§ 12 BewG 1955, 161 ff HGB Bewertung eines negativen Kommanditanteils bei Grundstücksbesitz der KG Mit Rücksicht auf die einschlägigen handelsrechtlichen Haftungsbeschränkungen ist dem Kommanditisten nach Rechtsprechung und Literatur zum BewG 1955 kein negativer steuerlicher Wert zuzurechnen. Stattdessen erfolgt der Wertansatz mit Null. Der Negativüberhang trifft…

…für die Bestimmung dieses Satzes verwendete Methode anzugeben. Zu Code 0350B: Die Art der Nämlichkeit ist unter Verwendung mindestens eines der einschlägigen Codes laut Codeliste CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA sowie gegebenenfalls die entsprechenden Angaben zur Nämlichkeitsfesthaltung in Textform einzutragen. Codeliste CL3501…

…der von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in dem Maße zu berücksichtigen sein, als er in der österreichischen Rechtsordnung (unter Berücksichtigung der Doppelbesteuerungsabkommen und der einschlägigen Judikatur der Höchstgerichte) Deckung findet. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Pflichten werden durch diese Ausführungen nicht begründet.   8…

…oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt bei nicht für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren besteht, hat sie der Zollbehörde im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung alle einschlägigen Informationen zu der Sendung zu übermitteln. Werden derartige Informationen von anderen Mitgliedstaaten übermittelt, ist bei…

…von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln…

…aus anderen Mitgliedstaaten erfordert eine entsprechende Anlieferung dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten. Bezüglich dieser Anlieferung gelten für Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr die einschlägigen Regelungen für den Bezug zu gewerblichen Zwecken. Das in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen festgelegte diesbezügliche Verfahren regelt das Verbringen von…

…Gutachten mit analytischer Beurteilung der Nachweis erbracht werden, welche Qualität das Bodenaushubmaterial aufweist. Hinweise: Abfall darf grundsätzlich nur an zur Sammlung oder Behandlung Berechtigte weitergegeben werden. Bei Vorliegen einer Abfalleigenschaft sind selbstverständlich auch die für Abfall einschlägigen Pflichten, ua. die erforderlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Wird…

…Judikatur für Zeiträume vor der Veröffentlichung des EuGH-Urteils ist Folgendes zu bemerken: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können Erstattungen von gemeinschaftswidrig erhobenen Abgaben mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung nur unter Beachtung der in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen verlangt werden…

…2 Z 1 COFAG-NoAG umfasst Fälle, in denen der im Fördervertrag vereinbarte Betrag wegen einer nach der einschlägigen Förderrichtlinie falschen Bemessungsgrundlage zu hoch ausgefallen ist - zB weil im Förderantrag falsche Angaben (zB zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit) gemacht…

…organisiert, zur Umsetzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet ("Hauptintermediär") oder die - unter Berücksichtigung der relevanten Fakten und Umstände, der verfügbaren Informationen und des einschlägigen Fachwissens und Verständnisses, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen erforderlich sind - weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie…

…Es ist nicht nötig, den sonst im Verkehr zwischen den Staaten üblichen Weg der Einschaltung der diplomatischen Vertretungsbehörden einzuhalten. A.2.1.2. Verfahrensarten In DBA und im MLI sind drei Arten von Verständigungsverfahren vorgesehen: 1.Einzelfall-Verständigungsverfahren zur Lösung von abkommenswidrigen Besteuerungskonflikten in Einzelfällen…

…oder mehreren Steuerpflichtigen und einer Steuerverwaltung geschlossen werden. Ein bilaterales oder multilaterales APA basiert dagegen auf einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden zweier oder mehrerer Steuerverwaltungen im Rahmen eines Verfahrens aufgrund der einschlägigen DBA. Die OECD-Leitlinien empfehlen, ein APA soweit wie möglich auf bilateraler…

…KMU pro Projekt den Betrag von EUR 1.500.000 nicht unterschreiten (bis zu einem Kreditbetrag von EUR 1.500.000 sind die einschlägigen Rechtsvorschriften des KMU-Förderungsgesetzes und die dazu erstellte Richtlinie anzuwenden). Die Obergrenze des garantierten Obligos darf pro Projekt den Betrag von…

…von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln…

…von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln…

…von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln…

…von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln…

…20.211/2017). Die Judikatur sieht aber auch Sonderfälle vor (vgl VfSlg 20.232/2017), die für den vorliegenden Fall durchaus einschlägig scheinen. Die verfassungsrechtliche Problematik im Zusammenhang mit der Rückwirkung von Verordnungen liegt darin begründet, dass die Rückwirkung belastender Vorschriften aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdig…

…Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit Die anlässlich der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in Bezug auf die Sicherheit und die Übereinstimmung von Produkten mit bestehenden Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union durchzuführenden Kontrollen von in den Binnenmarkt eingeführten Produkten sind nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich…

…Eingabe am letzten Tag der Frist dem Kurier zum Versand übergeben wurde. 30. Die Mitglieder der Schiedsstelle entscheiden über die dem Schiedsverfahren unterliegenden Fragen nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, der damit verbundenen Vereinbarungen der zuständigen Behörden und vorbehaltlich dieser Bestimmungen nach dem innerstaatlichen Recht…