…Tag des auf den Anmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats) zu entrichten. Die Einzahlung der selbstberechneten Abgaben hat auf die Übermittlungssteuernummer (Pkt. 2.2.2) des Parteienvertreters zu erfolgen. Bei der Einzahlung sind der Anmeldungszeitraum (Pkt. 2.7) und der Gesamtbetrag der in diesem Anmeldungszeitraum selbstberechneten Abgaben anzugeben…

…sorgt die Kreditunternehmung. Der Bund wird für seine Konten bei der Ö.P.S.K und der OeNB keine derartige Erklärung abgeben. Für Zahlungen im Bereich der Finanzämter heißt dies, dass Einzahlungen auf den Finanzamtskonten schon von der Ö.P.S.K. bzw. der OeNB…

…4 Abs. 12 EStG 1988 genannten Einlagen uU in einer gesellschaftsrechtlich nicht gedeckten Art und Weise rückgezahlt werden, ändert nichts am Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (zB Rückzahlung des Stammkapitals unmittelbar nach der Einzahlung durch die gegründete GmbH an den Gesellschafter, VwGH 19.02.1991, 87/14…

…gewordenen) Prämien ausgewiesen. Die Vorlage einer derartigen Bestätigung schließt allerdings nicht aus, daß in begründeten Fällen weitere Unterlagen (Polizzen, Einzahlungsbelege) abverlangt werden. 3. Neben den unter Punkt 2 angeführten Daten enthält die Versicherungsbestätigung auch allfällige Rückvergütungen, die im vorangegangenen Jahr erfolgt sind. Wurde die Rückvergütung…

…Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften. Das Eigenkapital der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften wird von den Mitgliedern durch die Einzahlung des im Geschäftsanteil vermerkten Betrages aufgebracht. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: Unter einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit versteht man nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) eingerichteten einen Verein, der die Versicherung seiner…

…eine verringerte Einzahlung der Umsatzsteuervorauszahlung. Ein Vorsteuerrückforderungsanspruch des Abgabengläubigers wird deshalb nicht vor dieser Handlung entstehen können. Der Lauf der absoluten Verjährungsfrist wird deshalb nicht vor Einreichung der UVA bzw. der verringerten Einzahlung der Umsatzsteuervorauszahlung in Gang gesetzt werden. Das Recht auf bescheidmäßige Rückforderung einer…

…und veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung wird in elektronisch geeigneter Form auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen. Ist die Empfängerorganisation zum Zeitpunkt der Einzahlung der Spende in einer dieser beiden Listen eingetragen, kann sich der Spender oder die Spenderin darauf verlassen, dass seine bzw…

…1 Z 5 NeuFöG, § 2 Z 1 und 4 KVG - Freiwillige Leistung im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung Sachverhalt: Bei Errichtung einer AG mit Nennkapital 70.000 wird zum Erwerb der Gesellschaftsrechte die sofortige Einzahlung von 400.000 bedungen. Satzungsmäßig ist festgelegt, dass davon 70.000…

…wenn das Nennkapital der Gesellschaft noch nicht voll eingezahlt ist. Es ist dabei unerheblich, ob noch mit einer Einzahlung des Restkapitals zu rechnen ist oder nicht. Wenn sich jedoch die Beteiligung am Vermögen und am Gewinn aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung der Gesellschafter nach der jeweiligen…

…von Kirchenzeitungen, Broschüren und ähnlichen Publikationen werden dann öffentlich-rechtliche Aufgaben in Form der Seelsorge erfüllt, wenn die darin enthaltenen Erzählungen und ähnlichen Beiträge auf die Erweiterung des religiösen Wissens, die Stärkung des Charakters und die moralische und religiöse Standfestigkeit des Lesers gerichtet sind, wenn…

…7 leg. cit. auch für die Entrichtung (nicht für die Richtigkeit) einer selbst berechneten Steuer. Die Einzahlung erfolgt auf ein auf den Namen des Vertreters lautendes Sammelkonto, das für unterschiedliche Abgabepflichtige ieS bzw. Primärschuldner der Schenkungssteuer besteht. Diese zusammengefasste Verbuchung der Gebarung ist im Hinblick…

…einer GmbH) Vom geprüften Unternehmen wurde zur Finanzierung von Mietwohnungen ein Wohnbauförderungsdarlehen nach dem OÖWBFG in Anspruch genommen. Im Jahr 2001 wurde das Angebot des Darlehensgebers, den aushaftenden Saldo durch Einzahlung eines Betrages in Höhe des aktuellen Barwertes gegen Nachlass der Restschuld, in Anspruch genommen…

…Vermietung von den beschränkt haftenden Gesellschaftern ... auf das Gesellschaftskonto einzuzahlen. Diese Einzahlungsverpflichtung entfällt jedoch, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Abdeckung des negativen Cashflows durch Aufnahme eines Bankdarlehens oder Kredites beschließt und dies auch tatsächlich erfolgt. Die Haftung für diese aufzunehmenden Bankdarlehen ist dabei durch…

…Fall zwischen Verfügungsbefugnis über ein Sparbuch und Eigentum des Inhalts eines Sparbuches. Da die Ehegatten keine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass alle Einzahlungen auf das Sparbuch in das Eigentum beider Ehegatten übergehen, ist davon auszugehen, dass Eigentum des jeweiligen Ehegatten nur hinsichtlich der Beträge besteht…

…Dieser Betrag war jeweils um einiges höher als die tatsächlich errechnete Zahllast. Die Umsatzsteuergutschriften inkl. der weiteren Einzahlungen des Steuerpflichtigen bzw. die Differenz (Unterschied zwischen tatsächlicher Zahllast und eingezahltem Betrag des Steuerplichtigen) ließ sich der Steuerberater auf sein Bankkonto überweisen. Die (ungerechtfertigten) Überweisungen auf des…