…Aus der Verkehrsanschauung zum Begriff der festen Anlage oder Einrichtung lässt sich ableiten, dass dieser Begriff jedenfalls Einrichtungen von einer ein halbes Jahr übersteigenden Dauer erfasst (VwGH 21.05.1997, 96/14/0084). Bei wiederkehrender (Mit)Benutzung einer festen örtlichen Anlage reicht eine Dauer von…

…bzw. muss die Selbstberechnung unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Hundertsatzgebühren und damit verbundenen festen Gebühren nach dem Gebührengesetz sowie bei der Gesellschaftsteuer vorgenommen werden (zur Entrichtung siehe Punkt 7). Beispiel: Die Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. -überschüsse dürfen für Zeiträume ab Jänner 1999 in Euro ermittelt werden. Darüber…

…im Gesetz über die Errichtung des Nationalparks ist eine Gebührenbefreiung für die Einräumung der Dienstbarkeit normiert oder es wird die Gemeinde verpflichtet, eine Dienstbarkeit vertraglich einzuräumen. 3.2 § 8 Abs. 1 GebG, § 14 GebG - Amtlicher Gebrauch von ausländischen Urkunden Fragestellung: Ist der amtliche Gebrauch von…

…denn der dauerhaft zugewiesene Arbeitsplatz ist örtlich gebunden und die Verfügungsmacht ist eine ausschließliche (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Rz 17 zu Z 5). 2.3.3.2. aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht Zum Begriff der Betriebsstätte iS einer festen Niederlassung siehe 2.3.2.3. In…

…Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden). Befreit sind feste Gebühren nach dem Gebührengesetz (§ 35 Abs. 5 Z 1 GebG) für die notwendige Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften (z.B. Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine, Gewerbescheine); die im Zusammenhang mit der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung und Schadensbereinigung ausgestellten oder vorgelegten Schriften (z.B…

…2005) vor? 1.1.2. BMF/FB IStR Nach österreichischem nationalen Recht (§ 29 BAO) ist eine Betriebstätte "jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient". Unerheblich ist dabei, ob die Tätigkeit Haupt- oder Hilfstätigkeit darstellt (siehe Ritz, BAO…

…Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges ist somit stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 , unabhängig davon, ob es nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen im Inland zum Verkehr zugelassen werden kann oder nicht. Art. 3 und Art. 7 UStG 1994 Errichtung einer mobilen…

…der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält bzw. wo er körperlich anwesend ist. Konstellation: Person ist weiterhin in der Ukraine ansässig Hält sich eine in der Ukraine ansässige Person (Artikel 4 DBA Ukraine), die bei einem ukrainischen Arbeitgeber beschäftigt ist, welcher keine feste Einrichtung…

…feste Einrichtungen 16.2.3.1. Ausländisches Unternehmen Rz 186 Für ein ausländisches Unternehmen fällt keine KommSt an, wenn es eine inländische Betriebsstätte iSd § 4 KommStG 1993 iVm BAO, nicht aber iSd DBA unterhält, und die Gewerbesteuer mit Anpassungsklausel im Abkommen enthalten ist (Einschränkung der…

…anwendbar. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 werden die Bedingungen für die Erhebung von Antidumping- und/oder Ausgleichszölle für Waren festgelegt, die auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Umsätzen einer "Einrichtung" die Rede ist - nur juristischen Personen vorbehalten wären, während sie in den anderen Fällen auch von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden könnten (vgl. auch Rn. 24 im Urteil vom 3. 4. 2003, Rs. C-144/00 ("Hoffmann") ). Nach der nunmehrigen Rechtsauffassung…

…der KommSt in den Gemeinden, in denen das Unternehmen ausgeübt wird. Unter Wanderunternehmen wird eine ohne örtlich feste Betriebsstätte im Inland im Umherziehen ausgeübte unternehmerische Tätigkeit verstanden (zB: Marktfahrer, Zirkusunternehmer). 7.4. Schifffahrtsunternehmen Rz 119 Schifffahrtsunternehmen, die im Inland eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung…

…Ein solcher Antrag kann auch mehrere Rechtsfragen zu mehreren Abgabenarten beinhalten, ohne dass es sich dabei um mehrere Anträge handelt. Demzufolge fällt auch der Verwaltungskostenbeitrag nur einmal an. 2. Advance Ruling 2.1. Sachverhalt Ein Antrag schildert einen Sachverhalt und stellt eine Umgründungsfrage und gleichzeitig…

…2698). Da es sich bei der ausgeübten Tätigkeit der dKG um Vermögensverwaltung handelt, kann zudem die Unterhaltung eines Büroraumes in Deutschland gemäß den Bestimmungen des DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, nicht als Betriebstätte oder feste Einrichtung des Steuerpflichtigen angesehen werden und daher nicht…

…entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29…

…Einkünftezurechnung an die rumänische feste Einrichtung gelten damit die Grundsätze des OECD-Kommentars zu Artikel 7 OECD-Musterabkommen (Update 2008) und die diesen zugrundeliegenden Regeln des AOA (VPR 2010 Rz 181). Danach hat in einem ersten Schritt eine Analyse der von der Betriebstätte tatsächlich wahrgenommenen…

…oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Bei Berechnung der in lit. a genannten 183-Tage-Frist ist…

…Das in der Anfrage angesprochene Problem ist hingegen ein anderes, das weder von EAS 3308 noch von irgendeiner anderen EAS speziell behandelt worden ist: Es geht um die Frage, wie Mischfunktionen, zu werten sind, die beide gemeinsam in einer " festen örtlichen Anlage oder Einrichtung" ausgeübt…

…dient, zu verstehen. Wenn es sich um eine feste örtliche Anlage/Einrichtung handelt, muss sie dauerhaft an einem bestimmten Ort bestehen und die betriebliche Tätigkeit muss dort mit einer gewissen Regelmäßigkeit dauerhaft ausgeübt werden. Eine nur kurzfristige Nutzung einer Räumlichkeit, etwa der Räumlichkeit eines Kunden…