…diese unterbleiben (zB weil der Bf. dies ablehnt)." 23.3. Frage Darf bzw. muss das Finanzamt in jenen Fällen, in denen die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den UFS vor dem 31.12.2013 vorgelegt wurde, eine Beschwerdevorentscheidung erlassen? 23.4. Lösung § 323 Abs…

…gestellt, handelt es sich um vier Rulinganträge und es fällt viermal der Verwaltungskostenbeitrag an. Über den Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides ist stets mit Bescheid abzusprechen. Devolutionsanträge (§ 311 Abs. 2 BAO) an den UFS sowie Säumnisbeschwerden an den VwGH kommen in Betracht. 5.2. Formelle…

…Im gegenständlichen Fall wurde auf eine Anteilsgewährung gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG verzichtet. Da die Einbringungen des Jahres 2001 sowie vom Jänner 2003 aber nur eine Zuschreibung bei einer inländischen Beteiligung (§ 20 Abs. 4 Z 1 UmgrStG) ausgelöst haben, ist die Voraussetzung des …

…eines Mantelkauftatbestandes, stille Liquidation und Einbringung 1.4.1. Sachverhalt 1) Einstellung der Geschäftstätigkeit zum 31.12.2007 und Übernahme der Bankverbindlichkeit iHv EUR 578.000 ins PV des A 2) 27.02.2008 Abtretung der Anteile von A und B an C, D und…

…UFS 24.08.2007, RV/0540-L/04, sowie UFS 18.01.2008, RV/0743-W/07, wurde im Rahmen der Überlassung von Immobilien der Vorsteuerabzug unter Verweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 versagt und die Überlassung von Immobilien an…

…Oberbehörde ist und daher keine Weisungen an Finanzämter erteilen kann. Gegenstandsloserklärungsbescheide nach § 256 Abs. 3 BAO haben nicht nur bei der Zurücknahme von Berufungen, sondern auch bei der Zurücknahme von Vorlageanträgen zu ergehen (§ 276 Abs. 4 BAO). Ein vom UFS zu Unrecht erlassener Gegenstandsloserklärungsbescheid (wenn…

…UmgrStG nicht erfüllt ist, handelt es sich um eine Einbringung nach Art. III UmgrStG, die jedoch nicht von der Gesellschaftsteuer befreit ist. Werden gleichzeitig alle Kommanditanteile an einer GmbH & Co KG als Sacheinlage in die Komplementärgesellschaft als letztverbliebene Gesellschafterin nach den Bestimmungen des § 12 UmgrStG…

…BAO). 2.1.2.2. Befugnis zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde Nach § 246 Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Beschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Beschwerdebefugt ist nur der, für den der Bescheid inhaltlich bestimmt ist und…

…Verfahren wiederaufzunehmen, so gilt die eingebrachte Berufung gemäß § 274 BAO gegen den neuen Sachbescheid weiter. Auch in diesem Fall ist der UFS von der erfolgten Wiederaufnahme zu verständigen. Gemäß § 255 Abs. 1 BAO kann auf die Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Gemäß § 255 Abs. 2…

…A erlässt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Kurz darauf wird der Akt an das Finanzamt B zuständigkeitshalber abgetreten. Der Abgabepflichtige bringt die Berufung beim UFS ein, der die Berufung unverzüglich an das Finanzamt A weiterleitet. 14.2. Frage Wo kann die Berufung fristwahrend eingebracht…

…voll-)beendet, kommt sie als Bescheidadressatin nicht mehr in Betracht. An nicht (mehr) existente Personengemeinschaften gerichtete Bescheide gehen ins Leere. Sie können damit keine Wirksamkeit entfalten (zB VwGH 23.02.2005, 2002/14/0001; UFS 02.07.2009, RV/2709-W/06). In diesem Fall…

…erfolgt die Besteuerung der Schenkung an die Mutter mit dem Wert der gesamten Erbquote (im gegenständlichen Fall mit je 1/3 des Nachlasses) abzüglich der anteiligen Passiva (vgl. UFS 08.09.2005, RV/1177-W/04 , UFS 08.09.2005, RV/1178-W/04 ). Die…

…dass eine Beurteilung des UFS im Einkommensteuerverfahren eines Beteiligten keine Auswirkungen für das zugrunde liegende Feststellungsverfahren haben kann, auch wenn die Beurteilung sich (letztlich) auf dieses Feststellungsverfahren bezieht. Ebenso wenig wird die gegenständliche Berufungsentscheidung für die abgeleiteten Verfahren anderer an dem zugrunde liegenden Feststellungsverfahren Beteiligter…

…2005/13/0145, aus: Soll der Haftungspflichtige vom Bescheid über den Abgabenanspruch in einer Weise informiert werden, die ihm die Einbringung einer Berufung gegen diesen nicht an ihn gerichteten und ihm nicht zugestellten, mangels nunmehriger Bekämpfung aber ihm gegenüber bindenden Bescheid ermöglicht, so ist es…

…2 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide wirken. Gemäß § 191 Abs. 3 letzter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden. Daher sind beispielsweise gegen einen an eine KG gerichteten Feststellungsbescheid nicht nur die…

…i UStG 1994 (UStR 2000 Rz 772a) Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds - Erbringung abgrenzbarer Verwaltungsaufgaben durch Dritte Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftprüfungs-GmbH erbringt als steuerliche Vertreterin an verschiedene in- und ausländische Kapitalanlagegesellschaften (KAG) Leistungen betreffend die Berechnung der ausschüttungsgleichen Erträge zur Erfüllung der Nachweispflicht…

…falsche Bestimmung des Stellenwertes (vgl. VwGH 15.10.1952, 2449/59), weiters etwa ein Vertippen an einer Rechenmaschine (VwGH 19.12.1958, 1837/57; UFS 03.03.2005, RV/0292-I/04). Rechenfehler müssen nicht offenbar sein (zB VwGH 11.08.2004, 2004/17/0002).…

…die Einvernahme der Partei oder die Aufforderung an den einschreitenden Bilanzbuchhalter, die Vollmachtsurkunde im Original vorzulegen (vgl. VwGH 17.06.1993, 92/18/0460 zu einem Rechtsanwalt zu § 10 AVG; BFG 18.01.2019, RV/2101121/2016 zu § 83 (alt) BAO; UFS 02.02.2012…

…Leistungen um Bauleistungen im Sinne dieser Bestimmung handeln, und der Leistungsempfänger wurde entweder selbst mit der Erbringung dieser Bauleistung beauftragt oder erbringt üblicherweise selbst Bauleistungen. Bei der Leistung des Unternehmers Ö an M - Erstellung eines (Fertig)Blockhauses - handelt es sich inhaltlich um eine Bauleistung im…

…Rz 61). 5.3.2. Freie Dienstnehmer Rz 82 Zur Bemessungsgrundlage gehören Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die der freie Dienstnehmer als Gegenleistung (Entgelt) für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des freien Dienstvertrages erhält. Ersätze an freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG…