…1. Bezughabende Norm § 188 BAO 21.2. Sachverhalt Am 3.12.2013 ergeht erklärungsgemäß ein einheitlicher F-Bescheid 2012 (Einkünfte aus V+V einer Hausgemeinschaft) für die natürliche Personen A, B, C und die X-GmbH und Y-GmbH Im Zuge einer Außenprüfung wird festgestellt…

…Person, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits als vermögenslos im Firmenbuch gelöscht war, fehlt somit am Bescheid. Ein Berufungswerber hat dies nun aufgegriffen und ist der Ansicht, dass ein Nichtbescheid vorliegt, weil die Erledigung nur an die an der AB GmbH beteiligten Personen gerichtet ist…

…Feststellungsamt übersehen? Aus konkreter Sicht der Beteiligtenämter: Muss das Beteiligtenamt von sich aus (etwa wegen der Verjährungsvorschriften) überprüfen, ob der im Feststellungsverfahren ergangene Bescheid ein wirkungsloser "Nichtbescheid" war? Welche Vorgangsweise sollen die Beteiligtenämter im Interesse einer möglichst sachgerechten Gleichbehandlung hinsichtlich der Jahre bis einschließlich 1996;…

…erlangt, so ist es für alle ab diesem Zeitpunkt erfolgende Amtshandlungen (insbesondere für die Erlassung von Bescheiden) zuständig. Hatte das Finanzamt B im Zeitpunkt der Ausstellung des Prüfungsauftrages von seiner Zuständigkeit noch keine Kenntnis, war in diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Finanzamtes A noch gegeben…

…Zeit wurde ein Bescheid an die Adresse in Österreich zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde mit der Begründung eingebracht, dass ihm der Bescheid nicht zugegangen ist, da er im Zeitpunkt der Zustellung bereits wieder in Russland war. 32.3. Fragestellung Wurde der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt…

…Firmenbuchauszug, Vollmachten), genügt der bloße Hinweis auf die beabsichtigte Verbringung der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet ohne den tatsächlichen Bestimmungsort näher zu konkretisieren, können solche Nachweise auch noch im Betriebsprüfungsverfahren nachgereicht werden, hätte der österreichische Lieferant Zweifel an der Beauftragung des Y haben müssen, bzw…

…lit. f KStG 1988; Art. XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993 - Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften - Finanzierungsbereich Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag erwirbt eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft eine 49%-ige Beteiligung an einem Beteiligungsunternehmen zum Abtretungspreis von 22.000. Am gleichen Tag leistet sie ein Aufgeld in Höhe von 19.000…

…gegenständlichen Fall unrichtig war, wäre der Bescheid, mit dem die UID-Nummer zurückgenommen wurde, innerhalb der Frist des § 299 BAO aufzuheben. Nach Ablauf dieser Frist wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorzunehmen. Beide Maßnahmen wirken zurück. Der Umstand, dass eine rückwirkende Vergabe bzw. ein rückwirkendes Wiederaufleben…

…Berufung durch den Primärschuldner, nur ein Berufungsbeitrittsrecht (§ 257 BAO). 28. Haftung und Insolvenzverfahren 28.1. Sachverhalt Über eine GmbH wurde am 4.2.2009 das Konkursverfahren eröffnet, das Konkursverfahren über den Geschäftsführer bzw. Liquidator war bereits am 1.9.2006 eröffnet worden. Mit Haftungsbescheiden vom…

…1 lit. c und Abs. 4 BAO sehen eine Wiederaufnahme des Verfahrens dann vor, wenn ein Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. Gemäß § 116 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden…

…0008), d) der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war (zB VwGH 17.5.1999, 98/17/0265), e) die Neigung des Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 21.1.1998, 96/16/0126), f) die persönlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse…

…Diese Bescheide können nach Maßgabe der §§ 293 ff BAO geändert oder aufgehoben werden. Rz 158 Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen (§ 11 Abs. 4 Satz 4 KommStG 1993). In diesem Fall hat ein Unternehmer mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden…

…wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch die Treuhänderin an den Treugeber). Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung mit der Begründung eingebracht, dass das Treuhandgeschäft rückwirkend aufgehoben wurde und die Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987 anzuwenden seien. Gleichzeitig wurde dem Finanzamt ein nunmehr gestelltes Kaufanbot sowie eine Annahmeerklärung vorgelegt…

…Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs…

…der Tatsache des Vorliegens eines Grades der Behinderung von mindestens 50%, sondern es bedarf eines Nachweises durch einen rechtskräftigen Bescheid im Sinne des § 14 Abs. 1 BEinstG oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, eines Bescheides des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) nach § 14 Abs…

…sich das Problem, dass an eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft mangels Vertretung keine Bescheide mehr erlassen werden könnten. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob ein Firmenbuchlöschungsbeschluss durch das Finanzamt und wenn ja innerhalb welcher Frist angefochten werden könnte. In Firmenbuchangelegenheiten gelten, soweit nichts…

…3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen für die überlassenen Arbeitskräfte die lohnsteuerlichen Pflichten übernimmt. Die Zulässigkeit der Quellenentlastung war mit der Auflage zu verbinden…

…Besteuerung des Einkommens des Steuerpflichtigen bestehen, obwohl der Steuerpflichtige nur 102 Arbeitstage in der Slowakei tätig war. Das Betriebstättenfinanzamt weigert sich (zu Recht) unter Verweis auf die Entscheidung des UFSW 22.01.2009, RV/3057-W/08, ein Lohnzettelsplitting vorzunehmen, da nach dem Gesamtbild der…

…1994 ( UStR 2000 Rz 4189 f ) Innergemeinschaftliche Lieferung - Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung Der deutsche Unternehmer D bestellt Formulare bei einer Druckerei Ö in Wien, bezahlt diese zur Gänze bei Druckbeginn, erteilt aber die Order, die Ware in Teilen auf Abruf zu liefern…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…