…Sachverhalt Die A-GmbH ist Betreiberin eines Messe- und Kongresszentrums, das sie von der B-GmbH (= Eigentümerin der gesamten Liegenschaft sowie Errichterin der Gebäude und Hallen) auf längere Dauer gegen Entgelt angemietet hat. Die diesbezüglichen Vermietungsumsätze werden von der B-GmbH steuerpflichtig behandelt (Steuersatz…

…11.2001, 98/15/0057 ; VwGH 16.12.1998, 93/13/0299 ). Wie der EuGH ausführt, unterliegen nur wirtschaftliche Tätigkeiten, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt ausübt, der Mehrwertsteuer (EuGH 21.04.2005, Rs C-25/03 , HE ). Im konkreten Fall beschränkt sich die…

…Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals sind, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt . Unabhängig von der Vornahme einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG…

…LGBl. Nr. 60/1976, jeweils in der geltenden Fassung). Darüber hinaus ist unter einer Sexdienstleistung jeder Kontakt gegen Entgelt zu verstehen, der mit der Absicht unternommen wird, sexuell zu erregen (zB Telefonsex). 3. Ausübung einer Sexdienstleistung im Rahmen einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit 3.1…

…umsatzsteuerlich beachtliche unternehmerische Tätigkeit kann nur dann vorliegen, wenn die Menge des erzeugten elektrischen Stroms dauerhaft deutlich größer ist, als die durch den Betreiber der Anlage privat verbrauchte Strommenge und der Stromüberschuss gegen Entgelt ins öffentliche Netz eingespeist wird. Tätigkeiten, die lediglich der Selbstversorgung dienen…

…1 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung…

…UStG, Tz 1072 zu § 1 Abs. 1: Leistungsaustausch bei Entzug - bzw Eigentumsbeschränkung - von landwirtschaftlichen Grundstücken gegen Entgelt für Zwecke des "Allgemeinwohls"). Die Entschädigungszahlung ist infolge der Einheitlichkeit der Leistung zur Gänze als umsatzsteuerbar zu behandeln; hinsichtlich des Steuersatzes wäre ua § 22 UStG 1994 zu beachten…

…besitzt Unternehmereigenschaft (vgl. UStR 2000 Rz 185). Diese Unternehmereigenschaft wird dadurch begründet, dass die MiFiG Leistungen gegen Entgelt an die Beteiligungsunternehmen erbringt. Hierbei handelt es sich zB um weiterverrechnete Beratungsleistungen, die steuerpflichtige Umsätze darstellen. Nach Ansicht des EuGH stellen der Erwerb, das Halten und die…

…2 Z 13 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 546 ff, UStR 2000 Rz 629 ff und UStR 2000 Rz 1322 ff ) Abfallentsorgung - Abtransport und Recycling Eine österreichische GmbH übernimmt von deutschen Unternehmern gegen Entgelt Abfallstoffe. Die Abfallstoffe werden von der österreichischen GmbH nach Österreich transportiert…

…65 Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 1 BEinstG sind Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (ausgenommen Lehrlinge). Der Geschäftsführerbezug an einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer fällt dann unter die Befreiung, wenn er in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis steht. Dies kann zutreffen…

…Personalleasing, Personalvermietung, Manpower-Leasing, Zeitarbeit ua.) fällt jede unternehmerische Überlassung von Arbeitskräften an Dritte gegen Entgelt. Darunter fällt auch die Überlassung durch ein Unternehmen, zu dessen Betriebszweck nicht die Überlassung gehört, zB die Überlassung von Dienstnehmern mit freier Arbeitskapazität an andere Unternehmen. Eine Überlassung (Gestellung…

…129/2007 (UStR 2000 Rz 2605) Lieferungen von gebrauchten Tonerkartuschen und Tintenpatronen Mehrere Unternehmer liefern an den Unternehmer A gebrauchte und leere, aber wieder verwertbare Tonerkartuschen und Tintenpatronen gegen Entgelt. Bevor diese in die Verfügungsmacht des Unternehmers A übergegangenen Gegenstände von diesem wiederbefüllt werden können…

…ob das Gerät für seine spezifischen Gesundheitsprobleme anwendbar ist. Die Auskunft wird von Ärzten erteilt. Der Unternehmer räumt auch ausländischen Unternehmen gegen Entgelt die Möglichkeit ein, dass deren Kunden seine Hotline in Anspruch nehmen. Angefragt wird der Ort der Leistung (Mitbenützung der Hotline) des österreichischen…

…der Fischzucht). Für die Zuordnung zur Land- und Forstwirtschaft ist es unmaßgeblich, ob der Steuerpflichtige die Fische selbst fängt und veräußert oder gegen Entgelt Dritten das Recht zum Fischfang einräumt. Einnahmen aus der Verpachtung des Fischereirechts sind den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen; dies…

…1 Z 1 UStG 1994 und gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Daher gilt auch § 132a BAO für Zahlungen im Zusammenhang mit im Inland zu erbringenden oder erbrachten Leistungen (siehe Abschnitt 2.4…

…entspricht. 3. Der Bezug von Dividenden fällt nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Mit obigem Urteil erscheint klargestellt, dass eine Holdinggesellschaft, die zugleich Verwaltungstätigkeiten an ihre Tochtergesellschaften gegen gesondertes Entgelt erbringt, unternehmerisch tätig ist. Nicht beantwortet ist die Frage, wie vorzugehen ist, wenn eine Holdinggesellschaft…

…Tätigkeit anbietet. Beispiel: Der mit dem Plattformbetreiber A verbundene Rechtsträger B bietet den Verkauf von Waren auf der Plattform von A an. Wird die Tätigkeit gegen Vergütung ausgeführt und liegen alle anderen zwingenden Voraussetzungen iSd DPMG vor, handelt es sich um eine relevante Tätigkeit iSd …

…BgA iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 , somit von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen (zB entgeltliche Erbringung von EDV-Dienstleistungen oder Reinigungsleistungen). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der VwGH bei der Beurteilung des Merkmals der wirtschaftlich selbständigen Einrichtung keinen strengen Auslegungsmaßstab anlegt (vgl. VwGH 25…

…geprüft werden, ob ein direkter Leistungsaustausch, Entgelt von dritter Seite oder eine echte Subvention vorliegt (vgl. UStR 2000 Rz 29 ). Förderungen der EU zu Forschungsvorhaben können echte Subventionen darstellen und sind als solche nicht steuerbar (vgl. UStR 2000 Rz 31 ). Im Rahmen des Aktionsprogramms zur…

…Ist dieser Verkauf tatsächlich steuerfrei zu behandeln? Lösung Der Erwerb eigener Aktien ist nur unter den Auflagen des § 65 AktG gestattet. Grundsätzlich sind entgeltlich erworbene eigene Anteile mit den Anschaffungskosten zu aktivieren und passivseitig ist gemäß § 225 Abs. 5 UGB spiegelbildlich eine Rücklage für eigene…