…womit bei Fehlen einer davon abweichenden Vereinbarung das Kriterium der Aufwandstragung erfüllt ist.   BFG 28.5.2014, RV/1100465/2012: Zu einem auf 5 Jahre eingeräumten Zuwendungsfruchtgenuss hat das BFG ausgesprochen, dass die Dauer der Rechtseinräumung lediglich Indizcharakter für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten…

…EStR 2000), sind die Kreditzinsen nicht abzugsfähig. Gleiches gilt für das insoweit entstandene negative Verrechnungskonto. Nimmt der Mitunternehmer ein Bankdarlehen zur Glattstellung dieses negativen Verrechnungskontos, wird eine Privatschuld durch eine andere Privatschuld ersetzt. Die Zinsen sind daher nicht abzugsfähig. 4. § 4 Abs. 5 EStG 1988…

… 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor, wenn aus der Überlassung des Quellnutzungsrechtes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Einkünfte erzielt werden. Von der Rechtseinräumung ist allerdings die Veräußerung eines Rechts zu unterscheiden (vgl. EStR 2000 Rz 6416 ). Eine solche liegt vor, wenn dem Veräußerer…

…BewG 1955 entspricht und die zurückbehaltene landwirtschaftliche Nutzfläche vom Betriebsinhaber selbst bewirtschaftet wird. 2. Die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirkt idR keine Änderung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 BewG 1955; daher bleiben die Abschläge bzw. Zuschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unverändert…

…Sie hat daher den Namen des Spendenempfängers, Datum des Spendeneingangs, Namen und Anschrift des Spenders und des Treuhänders (LStR 2002 Rz 752) und den gespendeten Betrag zu enthalten. Alte Erlagscheine von Vorläuferorganisationen Wenn die Spende tatsächlich der begünstigten Spendenorganisation zukommt und diese auch über die…

…auf eine ausgewogene Risikoteilung zwischen dem Garantienehmer, dem garantiewerbenden Unternehmen und der öffentlichen Hand Bedacht zu nehmen. 4.3. Entgelte und Konditionen Der Garantienehmer hat für die Dauer der vereinbarten Garantielaufzeit kein Garantieentgelt an die aws zu entrichten. Für die Bearbeitung eines Garantieansuchens oder für…

…ausländischer Auffassung nicht kausal mit der Tätigkeit im ausländischen Staat verknüpft ist. Um eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden ist es in einem solchen Fall eines Qualifikationskonfliktes daher unzulässig, die Kurzarbeitsunterstützung keiner österreichischen Lohnsteuer zu unterwerfen. Somit ist eine abkommensrechtliche Zuordnung der Kurzarbeitsunterstützung an einen "anderen…

…ist daher nicht dahingehend zu interpretieren, dass jede noch so geringfügige Übertretung, insbesondere rein verwaltungsrechtlicher Natur, automatisch mit dem Verlust einer Beitragsbefreiung einhergeht. Naturgemäß ist bei der Interpretation der Frage nach der "Zulässigkeit" einer Maßnahme im Einzelfall zu differenzieren. Im Sinne einer möglichst einheitlichen Vollzugspraxis…

…der Erbringung von Sexdienstleistungen als selbständig oder nichtselbständig allein nach Maßgabe typischer Erscheinungsformen ist nicht sachgerecht. Dies insbesondere deshalb, weil die konkreten Verhältnisse im selben Betrieb in verschiedenen Jahren und/oder bei verschiedenen Personen unterschiedlich sein können. Bei den gängigsten Erscheinungsformen (Bordell, Laufhaus) können daher…

…verbundene inländische GM/GT eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bezüglich dieser Auslandssachverhalte hat; es ist daher verpflichtet, im Rahmen seiner Beweisvorsorge- und Beweisbeschaffungsverpflichtung alles vorzulegen, was einen Einfluss auf den Zeitpunkt und die Höhe der zugerechneten Verluste bzw. deren Nachversteuerung hat. Sollte es im Ausland nur zu…

