…sind bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 abzugsfähig. Vorsteuern, die mit dem - im Falle der Anerkennung - steuerfreien Kreditgeschäft zusammenhängen, sind gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vom Abzug ausgeschlossen. Vorsteuern, die wirtschaftlich nicht direkt dem steuerpflichtigen bzw. dem steuerfreien Leistungsbereich zugeordnet werden…

…haben, diese Einrichtungen des Unternehmens vom Beförderungsmittel (Bus) aus zu sehen. 4.3. Fragestellung Kann in diesem Fall der ermäßigte Steuersatz für die Personenbeförderung zur Anwendung kommen? 4.4. Lösung Im vorliegenden Sachverhalt besteht die Leistung aus einem Beförderungselement und einem Informations- bzw. Unterhaltungselement. Da…

…Damit ist der Vorsteuerabzug mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 ausgeschlossen. Bedient sich ein Projektpartner zur Erstellung seines Teilprojektes Dritter (= "Subvergabe" von Teilleistungen), liegt jedenfalls ein Leistungsaustausch vor und sind die dafür getätigten Zahlungen nicht als echte Zuschüsse zu qualifizieren…

…verlassen werden und somit einerseits die Voraussetzungen für die Verlagerung des Leistungsortes erfüllt und andererseits Aufzeichnungen im Sinne des Art. 18 Abs. 3 UStG 1994 zu führen sind. Zum gegenständlichen Sachverhalt ist allerdings anzumerken, dass Kraftfahrzeuge eines ausländischen Unternehmers, der im Inland eine Betriebsstätte hat…

…Vertreterin an verschiedene in- und ausländische Kapitalanlagegesellschaften (KAG) Leistungen betreffend die Berechnung der ausschüttungsgleichen Erträge zur Erfüllung der Nachweispflicht nach § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG, BGBl. Nr. 532/1993 idgF. Sind derartige Leistungen als steuerpflichtige Steuerberatungsleistungen anzusehen oder handelt es sich um Fondsverwaltungsleistungen durch…

…gehören zu den Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen einer KöR die Sozialversicherungsträger und andere selbstständige oder unselbstständige Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Altersversorgung sowie aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringen. Bei unselbstständigen Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen ist Voraussetzung…

…und nur noch untergeordnete Leistungen des Hilfsintermediärs zu erwarten sind. 87. Frist für die Meldung (§§ 8 und 13 EU-MPfG) Die Frist für die Meldung des Intermediärs beträgt 30 Tage und beginnt gemäß § 8 EU-MPfG mit dem der Bereitstellung der meldepflichtigen Gestaltung zur Umsetzung…

…5436), besteht nur Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht, aber keine Registrierkassenpflicht. 5.7. Post Soweit Gegenleistungen für sonstige Leistungen der Post (zB Porto) bar bezahlt werden, besteht Belegerteilungspflicht und Registrierkassenpflicht. Die Erleichterung für mobile Umsätze kann zur Anwendung kommen (zB Inkasso durch Briefträger) (vgl. Abschnitt 2.4…

…und die betriebliche Tätigkeit muss dort mit einer gewissen Regelmäßigkeit dauerhaft ausgeübt werden. Eine nur kurzfristige Nutzung einer Räumlichkeit, etwa der Räumlichkeit eines Kunden, wo die Leistung erbracht wird, führt mangels Dauerhaftigkeit nicht zu einer Betriebsstätte (zB Messestand). Unter fest umschlossenen Räumlichkeiten sind in teleologischer…

…schriftlichen Antrag des Anwartschaftsberechtigten und beginnt mit dem auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden Monatsersten. In vielen Fällen ruhen die Versorgungsleistungen für den Zeitraum der Abfertigungszahlungen oder nehmen Berechtigte die Pensionskassenpension erst später in Anspruch. Gemäß § 5 Z 2 PKG sind Leistungsberechtigte "diejenigen natürlichen Personen…

…und werden diese - weil bereits gedruckt - von der Druckerei vernichtet. Ein entsprechendes Ausfuhrpapier über die ausgeführte Stückzahl liegt vor. Wie ist dieser Vorgang umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? Das Umsatzsteuerrecht knüpft an die tatsächliche Leistung an. Maßgeblich ist umsatzsteuerrechtlich nicht das Verpflichtungsgeschäft, sondern das Erfüllungsgeschäft - die Erfüllung…

…welchem Ausmaß sie einen der Mitschuldner zur Erfüllung seiner gesamtschuldnerischen Leistung heranzieht. Der Bund (in dessen Interesse die Eingabe bei der Behörde überreicht wurde) ist zwar Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG, aber nach § 2 Z 1 GebG persönlich von der Gebührenentrichtung befreit.…

…Zuschläge - bei Erfüllung der Voraussetzungen - wie bisher steuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 berücksichtigt werden. Beispielsweise sind für den Urlaub mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlte Zulagen und Zuschläge steuerpflichtig (vgl. LStR 2002 Rz 1132) während Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im…

…eingestuft zu werden. Räumlichkeiten, die ausländischen Unternehmen zur Erfüllung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung gestellt werden, begründen in der Regel erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten eine Betriebsstätte (OECD-MK Artikel 5 Z 28). Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Tage…

…Personen, Insolvenzverwalter, Vermögensverwalter. Die Haftung nach § 6a Abs. 3 KommStG 1993 trifft weiters Personen, die tatsächlich Einfluss auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der Vertreter gemäß §§ 80 bis 83 BAO haben (VwGH vom 26.05.2021, Ra 2020/13/0073). Rz 113 Die…

…sondern durch den jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger. Die Zweckbestimmung der "Einrichtung" besteht damit bloß in der Erfüllung einer gesetzlich auferlegten Leistungsverpflichtung gegenüber dem zur Altersversorgung verpflichteten Pensionsversicherungsträger. Da die Erbringung einer Versorgungs- oder Unterstützungsleistung durch die Einrichtung aber konstitutive Voraussetzung für die Anwendung des Befreiungstatbestandes ist…

…um eine entsprechende Werbewirkung für die Sponsorgeber zu erreichen, Leistungen des Landes an Sozialvereine, um anstelle des Landes Vorsorgemedizin durchzuführen, Übernahme der Personalkosten konkreter Dienstnehmer. 3.3.4. Gemeinnützige Vereine Rz 31 Bei gemeinnützigen Vereinen, die zwar die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet erfüllen…

…Der Wert dieser produzierenden Gesellschaft PDG wird jedoch als sehr fraglich eingeschätzt, Zahlungen aus den Regressansprüchen sind kaum erfolgt. So wurde 2003 die Beteiligung an DT zu 100% wertberichtigt. In einem Vertragsentwurf im Jahr 2003 wurde mit DP die Leistung eines Gesellschafterzuschusses (nur auf Gesellschafterebene…

…Mit der Versendung der Waren erbringt GB eine innergemeinschaftliche Lieferung an Ö, für diesen ergibt sich daraus ein innergemeinschaftlicher Erwerb iSd Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 in Österreich. Damit ein Reihengeschäft vorliegt, hätte die Maschine im Zuge dieser Warenbewegung und in Erfüllung der Liefervereinbarung…

…bloße Nebenleistungen zur Erfüllung von Hoheitsaufgaben erbringen, nicht als Betriebe gewerblicher Art anzusehen sind. Als Nebenleistung zur Erfüllung von Hoheitsaufgaben kann bei Kirchenwäschereien nur die Reinigung der sogenannten liturgischen Wäsche gelten. Bei Paramentenstickereien zählen nur die nicht für private Auftraggeber erbrachten Leistungen zu den Nebenleistungen…