…100% erfüllt. Mögliche Vorgehensweise des zuständigen Finanzamtes: Nach Abgabetermin 2 verwarnt das Finanzamt den Vertreter hinsichtlich der Nichterfüllung des insgesamt geforderten prozentuellen Anteils der Quotenerklärungen in Höhe von 40%. Außerdem ruft es sämtliche noch ausständigen Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten…
…Verpflichtung, eine ausreichende Anzahl an Quotenerklärungen zu den festgelegten Zwischenterminen einzureichen. Die Einreichung von Abgabenerklärungen im Rahmen der Quotenregelung kann daher nur durch Verhängung einer Zwangsstrafe gegen den Vertreter erzwungen werden. Auch eine allenfalls finanzstrafrechtlich relevante Verletzung der Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen liegt nicht vor, solange…
…soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden. 2 Elektronisch einreichbare Steuererklärungen 2003: 2.1 Die elektronisch (im Weg von FINANZ Online) einzureichenden Steuererklärungen 2003 umfassen die Inhalte…
…zu beurteilen sind. Dies gilt beispielsweise für den Verspätungszuschlag (§ 135 BAO). Wer im Vertrauen auf erlassmäßige Verlängerungen von Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen handelt, dem ist kein Verschulden an der verspäteten Einreichung von Abgabenerklärungen anzulasten (er handelt "entschuldbar" im Sinn des § 135 BAO; vgl…
…darf ein Verspätungszuschlag nicht deshalb festgesetzt werden, weil gesetzlich geforderte Beilagen (vgl. zB § 44 EStG 1988) verspätet nachgereicht werden. 3. Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen sind beispielsweise geregelt in: § 134 Abs. 1 BAO (bezüglich Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer), § 21 Abs…
…B. auch Steuerberater - sofern die Vollmacht als über den Todesfall hinaus gehend oder auf den Todesfall erteilt wurde und von dem oder den erbantrittserklärten Erben (noch) nicht beendet wurde Die genannten Vertreter können Anbringen bei der Abgabenbehörde, etwa Abgabenerklärungen, einreichen. 4.3. Situation nach der…
…wie die Unterscheidung, ob es sich um gesetzliche oder um behördliche Fristen handelt. Wiedereinsetzbar sind beispielsweise folgende Fristen: • Berufungsfrist (§ 245 Abs. 1 BAO), • Vorlageantragsfrist (§ 276 Abs. 2 BAO), • Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen (zB § 134 Abs. 1 BAO, § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994…
…zB § 42 EStG 1988) und Feststellungserklärungen (§ 43 EStG 1988). Erstellung von Beilagen zur Einkommen-/Körperschaft/Feststellungserklärung zwecks Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie, Bildungsprämie, Forschungsprämie, Lehrlingsausbildungsprämie. Einreichung beim Finanzamt jeglicher Jahressteuererklärungen laut Vorpunkt 1 und Beilagen laut Vorpunkt 2. Erstellung und Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 11 Abs. 1…
…nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, somit die Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören insbesondere die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwaltet, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen. Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als…
…Die Einbringung von Anträgen auf Familienbeihilfe mittels Telefax ist ebenso zulässig. Anmerkung: Es wird zweckmäßig sein, in Fällen der unzulässigen Einreichung von Abgabenerklärungen im Wege des Telekopierers, den Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (TelefaxVO) zur Einreichung der Erklärungen in entsprechender Form aufzufordern (gegebenenfalls…
…§ 80 Abs. 1 zweiter Satz BAO), die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen (zB VwGH 30.5.1989, 89/14/0043), die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (zB VwGH 30.5.1989, 89/14/0043; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006). Eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten liegt weiters etwa…
…die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2024) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2022 einmalig erstreckt. Abgabenerklärungen 2022 von vertretenen Fällen, welche nicht bis zum 31…
…die Übermittlung der Abgabenerklärungen § 10 KVG durch befugte Parteienvertreter elektronisch zu erfolgen hat, sofern dies dem befugten Parteienvertreter auf Grund seiner technischen Voraussetzungen zumutbar ist. 1.1.5 Die FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF, regelt die Einreichung von Anbringen…
… 86a Abs. 1 dritter Satz BAO nicht bei telegraphischer, fernschriftlicher oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgter Einreichung von Anbringen. Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl…
…entgegen, wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines Antrages abhängt. Dabei ist unter Verjährung auch die absolute Verjährung ( § 209 Abs. 3 BAO ) zu verstehen. Gemäß § 209a Abs. 4 BAO gelten als Anträge im Sinn des Abs. 2 Abgabenerklärungen, wenn…
…Amt des Masseverwalters. Vor bzw. nach Konkursaufhebung werden vom Masseverwalter noch Eingaben getätigt. 6.2. Fragestellung Inwieweit ist der Masseverwalter nach diesem Zeitpunkt zur Einbringung von Anbringen noch legitimiert bzw. verpflichtet (zB Rückzahlungsanträge, Umsatzsteuervoranmeldungen, Abgabenerklärungen)? Was geschieht mit Anbringen, die bereits vor Konkursaufhebung eingebracht wurden? …
…Oktober 2001 für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 2000) hat daher Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen (zB an einer verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung) oder der Abgabenbehörde (zB bei schuldhafter Verletzung der Entscheidungspflicht) zur Folge. Ob die Abgabenerklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Frist oder danach eingereicht wird…
…zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann. Die Anzeigepflicht setzt voraus, dass der zur Anzeige Verpflichtete nachträglich, aber vor Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209a BAO) die Pflichtverletzung und die Verkürzungseignung erkennt. "Nachträglich" bedeutet hier nach Einreichung des Anbringens (insbesondere der Abgabenerklärung).…
…der Einreichung von Jahreserklärungen. Auch nach erfolgter Abweisung wird wieder eine Fristverlängerung beantragt. 26.3. Fragestellung Wie oft ist eine Verlängerung zulässig und wie lange? 26.4. Lösung Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung…
…Kapitalabfluss-Meldegesetz von Bedeutung sein. Sofern der Vorleger auch als Depotinhaber identifiziert wurde, erfolgt eine Meldung an das Kontenregister. Die Datenstromübermittlung (siehe § 1 Abs. 2) erfordert die Festlegung bestimmter Übermittlungsstrukturen durch das Bundesministerium für Finanzen. Nach dem bewährten Vorbild im Bereich der Abgabenerklärungen soll dies…