suspendierten Bestimmungen ist ab dem Tag nach der Verlautbarung im…

…1 Z 1 lit. c BAO. Dieser ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gemäß § 16 BewG 1955 zu berechnen. Die konkrete Berechnungsmöglichkeit findet sich auf der Homepage des BMF unter: Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten (§ 16 BewG) Wenn das Wohnrecht, wie in diesem Fall wohl anzunehmen sein…

…ein Finanzamt entgegen § 97 BAO als E-Mail oder Fax erteilt. 3.2 Andere Amtshandlungen Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr…

…objektive Elemente] und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können [subjektives Element] (vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C-145/85 Denkavit, Slg. 1987, 565, Rn. 11). Da höhere Gewalt eine Ausnahme vom Grundsatz der Achtung der Vorschriften darstellt…

…Gilt der "Grundsatz" der einmaligen Nacherfassung nach den Übergangsbestimmungen auch für das anschließende Abstocken? Beispiel: An der grundstücksbesitzenden G-GmbH sind am 31.12.2015 A zu 98% sowie B und C jeweils zu 1% beteiligt. Variante 1: 2017 überträgt A 2% an den D…

…Kausalitätsprinzip Grundsätzlich gilt im Bereich des Einkommensteuergesetzes für außerbetriebliche Einkünfte das Zu- und Abflussprinzip (§ 19 EStG 1988). Findet allerdings aufgrund eines DBA das Kausalitätsprinzip (Grundsatz der wirtschaftlichen Zuordnung) Anwendung, hat dieses hinsichtlich des Besteuerungsrechts Vorrang vor dem Zuflussprinzip (vgl. EAS 1579 und EAS 1872). &nbsp…

…88/13/0180). Hierbei wird auf die konkrete Eigenkapital-Ausstattung des Unternehmens abgestellt. Bei Verstoß gegen die Grundsätze der Angehörigenjudikatur (VwGH 22.02.2000, 99/14/0082). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht beruhend auf dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO nur…

…Ausland während der Dauer der Steuerbefreiung nicht steuerverfangen. Eine Zurechnung in Ö kann daher mit folgender Begründung nicht erfolgen: Im Falle einer Berücksichtigung derartiger ausländischer steuerlicher "Nicht-Verluste" in Ö würden diese zu endgültig steuerwirksamen Inlandsverlusten werden. Dies widerspricht nicht nur dem Grundsatz der subsidiären…

…die beiden oben dargestellten Vermögensübertragungen nach der jeweils gewählten rechtsgeschäftlichen Gestaltung beurteilt werden oder müssen - ggf. nach ergänzenden Sachverhaltsermittlungen - amtswegig die Grundsätze des Umgründungssteuerrechtes zur Anwendung kommen? 2. Sind in den beiden Fällen die Rechtsfolgen einer "verunglückten" Umgründung (wegen Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen und Vorsorgepflichten) oder…

…grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung entscheidend. Soweit die Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO noch nicht abgelaufen ist, wird in derartigen Fällen die Aufhebung des Bescheides nach § 299 BAO wegen des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (als wichtigstes Ermessenskriterium) im Allgemeinen…

…Bei der Ausübung des ihnen eingeräumten Ermessens haben die Mitgliedstaaten jedoch das mit dieser Befreiungsbestimmung verfolgte Ziel, nämlich zu gewährleisten, dass die Befreiung nur für Leistungen gilt, die von Personen erbracht werden, die über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfügen, und den Grundsatz der Gleichbehandlung, der…

…trifft aber nicht nur auf juristische Personen zu, sondern auch auf eine oder mehrere natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben. Eine andere Auffassung würde dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, der es verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich behandelt werden …

…dass eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 nur mehr in Ausnahmefällen bestehen bleiben kann. In seiner Entscheidung vom 19. 9. 2000, Rs C-454/98, hat der EuGH ausgeführt, dass entsprechend dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer eine zu Unrecht…

…im Abgabenbescheid, für den der Verlustabzug in Anspruch genommen wird. In diesem Fall ist sie im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität von Feststellungsbescheiden auch nicht gesondert auszusprechen. Für eine vorgezogene Absprache der Nichtvortragsfähigkeit des Verlustes bietet die BAO die Möglichkeit einer Bescheiderlassung nach § 92…

…sofern der Unternehmer für diese Gegenstände auf einen anteiligen Vorsteuerabzug verzichtet. Dadurch soll - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung (vgl. EuGH 25.06.1997, Rs C-45/95) -insbesondere vermieden werden, dass es bei Verkäufen außerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes zu einer - den Grundsatz der Steuerneutralität verletztenden - "Doppelbelastung" des Unternehmers…

…über den Einkaufspreis der Karte hinausgehenden Zahlung durch den Abnehmer des A stellt eine steuerpflichtige Provision dar. Dies gilt für Vorgänge, die ab dem 1. Jänner 2010 bewirkt werden. Der Verkauf von Startpaketen mit Gesprächsguthaben ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung als steuerpflichtige…

…Im Fall der Anwendung der Richtlinien muss sich diese auf den gesamten Betrieb beziehen, dh. es ist unzulässig, für Teilbetriebe oder Teilbereiche unterschiedliche Bewertungsregeln anzuwenden und muss die Anwendung - dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit folgend - für einen längeren Zeitraum (zumindest 5 Wirtschaftsjahre) erfolgen. Anzuwenden sind diese…

…Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG erhält. 2.3 Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung. Die Steuerbefreiung kommt immer nur einmal, jedoch im vollen Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen. 2.4 Die Steuerbefreiung bleibt nicht nur dann erhalten, wenn endbesteuertes Vermögen…

…0040), Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld (vgl. zB VwGH 24.2.1997, 96/17/0066, AW 96/17/0316), Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038) oder wegen Verletzung des Grundsatzes von…

…Kapital anzusetzen? Grundsätzlich ist durch die Judikatur der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit festgeschrieben. Weder aus dem Handel- noch dem Steuerrecht lassen sich Mindestkapitalerfordernisse für Körperschaften, die nicht Kapitalgesellschaften sind, ableiten. Eine fremdüblich gestalteten Darlehensfinanzierung durch die Trägerkörperschaft wird daher grundsätzlich anzuerkennen sein. Bei der Beurteilung, ob…