Im Interesse einer einheitlichen Auslegung des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Jänner 1974, BGBl. Nr. 64/1975, AÖF Nr. 72/1975, wird nach Herstellung des Einvernehmens mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eröffnet: Gemäß Art. 19 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des…

Im Rahmen eines auf Artikel 25 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens gestützten Verständigungsverfahrens wurde Einigung erzielt, dass sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Artikel 15 des Abkommens richtet.   19. März 1992…

Nachstehend werden im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise bei der Anwendung des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens die mit der Schweizer Finanzverwaltung im Ergebnisprotokoll vom 10. Dezember 1999 abgestimmten DBA-Auslegungsergebnisse bekannt gegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Pflichten werden dadurch nicht begründet. 1. Betriebstättenmindestdauer Im…

Im Rahmen eines nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975, durchgeführten Konsultationsverfahrens wurde die Frage behandelt, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Österreich auf Einkünfte für unselbständige Arbeit anwendet, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an…

…verwenden die Schiedsrichter Fernkommunikationsmittel, um Diskussionen untereinander und mit den zuständigen Behörden zu führen. Diese Mittel müssen den Sicherheitserfordernissen für vertrauliche Kommunikation gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Österreichs und der Schweiz entsprechen. 33. Falls erforderlich darf die Schiedsstelle zusätzliche Verfahrens- und Beweisregeln erarbeiten, um das Verfahren…

…beim Steuerabkommen-Schweiz und 31.12.2011 beim Steuerabkommen-Liechtenstein) nach dem jeweiligen DBA nicht in Österreich, sondern zB in der Schweiz oder in Liechtenstein ansässig. Beispiel: X verbringt seit Antritt seiner Pension eine Hälfte des Jahres in Österreich und eine Hälfte in der Schweiz…

…oder durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. Sollte auf Schweizer Seite in Abrede gestellt werden, dass eine Pensionsabfindung vor Eintritt des Pensionsalters von Art. 18 des Abkommens erfasst sein könnte, dann lägen im Abkommen "nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte" vor, die nach Art. 21 DBA-Schweiz, BGBl…

…einer Steuererklärung verpflichtet und gegebenenfalls vom Finanzamt dazu aufzufordern. b) Doppelbesteuerungsabkommen mit Anrechnungsmethode Werden von österreichischen Arbeitgebern in Österreich ansässige Dienstnehmer in ausländische DBA-Partnerstaaten entsandt, mit denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen ist (insb. Italien, Großbritannien, USA, Kanada, Japan, Schweiz und Liechtenstein)…

… 1 Abs. 2 EStG 1988 zur unbeschränkten Steuerpflicht führt und auch nach deutschen Rechtsvorschriften unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland begründet wird, ist gemäß Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 DBA Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, zu prüfen, in welchem Staat die engeren persönlichen und…

…15 Zinsabkommen-Schweiz: 25% Mutter-Tochter-Richtlinie: 10% (ab 2009) § 94a EStG 1988: 10%. Gilt die in EAS 2956 und EAS 2976 zum Ausdruck gebrachte Sichtweise, wonach die Rückerstattung der bei einer Ausschüttung der inländischen Tochtergesellschaft an die liechtensteinische Muttergesellschaft einbehaltenen Quellensteuer (gemäß DBA auf…

…5 Abs. 2 lit. g DBA-Schweiz. Dadurch begründet das schweizerische Unternehmen grundsätzlich eine abkommensrechtliche Betriebsstätte in Österreich. 5. Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Verrechnungspreisfragen Die einzigartigen wirtschaftlichen Bedingungen, die sich aus COVID-19 und den Reaktionen der einzelnen Staaten auf die Pandemie ergeben…

…oder Antragsveranlagung. 3.3.2. BMF/FB Werden von österreichischen Arbeitgebern in Österreich ansässige Dienstnehmer in ausländische DBA-Partnerstaaten entsandt, mit denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen ist (insb. Italien, Großbritannien, USA, Kanada, Japan, Schweiz und Liechtenstein), dann muss zur Vermeidung einer internationalen…

…Staaten von Amerika siehe auch Info des BMF vom 18.02.2020, 2020-0.110.777. 2.2.3 Sonderfälle Schweiz (Art. 26a) Das DBA Schweiz sieht eine Beschränkung der Vollstreckungsamtshilfe auf Vergütungen vor, die eine Person aus unselbständiger Arbeit im ersuchten Vertragsstaat erzielt hat…

…25 Abs. 1 DBA-Liechtenstein in Österreich stellen, da sie gem. Art. 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig ist. Beispiel 6: Eine natürliche Person arbeitet in der Schweiz (Bern) und besitzt eine Wohnung in Vorarlberg. Da die Distanz zum Arbeitsort…

…genau dem Wortlaut des OECD-MA. Manche Abkommen, wie z.B. das DBA Schweiz, sehen eine Frist von 3 Jahren für die Antragstellung vor. Es können auch zusätzliche Bedingungen für die Antragstellung oder Abweichungen hinsichtlich des Schiedsverfahrens vorgesehen werden. Weiters sind auch die bilateralen Schiedsvereinbarungen…

…und Artikel 3 Abs. 2 DBA-Großbritannien 6.2. Sachverhalt Eine in Großbritannien nur auf Remittance-Basis besteuerte Person mit österreichischem Zweitwohnsitz, der in Österreich zur unbeschränkten Steuerpflicht führt, bezieht über ihr österreichisches Bankkonto Dividenden und Zinsen aus der Schweiz. 6.3. Fragestellung In welchem…

…dann muss der Vergütungsschuldner jedenfalls prüfen, wie viele Gesellschafter im DBA-Partnerstaat ansässig sind, um das Ausmaß der Entlastungsberechtigung zu bestimmen. Hierbei sind die Sonderbestimmungen der DBA zu berücksichtigen, insb. jene mit der Schweiz und mit Italien, wonach die Gesamtzahlung von Dividenden oder Lizenzgebühren abkommenskonform…

…Möglichkeit, die anrechenbare schweizerische Steuer um die österreichischen 6% zu kürzen und sie sodann insgesamt nur auf die von den laufenden Einkünften erhobene österr. Steuer anzurechnen (siehe EAS 2348). In Großbritannien ansässige Gesellschaft zahlt an österreichische "Tante", Frage nach mittelbarer Kontrolle (Art. 12 DBA-Großbritannien…

…67). 2. Der vermeintliche Widerspruch in Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz liegt nicht vor: der Artikel belässt einerseits Österreich - entgegen der alten Rechtslage - ab 2004 das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven (allerdings nur an jenen, die bis zum Wegzug angewachsen sind), andererseits untersagt er…

…Unternehmensrechtlicher (Fern-)Geschäftsführer 16.3.1. Auswirkung der Einkommen(Lohn-)steuer Rz 198 Für die Einkommen(Lohn-)steuer bestehende Sonderregelungen oder Verständigungsvereinbarungen nach diversen DBA (zB Deutschland, Schweiz) haben für die KommSt keine Bedeutung. 16.3.2. Zuordnung des Geschäftsführers Rz 199 Ein Dienstnehmer iSd…