…verbuchen. Die Verrechnung von sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rückständen und Guthaben ist nach Maßgabe von §§ 214, 215 BAO zulässig. Die Verjährung ist in § 15 Abs. 4 COFAG-NoAG abweichend von §§ 207 und 208 BAO geregelt. Ein Rückerstattungsanspruch verjährt demnach zehn Jahre nach seinem Entstehen…

…BAO) nicht relevant. Die Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit führt nur dann zur Entstehung eines Anspruchs auf Beschwerdezinsen dem Grunde nach, wenn sie entweder vor der Bekanntgabe der Beschwerdeerledigung (im Fall unmittelbarer Abhängigkeit von der Beschwerdeerledigung) oder vor der Bekanntgabe des die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit bewirkenden Bescheides…

…Abgabenzahlungen, die auf Grund von Abgabenvorschreibungen zugunsten bestimmter Steuernummern (Steuerkonten) geleistet wurden - mögen diese Vorschreibungen allenfalls auch nicht als "Bescheide" rechtswirksam geworden sein -, stellen keine eines Rechtgrundes entbehrende Bezahlung einer Nichtschuld dar und führen daher im Abrechnungsbescheid auch nicht zur Entstehung eines Guthabens. Unter diesen…

…Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) getroffen werden. Tatsächlich konkretisiert wird die überhöhte Inanspruchnahme von Vorsteuer erst mit deren Geltendmachung über die Einreichung der UVA bzw. eine verringerte Einzahlung der Umsatzsteuervorauszahlung. Ein Vorsteuerrückforderungsanspruch des Abgabengläubigers wird deshalb nicht vor dieser Handlung entstehen können. Der Lauf der absoluten Verjährungsfrist wird…

…deren Festsetzung auf ein Prüfungsverfahren zurückzuführen ist, kann die Veranlassung einer Erstmaßnahme entfallen und eine Einsicht in das Kontoregister und die Pfändung von Guthaben sofort erfolgen. Liegt die Registerabfrage im Prüfungsverfahren weniger als drei Monate zurück, kann auch diese als Grundlage für die Pfändung herangezogen…

…Legalzession können nur laufende Geldleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung sein. Die Bestimmung bezieht sich eindeutig nicht auf potentielle Guthaben, die aus einer Arbeitnehmerveranlagung von Pensions- bzw. Rentenbeziehern entstehen könnten. Auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer Einkommensteuergutschrift (wie…

… 299 BAO). Unerheblich ist, woraus die Gutschrift im Abgabenbescheid resultiert; daher entstehen Gutschriftszinsenansprüche etwa auch dann, wenn sich die Gutschrift ergibt aus einer Minderung der Abgabenbemessungsgrundlage, einer Anrechnung von Abgaben (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, ausländische Quellensteuer), einer Änderung (Berichtigung) der Abgabenberechnung. Die Ursache für den Zeitpunkt…

…konsultieren. Führen pandemiebedingte Fristüberschreitungen zum Entstehen einer Zollschuld, wird vor einer Zollschuldfestsetzung und Mitteilung zu prüfen sein, ob ein Tatbestand, der zum Erlöschend er Zollschuld führt, vorliegt. 2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten Hat sich der von den Zollämtern mit den Unternehmen…

…welches von dieser auch aktiviert wurde. Darin ist bereits eine Leistung im Sinne des KVG zu sehen, welche im Zeitpunkt der Einräumung des Forderungsrechtes die Gesellschaftsteuerschuld entstehen lässt. Durch die Zusage des Zuschusses von A an C iVm dem bereits bestehenden und allen Beteiligten bekannten…

…25% des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum für Auftraggeberhaftung der GKK überweist (20% für SV, 5% für LSt). Zahlt der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten SV-Beiträge, dann entsteht beim Dienstleistungszentrum auf seinem Konto ein Guthaben, das ihm auf Antrag rückgezahlt wird (wenn kein Grund des …

…ausgeglichen, so dass nur der Saldo des Sammelkontos von der "Treasury" angelegt bzw. finanziert werden muss. Durch dieses Verfahren werden bei den einzelnen Konzernmitgliedern hohe Sollzinsen (für Überziehungen) und niedrige Habenzinsen (für Guthaben) der Banken vermieden. Die Erfolge (Synergieeffekte) aus dem Cash-Management müssen nach…

…kann. Durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung, in der diese in Österreich nicht steuerbaren Umsätze nicht enthalten sind, kann ein Guthaben in Höhe der entrichteten Umsatzsteuer entstehen, das in weiterer Folge gemäß § 239 BAO rückzahlbar wäre. Den entsprechenden Rückzahlungsantrag könnte aber nur der Abgabepflichtige, das…

…Gesetzesbestimmungen gibt es nicht, da eine solche nach § 18 Abs. 2p GrEStG 1987 ein Auseinanderfallen von Tatbestandsverwirklichung und Entstehen der Steuerschuld voraussetzt. Im Falle einer Umgründung erfolgt der zivilrechtliche Grundstückserwerb - ungeachtet des rückwirkenden Umgründungsstichtages - im Jahr 2016, gleichzeitig entsteht auch die Steuerschuld; es ist nur…

…ist. Da der Vorgang insgesamt erfolgsneutral ist, darf aus einem zeitlichen Auseinanderfallen von Schadenseintritt und Entdeckung kein unterschiedlicher Totalgewinn entstehen. Dementsprechend ist zu unterscheiden: Hat sich der Schaden im Jahr seiner Verursachung bereits - wenn auch unter anderer Bezeichnung (Vortäuschung höherer als tatsächlicher Betriebsausgaben) - geminnmindernd ausgewirkt…

…96/15/0049; VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146), die Entstehung von Abgabenforderungen beim Vertretenen etwa durch Betriebseinstellung zu vermeiden (zB VwGH 17.8.1998, 97/17/0096). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören insbesondere die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwaltet (vgl…

… 6 Abs. 2 BewG 1955 zur Berichtigung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer anzuwenden. Die Begräbniskosten und die Kosten für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955 erst dann angesetzt…

…Zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Gelände ihrer Entstehung Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der Entstehung) ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002. Sie erfüllt den Ausnahmetatbestand der "zeitweilige[n] Lagerung - bis zur Sammlung [1] - auf dem Gelände der Entstehung der…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…C 265 vom 7. November 2007 folgende Mitteilung veröffentlicht. HINWEIS AN DIE IMPORTEURE Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft (2007/C 265/07) Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass berechtigte Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse mit hohem…

1. Einleitung Nach § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Auf rückwirkende Ereignisse im Sinn des …