…und die Nutzungsüberlassung des LuF-Betriebes daher nicht als unternehmerische Tätigkeit beurteilt werden kann (zur ertragsteuerlichen Anerkennung land- und forstwirtschaftlicher Pachtverträge siehe EStR 2000 Rz 5154 bis 5156 ). Nach EStR 2000 Rz 5156 wären im Falle eines unangemessen niedrigen Pachtzinses hinsichtlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen - nach…

…Es liegen daher zwei Sachverhalte und somit zwei Anträge vor. 3. Advance Ruling 3.1. Sachverhalt Es wird ein Sachverhalt in einem Advance Ruling Antrag beschrieben. Im Antrag werden die rechtlichen Bestimmungen dargelegt, aber keine konkrete Rechtsfrage gestellt. Der Antragsteller schreibt lediglich am Schluss die…

…Recht. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob jeweils jedes Verlängerungsjahr eine Verlängerungshandlung vorliegt oder ob ein Anwendungsfall des § 209a Abs. 2 BAO vorliegt. 17. Verjährung - Verlängerungshandlung bei anderer Abgabenart 17.1. Bezughabende Norm § 209 BAO 17.2. Sachverhalt Veranlagungsjahr 2005. Der Einkommensteuerbescheid ergeht…

…11 Subsidiäre Feststellung).(1) Dies kann zB bei solchen Dokumenten und Informationen der Fall sein, welche ausschließlich von einem übergeordneten Rechtsträger bzw. direkt von den Eigentümern verwahrt werden und daher nicht auf alternativem Wege beschafft werden können oder wenn kein Nachweis über abweichende Stimmrechts- oder…

…wird. Der nach dem so ermittelten Zinssatz errechnete Jahreswert ist nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (§ 15 BewG 1955; Abschnitt 7 VStRL 1989, AÖF Nr. 257/1989) nach Maßgabe der Dauer des Zinsenverzichtes zu kapitalisieren (VwGH 16.12.1993, 92/16/0065). Dabei kann aufgrund der…

…3 BAO. Daher darf eine Gemeinde, wenn für die betreffende Steuer bereits eine Kommunalsteuerprüfung (Außenprüfung nach § 147 BAO) durch das Finanzamt oder durch die Österreichische Gesundheitskasse vorgenommen wurde, für dieselben Abgaben (für dieselben Monate) eine Außenprüfung (im Sinne der weiter anwendbaren Nachschauregelungen der Landesabgabenordnungen) nur…

…unterzeichneten Vertrags (AEUV) der Kommission in Gesetzgebungsakten die Befugnis übertragen werden kann, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. In dem betreffenden Gesetzgebungsakt werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt…

…längere Dauer. 4.1.3.2. Feste örtliche Anlage oder Einrichtung Rz 41 Unter "fester örtlicher Anlage oder Einrichtung" sind Vorrichtungen, Räume oder Flächen zu verstehen, die wenigstens für eine gewisse betrieblich bedingte Zeit eine feste örtliche Beziehung schaffen. Dazu genügt es, wenn der Unternehmer…

…Ihre steuerliche Erfassung richtet sich daher nach den Regelungen des Artikels 7 des Abkommens und fällt nicht unter Artikel 10a. (Abschnitt A Pkt. 12 des Ergebnisprotokolls vom 3. März 2000). 13 Workshop-Mitwirkende Mitwirkende an einer Workshop-Veranstaltung sind in der Regel als Vortragende im…

…Zweck, die u.a. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper vorgesehene Beitragspflicht auf Fälle auszudehnen, in denen die Dauer einer Zwischenlagerung das Maß überschreitet, bis zu dem sie ohne Einhaltung der Bestimmungen für Deponien zulässig ist […]. (vgl. Rn 26) Eine Vorschrift, die…