Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass auf Grund einer Verständigungsvereinbarung zwischen dem österreichischen und dem thailändischen Finanzministerium (Notenwechsel vom 3. August 1998/ 8. September 2000) die Export-Import Bank of Thailand als Geldinstitut im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit iii) DBA-Thailand anerkannt…

…2 dürfen "Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, ... abweichend von Artikel…

…Finanzverwaltung aufgelegten internationalen Drucksorte (oder ihrer deutschen Übersetzung) zutreffendenfalls zu erteilen. Dies gilt sinngemäß auch für die in Österreich ansässigen Empfänger italienischer Pensionen, die der italienische Staat oder eine seiner Gebietskörperschaften für ehemalige Dienstleistungen, die diesem Staat oder dieser Gebietskörperschaft gegenüber erbracht worden sind, auszahlt…

…auch im Verhältnis zu den übrigen DBA-Partnerstaaten den vorgenannten Körperschaften die zur Durchsetzung der jeweiligen Abkommensvorteile erforderlichen "Ansässigkeitsbescheinigungen" zu erteilen. (3) Eine Besonderheit gilt im Verhältnis zu Großbritannien: danach fällt die Gebietskörperschaft "Bund" der Republik Österreich nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des DBA-Großbritannien…

…BGBl. Nr. 24/1971, ist - unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Einzelnen - auf alle Dienstnehmer eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften anzuwenden, sofern der Vertragsstaat oder die Gebietskörperschaft öffentliche Funktionen ausüben. Die Besteuerung der Bezüge von Bediensteten, die unter Art. 19 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens…

…oder Institution ist, die unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der nationalen oder lokalen Verwaltung oder ihrer Gebietskörperschaften steht. Diese Konsultationsvereinbarung tritt ab dem Datum der späteren der beiden Unterzeichnungen in Kraft und findet Anwendung hinsichtlich der im Abzugsweg eingehobenen Steuern auf Dividenden, die nach diesem…

…sind; c) die Österreichische Akademie der Wissenschaften; d) juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind. Mit dem Urteil vom 16.6.2011…

…Vertretungen (Art. 27) In-Kraft-Treten (Art. 28) und Kündigung (Art. 29) Protokollbestimmungen in Bezug auf den Ausdruck "Gebietskörperschaft", zu Artikel 7 (Unternehmensgewinne), zu Artikel 22 (Vermögen) und zu Artikel 26 (Informationsaustausch) Da von Belarus nur einzelne Bestimmungen des DBA suspendiert wurden, bleibt die Aufteilung…

…einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates […] für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste" im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 des Abkommens. Um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten…

…dem gleichen Kalendermonat des Jahres 2019, der als Vergleichszeitraum gilt, vor. d.Es wurden zum Zeitpunkt der Antragstellung keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften oder deren Beauftragte erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Diesbezüglich gilt Folgendes: 1…

…private Haushalte keinen Steuertatbestand realisiert. 2.4. Dienstzuteilung durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts 2.4.1. Bedienstete von Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 17 Die Bediensteten einer Körperschaft öffentlichen Rechts, etwa in Form einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde), die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen und damit…

…10% unterliegt. Zu beachten ist, dass die Beherbergungsleistung vom unterbringenden Unternehmer an die für die Grundversorgung zuständige Gebietskörperschaft erbracht wird. Erfolgt die Unterbringung der Flüchtlinge individuell und wird seitens der zuständigen Gebietskörperschaft nur Geld zur Verfügung gestellt, mit dem individuelle Mietverhältnisse eingegangen werden können, so…

…3 lit. a des DBA-Thailand sind die Ruhegehälter unabhängig von der tatsächlichen Ansässigkeit in Österreich zu versteuern, da diese Ruhegehälter für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden. 4.4. Lösung Verlegt ein ehemaliger ÖBB-Bediensteter, der von den Österreichischen Bundesbahnen…

…Die Überwachungsstelle setzt keine Hoheitsakte, ist nicht befugt, das Zeugnis wieder abzunehmen und es ist auch kein verwaltungsbehördlicher Instanzenzug eingerichtet. Fragestellung: Stellen solche staatlich akkreditierten Unternehmungen funktionell Organe einer Gebietskörperschaft dar, sodass die von diesen Stellen ausgestellten Berichte amtliche Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 GebG…

…der Gebietskörperschaft unmittelbar durch ein Gesetz verpflichtend übertragene Aufgabenbereich (VwGH 18.10.1984, 83/15/0106; VwGH 22.06.1987, 86/15/0008). Öffentliches Interesse allein reicht nicht aus, vielmehr muss eine dem öffentlichen Recht angehörende Rechtsvorschrift bestehen, die eine entsprechende Tätigkeit der Gebietskörperschaft vorsieht…

…des § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 betrifft Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (insbesondereSubventionen). Solche Körperschaften sind vor allem die Gebietskörperschaften, Kammern, gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften und Sozialversicherungsträger. 4.3.8 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z…

…tätig wird". Demnach ist die Kassenstaatsregel auf Ruhegehälter aller im Ausland ansässigen ehemaligen Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft oder (wo dies im jeweiligen DBA vorgesehen ist) Körperschaft öffentlichen Rechts anzuwenden, sofern diese Gebietskörperschaft (oder Körperschaft öffentlichen Rechts) öffentliche Funktionen ausübt oder ausgeübt hat. 3.4. Ansässigkeitsbescheinigungen 3…

…1-4 GrEStG 1987 und für die Gesellschaftsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b KVG von Versorgungsunternehmen hinsichtlich "ausschließliche Beteiligung von Gebietskörperschaften" unterschiedliche Betrachtungen und daher unterschiedliche steuerliche Wirkungen? Lösung: 1. Grunderwerbsteuer: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 11.9.1969, 0899/68…

…stärkt die Finanzkraft der Gesellschaft, ohne diese zu einem bestimmten förderungswürdigen Verhalten im Allgemeininteresse zu zwingen. Die ursprünglichen Subventionsverträge zwischen der Gebietskörperschaft A und der Verkehrsgesellschaft wurden nie ausdrücklich gekündigt und sind nach Ansicht der Bp somit weiterhin in Rechtskraft geblieben. Eine nachträgliche Umwandlung von…

…Nr. 249/1955, umfasst alle öffentlichen Abgaben, die von den beiden Staaten bzw. deren Gebietskörperschaften erhoben werden. In einer Konsultationsvereinbarung mit Deutschland vom 6. September 2012 im Bereich der Vollstreckungsamtshilfe wurde allerdings vereinbart, dass ab 1. Juni 2012 die EU-Beitreibungsrichtlinie gegenüber dem AHV 1954…